Aktuelles
Braucht es einen Landesaktionsplan gegen Homophobie?
Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagBesuch der RSUKp Schwaben im Bayerischen Landtag
Am 28. September 2018 hat der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, eine Delegation der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) Schwaben im Bayerischen Landtag begrüßt. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSoll die Bayerische Grenzpolizei wieder abgeschafft werden?
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagDiese Woche im Plenum - Letzte Plenarsitzung der Legislaturperiode am 27. September
Auf der Tagesordnung der 140. Plenarsitzung standen u.a. die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und eine Aktuelle Stunde zum Thema "Mobilfunkabdeckung verbessern - die Chancen von National Roaming!". Den Sitzungsablauf sowie das vorläufige Plenarprotokoll finden Sie hier.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagKita-Beiträge abschaffen? Gratis-Mentalität von SPD und FW geht in die falsche Richtung!
Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme entstehen und massiv Fachkräfte fehlen. Das wollen wir nicht, und das wollen auch die Eltern nicht! Wir wollen deshalb weiter in die Qualität der Betreuung und in eine gute Ausstattung mit Fachkräften investieren.
...weiterlesenQuelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagUntersuchungsausschuss bestätigt, dass der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB unausweichlich war
Alexander König, der Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, hat heute die wichtigsten Ergebnisse der Beweisaufnahme des 4. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode vorgestellt. „Außer Spesen nichts gewesen“, so das Schlussfazit des stellvertretenden CSU-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag. „Es handelt sich um ein eindeutiges Wahlkampfmanöver der Opposition.“ Alle Vorwürfe rund um das EU-Beihilfeverfahren und den Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB seien von den befragten Zeugen widerlegt worden. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSollen in Zukunft nur noch klima- und umweltfreundliche Landwirtschaftsbetriebe subventioniert werden?
Angelika Schorer, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSollen abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten?
Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagAusbau des schulischen Ganztags in Bayern
In der Legislaturperiode 2013 bis 2018 wurden in der Weiterentwicklung der schulischen Ganztagsangebote entscheidende Weichenstellungen getroffen: Bedarfsgerechter Ausbau und die Umsetzung der Ganztagsgarantie sind hier zwei zentrale Elemente. ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen LandtagSollen EU-Bürger bei Bezirkstagswahlen das aktive und passive Wahlrecht erhalten?
Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags: ...weiterlesen
Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag