- Vorsitzender
Jürgen Baumgärtner - Stellvertr. Vorsitzender
Thorsten Schwab - MitgliederJochen Kohler

AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!
AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.
AK Bildung und Kultus
Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.
Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.
AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.
Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.
AK Wohnen, Bau und Verkehr
Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.
AK Umwelt und Verbraucherschutz
Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.
AK Gesundheit und Pflege
Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.
AK Wissenschaft und Kunst
Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.
Pressemitteilungen zum Haushalt 2022
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)
Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022)
„Im Verkehrssektor bieten alternative Antriebe als auch der Einsatz von alternativen Treib- und Kraftstoffen enormes Potenzial, um das Ziel einer nachhaltigen CO2-Reduktion bei gleichzeitig steigenden Verkehrsströmen gewährleisten zu können. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, schnellstmöglich geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen, um deren Einsatz im Luft-, Schwerlast- und Schiffsverkehr, aber auch in der Industrie zu ermöglichen“, so Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.
Praktische Einblicke boten eine Besichtigungstour am neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt sowie ein Werksbesuch bei Rolls-Royce Deutschland, die im Bereich der alternativen Antrieben in der Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten sind.
Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.
Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.
Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!
In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.
Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!
In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab. Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.
„Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.
Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.
Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“
Dazu Jürgen Baumgärtner, baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wir brauchen beim Wohnen Bezahlbarkeit und Klimaschutz! Mit diesem Beschluss zeigt die Mehrheit im EU-Parlament, dass sie sich weit von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land verabschiedet hat. Für viele Eigentümer bedeutet diese Richtline eine Enteignung, weil Sie sich die Zwangssanierung nicht mehr leisten können. Entweder steht der Wohnraum dann leer oder großen Wohnungskonzerne kaufen den Bestand auf. Dann werden die Mieterinnen und Mieter die Kosten über massive Mietsteigerungen zahlen müssen. Für uns ist ganz klar: das ist weder bezahlbar noch umsetzbar. Wir setzen auf realistische Anreize im Kampf gegen den Klimawandel statt auf reine Ideologie.“
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Ich freue mich sehr auf die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem wichtigen Gremium. Wir wollen für die Zukunft volle Transparenz herstellen und alle möglichen Optionen zur Risikominderung nutzen.
Für die CSU-Fraktion steht fest: die Metropolregion München und ganz Bayern braucht und verdient dieses Großprojekt. Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Verwirklichung nicht auf Kosten des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum erfolgt.“
Der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ plant bis zum Juli sieben Mal zu tagen und wird dabei die unterschiedlichen Projektbeteiligten anhören.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner:
„Wir wollen dass der Bund als Auftraggeber die Bahn hier in die Pflicht nimmt, die beste und verträglichste Lösung für die Bürger vor Ort zu bevorzugen. Denn der Brenner-Basistunnel ist das Fundament der Verkehrswende im Alpenraum.“
Dazu der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und Initiator des Dringlichkeitsantrags, Thomas Huber:
„Bei diesem Mammutprojekt haben viele Menschen einfach Angst um ihre Heimat. Angst vor unzumutbaren Lärm, vor unnötigem Flächenverbrauch und der Zerstörung von Umwelt und Natur. Deshalb müssen die für Mensch und Umwelt bestmöglichen Lösungen gefunden werden, die auch vor Ort akzeptiert werden. Denn: der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Projekt von herausragender Bedeutung, erhöht aber zugleich mit dem Brenner-Nordzulauf die Verkehrsbelastung und betrifft zigtausende Menschen zwischen München und Kiefersfelden.“
Dies wird ermöglicht bei:
Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Mit der Reform der 10H-Regelung setzen wir weiterhin auf Beteiligung und Akzeptanz der Bürger. Wichtig ist zudem eine Gesamtbetrachtung der Erneuerbaren Energien. Im Vergleich aller Bundesländer ist Bayern der größte Stromproduzent aus Erneuerbaren Energien. Bei Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie liegt Bayern auf dem Spitzenplatz der Bundesländer und auch bei Windkraft liegt Bayern zum Beispiel deutlich vor Baden-Württemberg. Auch beim Zubau der erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2022 liegt Bayern vorne. Der Bund muss daher bei Regulatorik und Finanzierung endlich alle erneuerbaren Energien gleichwertig in den Blick nehmen. Die Benachteiligung der bayerischen Stärken, wie zum Beispiel Wasserkraft und Geothermie, muss ein Ende haben.“
Dazu Josef Schmid, Mitglied im Bauausschuss, der für die CSU-Fraktion im Plenum spricht:
„Wir bringen heute eine Änderung der Bayerischen Bauordnung auf den Weg, mit der wir die wichtige Balance zwischen Ausbau der Windkraft einerseits und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger andererseits halten können. Mit den sechs Ausnahmetatbeständen stellen wir neue Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung, die dann genutzt werden können - am besten durch Unternehmen, an denen die Bevölkerung vor Ort beteiligt ist. Wir erwarten uns durch die Änderung einen Schub für die Windkraft in Bayern.“
Bayern ist nach Angaben der Bundesregierung das Bundesland, das mit 21.800 MW mit Abstand am meisten Strom aus Erneuerbaren Energien produziert. Bei der Stromproduktion aus Windkraft liegt Bayern mit 2581 MW deutlich vor dem vergleichbaren Baden-Württemberg.
Das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung wird heute erster Lesung im Plenum zur weiteren Behandlung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Wohnen, Bau Verkehr, Thorsten Schwab:
„Die CSU-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der im Koalitionsvertrag verankerten 2. Stammstrecke, denn sie ist ein Projekt, das positive Effekte auf Gesamtbayern hat. Für uns steht fest: die Bahn muss endlich belastbare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerungen erheblich reduziert werden können. Entscheidend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stammstrecke ein Weg gefunden wird, damit die Geldgeber Freistaat, Bund und Landeshauptstadt kontinuierlich in die Planungen eingebunden werden.“
Nach den aktuellen Prognosen für 2022 werden die vom Bund mit dem am 1. Juni 2022 in Kraft getretenen Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz festgesetzten Mittel dafür nicht ausreichen.
Auch die festgesetzten Mittel für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets werden aus heutiger Sicht für die vom Bund zugesagte 100-Prozent-Finanzierung dieser Maßnahme nicht ausreichen.
Dazu Jochen Kohler, Mitglied im Verkehrsausschuss:
Verkehrsminister Wissing, Klimaminister Habeck und Finanzminister Lindner stehen hier in der Pflicht! Die bayerischen Verkehrsunternehmen haben während der Pandemie ihr Angebot aufrechterhalten. Auch im Jahr 2022 waren die Ausfälle noch enorm. Der Bund muss sich daher auch in diesem Jahr am Ausgleich der Mindereinnahmen beteiligen. Beim 9-Euro-Ticket muss die Ampel nach ihren vollmundigen Versprechungen jetzt auch liefern und zu 100 % finanzieren.“
Dazu Martin Wagle, der den Gesetzentwurf für die CSU-Fraktion federführend entworfen hat:
„Das Gesetz ist ein bedeutender Schritt für die Kommunen um das Radwegenetz selbstständig zu planen und auszubauen. Dies wird jetzt unabhängig von Bundes- und Fernstraßen möglich. Die Kommunen können damit genau dort die Radwege bauen, wo die Menschen auch tatsächlich fahren wollen.“
Die Gesetzesänderung wird morgen im Plenum final verabschiedet und tritt ab 01.Juni 2022 in Kraft.
Dazu Kerstin Schreyer, die digitalpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:
„Die erfolgreiche digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der herausragenden Zukunftsfragen. Hier muss aber auch der Staat seine Hausaufgaben machen und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Um Bayern als Spitzenstandort weiterzuentwickeln, investieren wir daher allein in 2022 35 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Verwaltung.“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Digitales, Dr.Gerhard Hopp:
„Als Thinktank und Strategieministerium hat sich die Etablierung des Digitalministeriums gerade in der Corona-Pandemie mehr denn je als wegweisend herausgestellt. Mit der Digitalagentur und dem Beschleunigungspaket wird es noch mehr Serviceagentur für Digitalisierung auch innerhalb der Staatsregierung und setzt Wegmarken für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern sowie für digitale und soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.“
Im Anschluss wird der Haushalt 2022 in Höhe von 71,19 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.“
Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Wohnen, Bau und Verkehr, Georg Winter:
„Der bayerische Haushalt 2022 gibt eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen – von Corona bis zur Flüchtlingswelle, auch besonders in den Schlüsselbereichen Wohnen, Bau und Verkehr. Wir investieren hier – und mit einem Gesamtetat von 71,2 Milliarden Euro – mit Augenmaß nachhaltig in die Zukunft.“
Die Haushaltsberatungen werden mit den Ressorts Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.
Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
Im Planfeststellungsverfahren holen die Bezirksregierungen Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligen die Öffentlichkeit, insbesondere bei Eingriffen in Natur und Landschaft oder wenn fremde Grundstücke betroffen sind.
Dazu Martin Wagle, der den Gesetzentwurf für die CSU-Fraktion federführend entworfen hat:
„Wir geben damit den Kommunen ein neues Werkzeug an die Hand, um den Radwegebau in Bayern erheblich auszubauen. Unser Ziel ist das Radlland Bayern und dafür ist dieser Gesetzentwurf ein echter Meilenstein.“
Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes findet morgen im Plenum statt.
Der Dringlichkeitsantrag wird am Nachmittag im Plenum verabschiedet.
„Die Anhörung hat gezeigt: Wir können zukünftig mehr Mobilität auch im Flugverkehr bei weniger Belastung für Mensch und Natur erreichen. Emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe werden wir dabei durch ergebnisoffene Technologieforschung weiter in den Fokus bringen. Ökonomie und Ökologie sind auch im Flugverkehr vereinbar. Klar wurde aber auch, dass wir die Anbindung der bayerischen Flughäfen insbesondere an das Fernverkehrsnetz der Bahn deutlich verbessern müssen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte mit der Beauftragung einer Studie für einen ICE-Anschluss des Flughafens München gemacht. Das müssen wir auch mit der neuen Ampel-Regierung in Berlin fortsetzen."
Neue Förderprogramme müssen auch den sozialen Mietwohnungsbau angemessen berücksichtigen.
Dazu der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:
„Die Hausbauer in Bayern brauchen eine verlässliche Politik und weniger Ideologie! Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut, das gilt gerade für Familien. Diese brauchen Sicherheit und Vertrauen. Da ist das Hin und Her der Ampel-Regierung extrem schädlich.“
Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird heute Nachmittag im Plenum verabschiedet.
Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.
Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“