• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

„Im Verkehrssektor bieten alternative Antriebe als auch der Einsatz von alternativen Treib- und Kraftstoffen enormes Potenzial, um das Ziel einer nachhaltigen CO2-Reduktion bei gleichzeitig steigenden Verkehrsströmen gewährleisten zu können. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, schnellstmöglich geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen, um deren Einsatz im Luft-, Schwerlast- und Schiffsverkehr, aber auch in der Industrie zu ermöglichen“, so Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

Praktische Einblicke boten eine Besichtigungstour am neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt sowie ein Werksbesuch bei Rolls-Royce Deutschland, die im Bereich der alternativen Antrieben in der Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten sind.
 

Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

„Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“

„Die Anhörung hat gezeigt: Wir können zukünftig mehr Mobilität auch im Flugverkehr bei weniger Belastung für Mensch und Natur erreichen. Emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe werden wir dabei durch ergebnisoffene Technologieforschung weiter in den Fokus bringen. Ökonomie und Ökologie sind auch im Flugverkehr vereinbar. Klar wurde aber auch, dass wir die Anbindung der bayerischen Flughäfen insbesondere an das Fernverkehrsnetz der Bahn deutlich verbessern müssen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte mit der Beauftragung einer Studie für einen ICE-Anschluss des Flughafens München gemacht. Das müssen wir auch mit der neuen Ampel-Regierung in Berlin fortsetzen."

Neue Förderprogramme müssen auch den sozialen Mietwohnungsbau angemessen berücksichtigen.

Dazu der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:

„Die Hausbauer in Bayern brauchen eine verlässliche Politik und weniger Ideologie! Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut, das gilt gerade für Familien. Diese brauchen Sicherheit und Vertrauen. Da ist das Hin und Her der Ampel-Regierung extrem schädlich.“

Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird heute Nachmittag im Plenum verabschiedet.

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.

Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“

Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.

Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.

Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“

Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:

 „Wir freuen uns sehr, dass wir so viele Menschen in Bayern unterstützen können bei ihrem Traum vom Eigenheim. Für uns ist es selbstverständlich, die Mittel so aufzustocken, dass hier alle, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben, auch zum Zug kommen.“

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Fraktion Bernhard Pohl:

„Um allen Bauwilligen, die innerhalb der Frist einen Antrag gestellt haben, die Förderung auszahlen zu können, brauchen wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 114 Millionen Euro. Die stellen wir jetzt bereit - somit halten wir Wort! Weil uns das Eigenheim sehr wichtig ist, sind wir uns innerhalb der Regierungsfraktionen einig, dass wir trotz der wegen Corona knappen Kassen als Regierungsfraktionen zusätzliches Geld bereitstellen und somit alle Antragsteller bis zum Stichtag die Förderung bekommen.“  

Für die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen steht fest, dass sich Bayerns Weg in der Wohnungspolitik, mit allen Maßnahmen, Bauen und insbesondere den Weg ins Eigenheim zu fördern, auszahlt. So konnten beispielsweise neben der Eigenheimzulage, die bis Ende 2020 aufgelegt war, nur in Bayern Familien aufbauend auf der Förderung des Bundes zudem das Baukindergeld Plus beantragen. Im Februar ist die von den Regierungsfraktionen auf den Weg gebrachte Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft getreten, mit der Bauen einfacher, schneller und digitaler wird. Gefördert wird im Haushalt 2021 auch der soziale Wohnungsbau mit 846 Millionen Euro. 

Dazu der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:

„Während die Grünen den Traum vom Einfamilienhaus in Frage stellen, sind wir gerade hier der Partner der jungen Familien. Für uns gehen Eigenheim und geförderter Wohnungsbau Hand in Hand.“ 

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erklärt der baupolitische Sprecher Hans Friedl:

„Wir stehen auch in schwierigen Zeiten zu dem, was die Politik versprochen hat! Die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel stärkt gerade junge Familien, die den Zuschuss in besonderem Maße beantragt haben und die diesen Baustein für ihre Eigenheim-Finanzierung unbedingt benötigen. Deshalb habe ich mich massiv für diese staatliche Unterstützung eingesetzt.“

Die Studie für diese bergmännische Variante soll neben den notwendigen sicherheitstechnischen Überlegungen auch betriebliche Vorgaben der DB Netz AG miteinbeziehen und vom fachlich zuständigen Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund diese Machbarkeitsstudie einzufordern.

Dazu Ilse Aigner, CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern: „Wir wollen, dass die Bahn die Anregungen aus der Region zu den Trassenverläufen in das Planungsverfahren miteinbezieht, um die Belastung der Menschen im Landkreis Rosenheim und besonders im Inntal so gering wie möglich zu halten.“

Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Rosenheimer Abgeordnete, ergänzt: „Wir brauchen belastbare Fakten für alle Varianten des Brenner-Nordzulaufs. Die Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Verknüpfungspunkt ins Wildbarrenmassiv muss zeigen, ob auch diese viel diskutierte unterirdische Alternative technisch möglich ist: Damit die Region bereits in der Planung entlastet wird.“

Der Dringlichkeitsantrag steht heute auf der Tagesordnung im Plenum.

Dazu Walter Nussel, der den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion im Plenum vertritt:

„Ohne den bayerischen Verfüll-Leitfaden müssten künftig 50 Millionen Tonnen Bauschutt und Aushub aus Bayern raustransportiert werden – das wären zwei Millionen LKW mit entsprechend zusätzlichem CO2-Ausstoß, den wir ja verringern wollen. Auch das Bauen würde sich deutlich verteuern, weil die Kosten für den Aushub dann entsprechend steigen.“

„Für uns ist der aktuelle Beschluss des Bundesrates zur Mantelverordnung ein kompletter Widerspruch zu den notwendigen CO2-Einsparungen und der gewünschten Kreislaufwirtschaft. Darum brauchen wir dringend eine Korrektur.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute Abend im Plenum des Landtags verabschiedet

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner: „Es kann nicht sein, dass man den Flughafen München eigentlich nur aus der Luft oder maximal noch mit dem Auto erreichen kann. Klar ist, dass eine Expressanbindung an die Münchner Innenstadt zeitnah gebaut werden muss. Aber wir brauchen auch schnelle Verbindungen auf der Schiene in alle Himmelsrichtungen. Egal ob Stuttgart, Nürnberg, Ingolstadt, Tirol oder Salzburg – alle Regionen müssen mit IC / ICE-Strecken angebunden werden. Im neuen Gutachten zum Deutschlandtakt ist davon nichts zu finden, so geht es nicht.“

Nach Ansicht der Fraktion ist der Flughafen München ein zentrales Infrastrukturprojekt für den gesamten Freistaat Bayern und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze in der Region schafft. Auch wenn der Flugverkehr durch die Corona-Pandemie aktuell eingebrochen ist, müssten gerade jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Flughafen langfristig wettbewerbsfähig und umweltfreundlich betrieben werden kann – insbesondere auch was die Erreichbarkeit angeht.

„Wir müssen die Weichen jetzt auf Zukunft stellen! Deshalb brauchen wir einen Schienengipfel für den Flughafen mit Bahn, Bund und Land“, so Baumgärtner. „Auch wenn wir die Zahl der Inlandsflüge reduzieren wollen, müssen die Menschen trotzdem zum Flughafen kommen, um internationale Anschlüsse zu erreichen. Denn gerade diese Verbindungen sind eine große Stärke des Flughafens.“

Im Antrag „Schienenanbindung Flughafen München ausbauen“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen und in allen Gremien entsprechend für den zügigen Anschluss der bestehenden Schienenanbindung des Flughafen München an Regional- und Nahverkehr und an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn (DB) einzusetzen – der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses behandelt.

Dazu Alexander König, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender: „Wir können rückwirkend nur die Anlagen privilegieren, bei denen ein berechtigtes schutzwürdiges Interesse der Bauherren vorliegt, weil diese auf die Rechtmäßigkeit vertrauen konnten.“

„Wir schaffen Rechtssicherheit für 20 bestehende Windräder. Wir sind ein Rechtsstaat. Was rückwirkend möglich ist und was nicht, bestimmt sich nach Recht und Gesetz.“

Konkret können somit im Freistaat 20 laufende Windkraftanlagen weiter betrieben werden. Diesen drohte durch eine geänderte Rechtsprechung am VGH ein möglicher Betriebsstopp. Durch die Änderung der Bauordnung werden diese Anlagen nun baurechtlich privilegiert. 

Dieser Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung wird heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt.

„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“

Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.

Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.