In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

„Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“

Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Bereits heute haben wir auch in Folge der Zuwanderung gerade in Ballungsgebieten wie München einen erhöhten Bedarf.

Wir haben schnell reagiert: Mit dem Wohnungspakt Bayern sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei sind wir auf einen guten Weg. Im vergangenen Jahr konnte der Neubau von 3.330 Mietwohnungen gefördert werden. Das sind über 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeit-Hoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Die Wohnungsbautätigkeit nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Bayern ist dabei im Bundesvergleich weiter an der Spitze.

Grundvoraussetzung für die Schaffung von Wohnraum ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Auch Bund und Freistaat sind hier gefordert. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Es empfiehlt sich die Einführung eines systematischen Flächenmanagements, das nicht nur das Führen eines lückenlosen Potentialflächenkatasters ermöglicht, sondern auch die gezielte Ansprache der Eigentümer der Grundstücke erleichtert.

Des Weiteren wollen wir, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die Einnahmen hieraus steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Ebenfalls ein Modell, schnell Bauland unter gleichzeitiger Schonung von Flächenreserven zu aktivieren, ist die Nutzung von innerörtlichen Nachverdichtungsmöglichkeiten. Um diese Maßnahmen zu erleichtern, haben wir bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) auf Bundesebene als eine von mehreren Maßnahmen die Aufnahme des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ ins BauGB umgesetzt. Damit können die Kommunen im innerstädtischen Bereich das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe flexibler regeln.

Alleine über den Weg der Innenentwicklung kann die erhöhte Wohnraumnachfrage aber in Städten wie München nicht mehr befriedigt werden. In vielen Fällen wird daher auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Flächensuche nötig sein.

Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion finden Sie hier

In der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 verabschiedete die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur schnellen, wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in bayerischen Städten. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

• Zügige Verbesserung der Flottenwerte durch Umrüstung von EURO-5-Diesel-Pkw durch die Automobilindustrie, Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und Förderkonzepte für Flottenerneuerung bei Nutzfahrzeugen
• Förderung innovativer Antriebe / Elektromobilität, u.a. durch Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge
• Förderung des ÖPNV, u.a. beschleunigte Busflottenerneuerung hin zu emissionsarmer bzw. –freien Antrieben, Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Elektrifizierung des SPNV
• Förderung des Radverkehrs, u.a. durch Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr und den Ausbau von Radschnellwegen
• Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung nachhaltiger und innovativer Mobilitätskonzepte

Zum Bericht der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 und der Pressemitteilung

Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

„Die Automobilindustrie steht in einem historischen Strukturwandel mit mehreren technologischen Treibern. Für diesen Strukturwandel sind unsere Unternehmen zwar grundsätzlich gut aufgestellt“, so Brossardt. Und weiter: „Der Wandel wird aber massiv beschleunigt durch Regulierung, insbesondere durch die neuen CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Der Staat steht daher jetzt in der Verantwortung, den Unternehmen in diesem Wandel Orientierung und Unterstützung zu geben. Am Ende des ‚Pakts zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern‘ muss ein starkes Maßnahmenpaket stehen.“

In den Studien wird unter anderem davon gesprochen, dass es zwischen 2030 und 2040 zu Beschäftigungsrückgängen kommen kann. Bei der Diskussion in der EU über CO2-Grenzwerte und beim deutschen Klimaschutzgesetz müsse berücksichtigt werden, dass Strukturbrüche in der Automobilbranche drohen. Der Staat müsse einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für das autonome Fahren vorgeben sowie Forschung und Entwicklung von neuen Antriebstechnologien fördern.

Erst gestern hatten Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina ein Gutachten veröffentlicht, wonach von kurzfristigen Maßnahmen wie Dieselfahrverboten keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sei. Sie warnten sie vor einer Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid.

Kreuzer bemängelte, dass „die öffentlichen Debatten teils irrationale Züge annimmt und Fakten immer weniger durchdringen. In den von manchen hysterisch geführten Debatten geht unter, dass moderne deutsche Dieselmotoren die strenge Abgasnorm „Euro 6d-Temp“ teils weit unterbieten. Stattdessen machen wir uns in Deutschland in einem Akt der Selbstzerstörung daran, die Industrienation zu schwächen, die mit die saubersten Autos der Welt baut. Es wäre ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben“, so der CSU-Fraktionschef.

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben“, sagt Kreuzer. Neben innovativen Antriebstechnologien müssten leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe.
 

„Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem aktuellen Doppelhaushalt tragen wir dem Rechnung: Zum Beispiel mit einer Wohnraumförderung, die fast 1,7 Milliarden Euro ausmacht, und mit einer Fördersumme für das Verkehrswesen in Höhe von 605,2 Millionen Euro. Insgesamt sind für die beiden kommenden Jahre rund 8,1 Milliarden Euro für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen. Die Ausgabenmöglichkeiten des Ministeriums steigen alleine 2019 um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

Georg Winter, der Berichterstatter zu Einzelplan 09 (Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen: Der Bewilligungsrahmen, den unsere Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren für Vorhaben aus den verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen in Anspruch nehmen können, klettert auf das Rekordniveau von 908,8 Millionen Euro! Dass wir beim Umweltschutz nicht nur reden, sondern handeln, belegen die Mittel für die Luftreinhaltung, die im Doppelhaushalt auf rund 111,2 Millionen Euro massiv erhöht werden konnten. Auch unterstützen wir unsere Gemeinden künftig bei der Renovierung ihrer in die Jahre gekommenen Schwimmbäder: Erstmals werden im Doppelhaushalt zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder 40 Millionen Euro bereitstehen.“

Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
 

Im heutigen Wirtschaftsausschuss hatten die Abgeordneten der SPD die Sitzung im späteren Verlauf verlassen, weil das Gremium ihren Antrag abgesetzt hatte. „Eine Expertenanhörung kurz vor der Landtagswahl macht doch überhaupt keinen Sinn. Erstens hätte dieser Landtag gar nicht mehr die Zeit, die Erkenntnisse der Expertenanhörung danach in parlamentarischen Initiativen umzusetzen“, erläutert der CSU-Politiker. Zweitens könne der auslaufende Landtag dem neu gewählten Landtag auch keine Vorgaben machen.

„Es ist einer sachlichen Debatte nicht dienlich, die Expertenanhörung in die heiße Phase des Wahlkampfs hineinzuziehen. Das wollte die SPD aber offenbar. Es geht um Theaterdonner – was bleibt ist: Viel Lärm um nichts und der Versuch, ein bisschen Aufregung zu inszenieren, wo man sich nicht aufregen muss“, sagte der CSU-Verkehrsexperte.

Die CSU sieht in einer Politik für einen zukunftsfähigen Verkehr eines ihrer zentralen Ziele für Bayern. Deshalb sei Verkehrspolitik auch einer der zehn Schwerpunkte in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gewesen.