• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

„Im Verkehrssektor bieten alternative Antriebe als auch der Einsatz von alternativen Treib- und Kraftstoffen enormes Potenzial, um das Ziel einer nachhaltigen CO2-Reduktion bei gleichzeitig steigenden Verkehrsströmen gewährleisten zu können. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, schnellstmöglich geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen, um deren Einsatz im Luft-, Schwerlast- und Schiffsverkehr, aber auch in der Industrie zu ermöglichen“, so Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

Praktische Einblicke boten eine Besichtigungstour am neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt sowie ein Werksbesuch bei Rolls-Royce Deutschland, die im Bereich der alternativen Antrieben in der Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten sind.
 

Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

„Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“

Dazu der stellvertretende Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Wohnen, Bau Verkehr, Thorsten Schwab:

„Die CSU-Fraktion bekennt sich klar zum Bau der im Koalitionsvertrag verankerten 2. Stammstrecke, denn sie ist ein Projekt, das positive Effekte auf Gesamtbayern hat. Für uns steht fest: die Bahn muss endlich belastbare Zahlen liefern und Wege aufzeigen, wie die derzeit erwarteten zeitlichen Verzögerungen erheblich reduziert werden können. Entscheidend ist auch, dass auf einem Gipfel zur 2. Stammstrecke ein Weg gefunden wird, damit die Geldgeber Freistaat, Bund und Landeshauptstadt kontinuierlich in die Planungen eingebunden werden.“

Nach den aktuellen Prognosen für 2022 werden die vom Bund mit dem am 1. Juni 2022 in Kraft getretenen Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz festgesetzten Mittel dafür nicht ausreichen.

Auch die festgesetzten Mittel für die Finanzierung des 9-Euro-Tickets werden aus heutiger Sicht für die vom Bund zugesagte 100-Prozent-Finanzierung dieser Maßnahme nicht ausreichen.

 Dazu Jochen Kohler, Mitglied im Verkehrsausschuss:

Verkehrsminister Wissing, Klimaminister Habeck und Finanzminister Lindner stehen hier in der Pflicht! Die bayerischen Verkehrsunternehmen haben während der Pandemie ihr Angebot aufrechterhalten. Auch im Jahr 2022 waren die Ausfälle noch enorm. Der Bund muss sich daher auch in diesem Jahr am Ausgleich der Mindereinnahmen beteiligen. Beim 9-Euro-Ticket muss die Ampel nach ihren vollmundigen Versprechungen jetzt auch liefern und zu 100 % finanzieren.“

Dazu Martin Wagle, der den Gesetzentwurf für die CSU-Fraktion federführend entworfen hat:

„Das Gesetz ist ein bedeutender Schritt für die Kommunen um das Radwegenetz selbstständig zu planen und auszubauen. Dies wird jetzt unabhängig von Bundes- und Fernstraßen möglich. Die Kommunen können damit genau dort die Radwege bauen, wo die Menschen auch tatsächlich fahren wollen.“

Die Gesetzesänderung wird morgen im Plenum final verabschiedet und tritt ab 01.Juni 2022 in Kraft.

Dazu Kerstin Schreyer, die digitalpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:

„Die erfolgreiche digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine der herausragenden Zukunftsfragen. Hier muss aber auch der Staat seine Hausaufgaben machen und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Um Bayern als Spitzenstandort weiterzuentwickeln, investieren wir daher allein in 2022 35 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Verwaltung.“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Digitales, Dr.Gerhard Hopp:

„Als Thinktank und Strategieministerium hat sich die Etablierung des Digitalministeriums gerade in der Corona-Pandemie mehr denn je als wegweisend herausgestellt. Mit der Digitalagentur und dem Beschleunigungspaket wird es noch mehr Serviceagentur für Digitalisierung auch innerhalb der Staatsregierung und setzt Wegmarken für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern sowie für digitale und soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.“

Im Anschluss wird der Haushalt 2022 in Höhe von 71,19 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz final verabschiedet.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Wohnen, Bau und Verkehr, Georg Winter:

„Der bayerische Haushalt 2022 gibt eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen – von Corona bis zur Flüchtlingswelle, auch besonders in den Schlüsselbereichen Wohnen, Bau und Verkehr. Wir investieren hier – und mit einem Gesamtetat von 71,2 Milliarden Euro – mit Augenmaß nachhaltig in die Zukunft.“

Die Haushaltsberatungen werden mit den Ressorts Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Im  Planfeststellungsverfahren holen die Bezirksregierungen Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligen die Öffentlichkeit, insbesondere bei Eingriffen in Natur und Landschaft oder wenn fremde Grundstücke betroffen sind.

Dazu Martin Wagle, der den Gesetzentwurf für die CSU-Fraktion federführend entworfen hat:

„Wir geben damit den Kommunen ein neues Werkzeug an die Hand, um den Radwegebau in Bayern erheblich auszubauen. Unser Ziel ist das Radlland Bayern und dafür ist dieser Gesetzentwurf ein echter Meilenstein.“

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes findet morgen im Plenum statt.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Sandro Kirchner:

„Ohne Entlastung verlieren wir energieintensive Unternehmen und damit wichtige Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Zudem wird dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen, da an vielen Alternativstandorten im Ausland klimaschädlicher mit mehr CO2 Ausstoß produziert wird.

Bislang zögert die Ampel bei der sofortigen Abschaffung der EEG-Umlage, bringt keine Entlastungen bei den steuerlichen Abgaben und ignoriert einen wettbewerbsfähigen europaweiten Industriestrompreis.

Das nimmt den Unternehmen jegliche Gestaltungsfreiheit und lässt kaum noch einen Wettbewerb zu.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Nachmittag im Plenum verabschiedet.

„Die Anhörung hat gezeigt: Wir können zukünftig mehr Mobilität auch im Flugverkehr bei weniger Belastung für Mensch und Natur erreichen. Emissionsarme Antriebe und nachhaltige Flugkraftstoffe werden wir dabei durch ergebnisoffene Technologieforschung weiter in den Fokus bringen. Ökonomie und Ökologie sind auch im Flugverkehr vereinbar. Klar wurde aber auch, dass wir die Anbindung der bayerischen Flughäfen insbesondere an das Fernverkehrsnetz der Bahn deutlich verbessern müssen. Hier haben wir bereits wichtige Schritte mit der Beauftragung einer Studie für einen ICE-Anschluss des Flughafens München gemacht. Das müssen wir auch mit der neuen Ampel-Regierung in Berlin fortsetzen."

Neue Förderprogramme müssen auch den sozialen Mietwohnungsbau angemessen berücksichtigen.

Dazu der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:

„Die Hausbauer in Bayern brauchen eine verlässliche Politik und weniger Ideologie! Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut, das gilt gerade für Familien. Diese brauchen Sicherheit und Vertrauen. Da ist das Hin und Her der Ampel-Regierung extrem schädlich.“

Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen wird heute Nachmittag im Plenum verabschiedet.

Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.

Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“