• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

„Im Verkehrssektor bieten alternative Antriebe als auch der Einsatz von alternativen Treib- und Kraftstoffen enormes Potenzial, um das Ziel einer nachhaltigen CO2-Reduktion bei gleichzeitig steigenden Verkehrsströmen gewährleisten zu können. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, schnellstmöglich geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen, um deren Einsatz im Luft-, Schwerlast- und Schiffsverkehr, aber auch in der Industrie zu ermöglichen“, so Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

Praktische Einblicke boten eine Besichtigungstour am neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt sowie ein Werksbesuch bei Rolls-Royce Deutschland, die im Bereich der alternativen Antrieben in der Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten sind.
 

Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

„Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

Zum Antrag „Anreizpaket zum Flächensparen“

Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung ist eine der wichtigsten Aufgaben für die nächsten Jahre. Bereits heute haben wir auch in Folge der Zuwanderung gerade in Ballungsgebieten wie München einen erhöhten Bedarf.

Wir haben schnell reagiert: Mit dem Wohnungspakt Bayern sollen bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatliche, beziehungsweise staatlich geförderte Wohnungen entstehen. Dabei sind wir auf einen guten Weg. Im vergangenen Jahr konnte der Neubau von 3.330 Mietwohnungen gefördert werden. Das sind über 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen haben wir ein neues Allzeit-Hoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Die Wohnungsbautätigkeit nimmt zu. Im ersten Halbjahr 2017 wurden rund 36.000 Baugenehmigungen erteilt. Bayern ist dabei im Bundesvergleich weiter an der Spitze.

Grundvoraussetzung für die Schaffung von Wohnraum ist die ausreichende Bereitstellung von Bauflächen. Auch Bund und Freistaat sind hier gefordert. Die Aktivierung vorhandenen Baulands ist erste Wahl. Es empfiehlt sich die Einführung eines systematischen Flächenmanagements, das nicht nur das Führen eines lückenlosen Potentialflächenkatasters ermöglicht, sondern auch die gezielte Ansprache der Eigentümer der Grundstücke erleichtert.

Des Weiteren wollen wir, dass Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, die Einnahmen hieraus steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können. Ebenfalls ein Modell, schnell Bauland unter gleichzeitiger Schonung von Flächenreserven zu aktivieren, ist die Nutzung von innerörtlichen Nachverdichtungsmöglichkeiten. Um diese Maßnahmen zu erleichtern, haben wir bei der Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) auf Bundesebene als eine von mehreren Maßnahmen die Aufnahme des Gebietstyps „Urbanes Gebiet“ ins BauGB umgesetzt. Damit können die Kommunen im innerstädtischen Bereich das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe flexibler regeln.

Alleine über den Weg der Innenentwicklung kann die erhöhte Wohnraumnachfrage aber in Städten wie München nicht mehr befriedigt werden. In vielen Fällen wird daher auch eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bei der Flächensuche nötig sein.

Den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion finden Sie hier

In der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 verabschiedete die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur schnellen, wirksamen und nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in bayerischen Städten. Die wichtigsten Maßnahmen sind:

• Zügige Verbesserung der Flottenwerte durch Umrüstung von EURO-5-Diesel-Pkw durch die Automobilindustrie, Kaufanreize für modernste Dieselfahrzeuge und Förderkonzepte für Flottenerneuerung bei Nutzfahrzeugen
• Förderung innovativer Antriebe / Elektromobilität, u.a. durch Ausbau der Ladeinfrastruktur und Förderprogramm zur Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge
• Förderung des ÖPNV, u.a. beschleunigte Busflottenerneuerung hin zu emissionsarmer bzw. –freien Antrieben, Ausbau der ÖPNV Infrastruktur, Elektrifizierung des SPNV
• Förderung des Radverkehrs, u.a. durch Planung eines Radverkehrsnetzes für den Alltagsverkehr und den Ausbau von Radschnellwegen
• Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung nachhaltiger und innovativer Mobilitätskonzepte

Zum Bericht der Kabinettssitzung vom 18. Juli 2017 und der Pressemitteilung

Stuttgart will im kommenden Jahr mit Diesel-Fahrverboten den Anfang machen und laut Medienberichten liebäugelt auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit der Idee. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits klar gegen ein Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen ausgesprochen.  Im vergangenen Monat hat der Bayerische Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion entschieden, dass die Staatsregierung zur Verhinderung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge über andere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen berichten soll, mit denen die Stickoxidbelastung an belasteten Straßenabschnitten verringert werden kann.

Wir sehen unter anderem in der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Möglichkeiten, die Schadstoffbelastung in der Luft vor allem an neuralgischen Punkten dauerhaft zu senken. Die Logik ist klar: Je mehr Menschen Bus, U-Bahn, Tram und andere öffentliche Verkehrsmittel nutzen, desto weniger Autos fahren durch unsere Großstätte. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern reduziert auch Staus. In die gleiche Kategorie gehört der Ausbau von Park&Ride-Anlagen, bei denen die Autos vor den Toren der Stadt geparkt werden, von wo aus die Fahrer in den ÖPNV umsteigen.

Auch die Bedeutung des Fahrradverkehrs ist für Reduzierung der Luftverschmutzung von großer Bedeutung. Von einer ausreichenden Zahl von Radabstellanlagen, über den Bau von Radwegen bis hin zu ganz neuen Verkehrskonzepten haben die Städte hier viel Handlungsspielraum.

Doch auch bei den Autos selbst tut sich einiges. So wünschen wir uns von der Staatsregierung auch Informationen über technische Lösungen, wie beispielsweise Nachrüstoptionen für Dieselfahrzeuge zur Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes. Bei der Förderung umweltfreundlicher Elektroautos hat die Politik bereits einiges unternommen. So investiert der Bund kräftig in neue Ladestationen. Dazu kommen Kaufprämien, um die Anschaffung von Elektroautos attraktiver zu machen.

Wir wollen Lösungen, die die Frage der Luftreinhaltung mit den Interessen von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten vereinen. Ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen gehört ausdrücklich nicht dazu.

Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

Mobilität sorgt für Begegnung, ermöglicht Arbeit, liefert Waren zu Menschen, bringt uns zu unserer Freizeitbeschäftigung und in die Natur. Einfach nur Mobilität einschränken ist deshalb ein zivilisatorischer Rückschritt, Individualverkehr einschränken ist eine Absage an eine freie Gesellschaft. Nun gibt es für die Mobilität verschiedene Hindernisse. Fehlt es im ländlichen Raum hier und da an komfortablen Verbindungen oder an einem dichten Angebot, leiden die Menschen in Ballungsräumen an zu viel Stau. Beides wollen wir gleichzeitig angehen.

Laut Prognosen von Wissenschaftlern soll der Personenverkehr im Zeitraum von 2010 bis 2030 in  Bayern um ein Viertel zunehmen. Der Transport im Güterverkehr soll sogar um mehr als 40 Prozent ansteigen, davon soll sich mehr als drei Viertel auf der Straße abspielen. Wir müssen die unterschiedlichen Verkehrsmittel LKW, Bahn und Schiff noch stärker miteinander vernetzen.

Um den Verkehr so umweltschonend und kosteneffizient wie möglich abzuwickeln, sehe ich die Zukunft nicht nur im umweltschonenden Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in einem intelligenten Mobilitätsmix, wobei im städtischen Bereich dem Fahrrad erheblich mehr Bedeutung zukommen muss als bisher. Das Radverkehrsprogramm der Bayerischen Staatsregierung ist hier ein wichtiger Meilenstein. Durch einen attraktiven und zuverlässigen ÖPNV – die 2. Stammstrecke wird eine wichtige Basis für die nächsten Jahrzehnte darstellen – müssen noch mehr Autofahrer zum Umstieg bewegt werden. Wir müssen die Verkehrsangebote besser miteinander vernetzen und auslasten. Für den wachsenden Güterverkehr brauchen wir zwingend eine Verlagerung auf Schiene und Wasserstraßen.

Chancen sehen wir in der Digitalisierung: Intelligente Straßen, smarte Parkplätze, schlauere Navigationssysteme in Privat-Pkw, Car-Sharing, Leihfahrräder und ÖPNV müssen mit immer genaueren Apps verbunden werden. Wir wollen langfristig erreichen, dass der Stau nicht nur umfahren werden kann, wir wollen ihn mit intelligenter Technologie verringern oder gar nicht erst entstehen lassen.

Wir wollen, dass Mobilität auch künftig Menschen zusammen bringt.

Der Golfverband betreut und unterstützt 190 Mitgliedsanlagen mit rund 140.000 organisierten Sportlern in ganz Bayern. Ein aktueller Schwerpunkt der Arbeit des BVG ist das Thema Golf als Schulsport, um junge Menschen für gesunde Bewegung zu begeistern. Insgesamt zog Norbert Löhlein, Präsident des BGV, eine positive Bilanz, die sich auch in zahlreiche Ligen quer über alle Altersklassen zeigt.

Im Gespräch ging es außerdem um die aktuelle Imagekampagne des Verbands, die Bayern als Golfregion vorstellt. Klaus Stöttner, Vorsitzender der AG Tourismus: „Der Golfreisende ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Bayern ist gleichzeitig das Bundesland mit den meisten Golfplätzen in Deutschland. Wenn es uns gelingt, diese Potentiale noch besser zusammenzubringen, dann schaffen wir echten Mehrwert für den Einzelhandel, die Gastronomie und die Hotels und machen Bayern als Reiseziel noch attraktiver.“ Die AG Tourismus regte außerdem an, noch stärker herauszustellen, dass Golfanlagen neben ihren Mitgliedern auch gerne Touristen als Gäste begrüßten.

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner: „Es kann nicht sein, dass man den Flughafen München eigentlich nur aus der Luft oder maximal noch mit dem Auto erreichen kann. Klar ist, dass eine Expressanbindung an die Münchner Innenstadt zeitnah gebaut werden muss. Aber wir brauchen auch schnelle Verbindungen auf der Schiene in alle Himmelsrichtungen. Egal ob Stuttgart, Nürnberg, Ingolstadt, Tirol oder Salzburg – alle Regionen müssen mit IC / ICE-Strecken angebunden werden. Im neuen Gutachten zum Deutschlandtakt ist davon nichts zu finden, so geht es nicht.“

Nach Ansicht der Fraktion ist der Flughafen München ein zentrales Infrastrukturprojekt für den gesamten Freistaat Bayern und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der viele Arbeitsplätze in der Region schafft. Auch wenn der Flugverkehr durch die Corona-Pandemie aktuell eingebrochen ist, müssten gerade jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, dass der Flughafen langfristig wettbewerbsfähig und umweltfreundlich betrieben werden kann – insbesondere auch was die Erreichbarkeit angeht.

„Wir müssen die Weichen jetzt auf Zukunft stellen! Deshalb brauchen wir einen Schienengipfel für den Flughafen mit Bahn, Bund und Land“, so Baumgärtner. „Auch wenn wir die Zahl der Inlandsflüge reduzieren wollen, müssen die Menschen trotzdem zum Flughafen kommen, um internationale Anschlüsse zu erreichen. Denn gerade diese Verbindungen sind eine große Stärke des Flughafens.“

Im Antrag „Schienenanbindung Flughafen München ausbauen“ wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen und in allen Gremien entsprechend für den zügigen Anschluss der bestehenden Schienenanbindung des Flughafen München an Regional- und Nahverkehr und an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn (DB) einzusetzen – der Antrag wird in einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses behandelt.

Dazu Alexander König, stellvertretender CSU-Fraktionsvorsitzender: „Wir können rückwirkend nur die Anlagen privilegieren, bei denen ein berechtigtes schutzwürdiges Interesse der Bauherren vorliegt, weil diese auf die Rechtmäßigkeit vertrauen konnten.“

„Wir schaffen Rechtssicherheit für 20 bestehende Windräder. Wir sind ein Rechtsstaat. Was rückwirkend möglich ist und was nicht, bestimmt sich nach Recht und Gesetz.“

Konkret können somit im Freistaat 20 laufende Windkraftanlagen weiter betrieben werden. Diesen drohte durch eine geänderte Rechtsprechung am VGH ein möglicher Betriebsstopp. Durch die Änderung der Bauordnung werden diese Anlagen nun baurechtlich privilegiert. 

Dieser Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung wird heute in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt.

„Sich nur auf weiße Flecken zu konzentrieren reicht nicht! Wir erwarten, dass die Staatsregierung Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nimmt, damit es bei der Schließung von Versorgungslücken im Mobilfunk schneller vorwärts geht“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. „Gerade unsere Mittelständler auf dem Land sind auf leistungsfähige Kommunikationsnetze angewiesen. Wir fordern die Netzbetreiber auf, Kooperationen untereinander zu realisieren um die Mobilfunk-Abdeckung in Bayern zu verbessern. Andernfalls müssen wir weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten des national roaming prüfen.“

Insbesondere für den 5G-Ausbau sollen auch kleine kompakte Funkzellen zur Ergänzung der Dachstandorte an Ampeln oder Straßenlaternen zum Einsatz kommen. Dank dieser sogenannten Small Cells können Menschen selbst an stark frequentierten Plätzen wie Bahnhöfen oder Fußgängerzonen schnell und mit guter Qualität im Internet surfen.

Des Weiteren muss sich der Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einsetzen. Konkret fordert die CSU-Fraktion schnellere und unbürokratische Genehmigungen für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Sicherheitsbereich entlang von Zugstrecken.
 

Hierzu erklärt Ulrike Scharf, die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr:

„In der heutigen Anhörung wurde klar, dass unsere bestehende Bauordnung gut ist, aber jetzt ein Update für das 21 Jahrhundert braucht. Wir können von einem hohen Niveau starten. Unser Ziel bei der Änderung der BayBO ist es, den Wohnungsbau zu beschleunigen. Bauen muss einfacher, schneller, nachhaltiger und flächensparender werden.“

Zu den konkreten, geplanten Maßnahmen sagt Scharf:

„Wir wollen unter anderem Dachausbauten und einstöckige Anbauten wie z.B. Wintergärten genehmigungsfrei stellen. Darüber hinaus möchten wir die Digitalisierung in den Mittelpunkt stellen. Unser Ziel ist auch die vollständige Digitalisierung unserer Baugenehmigungsbehörden. Bauanträge werden dann nur noch digital eingereicht und auch zwischen den Behörden digital kommuniziert. Zudem möchten wir die Abnahme für den Brandschutz im Wohnungsbau komplett auslagern, um die Ämter zu entlasten.“

Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Vaterstetten zugestimmt. Damit wird den Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau die Nutzung neuer Gewerbeflächen für Logistikzentren und Produktion ermöglicht. Gleichzeitig werden auf den bisher von den Unternehmen genutzten Arealen in München bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut.

Josef Zellmeier: “Wir freuen uns sehr, dass wir hier eine Win-Win-Situation schaffen konnten. Zum einen werden Arbeitsplätze in der Region erhalten und sogar neu geschaffen. Zum anderen entstehen auf den freiwerdenden Arealen, die die Unternehmen in München bisher genutzt haben, neue Wohnungen.“

Mit der Zustimmung zu diesem Grundstückstausch reagiere die CSU-Fraktion auf entsprechende Hilfeersuchen seitens der Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau. Beide werden bisher genutzte Standorte in München aufgeben müssen. Ziel war es demnach, im Sinne der Beschäftigten hier Arbeitsplätze im Münchner Umland zu sichern und neu zu schaffen, so der zuständige Berichterstatter der CSU-Fraktion, Ernst Weidenbusch. Die Stadt München könne nun zudem 5000 neue Wohnungen auf bisher von den Unternehmen genutzten Arealen bauen.

Der Freistaat Bayern erhält im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Fläche entsprechende Ausgleichsflächen, die das Staatsgut Grub dann entsprechend landwirtschaftlich nutzen kann.

Die Vertragsdetails wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
 

Die Deutsche Bahn strebt bis 2021 die flächendeckende Versorgung der Fernverkehrsstrecken mit WLAN in ICE- und InterCity-Zügen an. Die Versorgung der Regionalverkehrsstrecken obliegt aber den Mobilfunkbetreibern durch eine flächendeckende Abdeckung. „Hier müssen wir ebenfalls zügig vorankommen. Bei unserem Antrag haben wir besonders jene Bahnfahrer vor Augen, die 220 Tage im Jahr auf der gleichen Strecke pendeln“, verdeutlicht Baumgärtner. „Mit WLAN können sie die Zeit in den Zügen besser nutzen – zum Beispiel mit einem Blick in ein Nachrichtenportal oder dem Versenden der ersten E-Mails am Tag. Dadurch ist das Bahnfahren nicht nur schnell, stressfrei und klimaschonend, sondern auch produktiv und modern.“

Der Freistaat werde nach Fertigstellung der Infrastruktur für die technische Ausrüstung der Fahrzeuge für WLAN-Empfang sorgen, indem er ein entsprechendes Ausschreibungskriterium bei der Vergabe von Bahnleistungen aufnimmt, erklärt Baumgärtner. Jedoch könne eine WLAN-Verbindung in Regionalzügen nur dann angeboten werden, wenn die Netzabdeckung für die in den Zügen zu verbauenden Repeater entsprechend zuverlässig und vor allem flächendeckend vorhanden ist.  Neben den Erlösen aus den Mobilfunkfrequenzen sei daher auch zu prüfen, ob mit dem Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm Verbesserungen bei der Versorgung von Bahnstrecken im Fall von weißen Flecken erreicht werden können.

„Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Zellmeier. „Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung derzeit zudem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss.“ Mit einer Nichtaufgriffsgrenze soll das Unterschreiten der üblichen Miete künftig nicht sofort zur Versteuerung führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. „Zudem wäre es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können“, erklärt Zellmeier.

Zum anderen will die CSU-Landtagsfraktion vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 Prozent der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter seine Werbungskosten bisher nur noch anteilig steuerlich geltend machen. „Diese Grenze soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich – ein Anreiz für faire Mieten“, so Zellmeier. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bayern, die günstige Mietverhältnisse fördert, ist bereits auf den Weg gebracht.
 

„Die Automobilindustrie steht in einem historischen Strukturwandel mit mehreren technologischen Treibern. Für diesen Strukturwandel sind unsere Unternehmen zwar grundsätzlich gut aufgestellt“, so Brossardt. Und weiter: „Der Wandel wird aber massiv beschleunigt durch Regulierung, insbesondere durch die neuen CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Der Staat steht daher jetzt in der Verantwortung, den Unternehmen in diesem Wandel Orientierung und Unterstützung zu geben. Am Ende des ‚Pakts zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern‘ muss ein starkes Maßnahmenpaket stehen.“

In den Studien wird unter anderem davon gesprochen, dass es zwischen 2030 und 2040 zu Beschäftigungsrückgängen kommen kann. Bei der Diskussion in der EU über CO2-Grenzwerte und beim deutschen Klimaschutzgesetz müsse berücksichtigt werden, dass Strukturbrüche in der Automobilbranche drohen. Der Staat müsse einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für das autonome Fahren vorgeben sowie Forschung und Entwicklung von neuen Antriebstechnologien fördern.

Erst gestern hatten Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina ein Gutachten veröffentlicht, wonach von kurzfristigen Maßnahmen wie Dieselfahrverboten keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sei. Sie warnten sie vor einer Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid.

Kreuzer bemängelte, dass „die öffentlichen Debatten teils irrationale Züge annimmt und Fakten immer weniger durchdringen. In den von manchen hysterisch geführten Debatten geht unter, dass moderne deutsche Dieselmotoren die strenge Abgasnorm „Euro 6d-Temp“ teils weit unterbieten. Stattdessen machen wir uns in Deutschland in einem Akt der Selbstzerstörung daran, die Industrienation zu schwächen, die mit die saubersten Autos der Welt baut. Es wäre ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben“, so der CSU-Fraktionschef.

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben“, sagt Kreuzer. Neben innovativen Antriebstechnologien müssten leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe.
 

„Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem aktuellen Doppelhaushalt tragen wir dem Rechnung: Zum Beispiel mit einer Wohnraumförderung, die fast 1,7 Milliarden Euro ausmacht, und mit einer Fördersumme für das Verkehrswesen in Höhe von 605,2 Millionen Euro. Insgesamt sind für die beiden kommenden Jahre rund 8,1 Milliarden Euro für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen. Die Ausgabenmöglichkeiten des Ministeriums steigen alleine 2019 um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

Georg Winter, der Berichterstatter zu Einzelplan 09 (Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen: Der Bewilligungsrahmen, den unsere Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren für Vorhaben aus den verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen in Anspruch nehmen können, klettert auf das Rekordniveau von 908,8 Millionen Euro! Dass wir beim Umweltschutz nicht nur reden, sondern handeln, belegen die Mittel für die Luftreinhaltung, die im Doppelhaushalt auf rund 111,2 Millionen Euro massiv erhöht werden konnten. Auch unterstützen wir unsere Gemeinden künftig bei der Renovierung ihrer in die Jahre gekommenen Schwimmbäder: Erstmals werden im Doppelhaushalt zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder 40 Millionen Euro bereitstehen.“