Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.

„Das jüngste Verkehrschaos im Januar hat gezeigt, dass die als Schienenbetreiber zuständige DB Netz AG sich künftig noch besser rüsten muss. Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein! Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden, um eine Wiederholung solcher Einschränkungen bei der Bahn zu vermeiden. Auch die Schienenersatzverkehre sind im Januar vielfach allzu schleppend in Gang gekommen. Nun ist eine genaue Analyse angezeigt, an was es genau gemangelt hat. Angesichts künftig häufiger zu erwartender Extremwetterlagen müssen die Aufgabenträger hier umdenken. Es kann nicht sein, dass künftig jedes Jahr im Januar wochenlang die Schule in den Oberbayerischen Landkreisen ausfällt, weil die Kinder und Jugendlichen nicht zur Schule fahren können.“

„Es ist falsch, dass Flächenverbrauch automatisch vollständige Versiegelung bedeutet. Flächen werden auch als verbraucht gewertet, wenn Grün- und Freiflächen oder Radwege für naturnahe Freizeitangebote gebaut werden“, betont Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag. „Zudem verbrauchen wir Flächen, wenn wir neue Wohnungen und Infrastruktur bauen. Gemeinden müssen diese Möglichkeiten zur Weiterentwicklung auch künftig haben! Es ist entlarvend, wenn die Grünen die Wohnungsnot bejammern und gleichzeitig aber verhindern wollen, dass Wohnungen gebaut werden. Bloße Nachverdichtung ist nicht immer möglich, weil damit auch Grünflächen in den Ortschaften reduziert werden würden, womit niemandem geholfen ist.“

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie in Bayern eine Richtgröße von fünf Hektar je Tag für den Flächenverbrauch anzustreben. „Wir setzen dafür auf Anreize und intelligente Lösungen, statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen“, betont Schorer-Dremel. „Mit der bayerischen Entsiegelungsprämie fördern wir jeden dauerhaft entsiegelten Quadratmeter finanziell. Im Rahmen der Städtebauförderung werden zudem innerörtliche Leerstände nach dem Prinzip ,Innen statt Außen‘ revitalisiert und so auch die Ortskerne gestärkt. Und im staatlichen Hoch- und Straßenbau achten wir darauf, Straßenerweiterungen an bestehenden Streckenführungen zu orientieren und große Kreuzungsbauwerke zu vermeiden, wo immer es möglich ist. All das sind wirkungsvolle Instrumente, ohne dass neue Verbote oder ein Volksbegehren nötig wären, das schon einmal gescheitert ist.“

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Der entsprechende Entschließungsantrag wurde in der Sitzung vom 21. September 2018 im Bundesrat eingebracht (Drucksache 395/18). Ziel ist es, Wohnraumpotenziale durch Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden mithilfe einer zielgenauen steuerlichen Förderung zu heben.

Huber: „Indem höher gebaut wird und beispielsweise bestehende Gewerbebauten aufgestockt werden, entsteht in kurzer Zeit zusätzliche Nutzfläche, die gut zur Wohnnutzung geeignet ist. Gemäß dem Grundsatz ‚Mehr Höhe statt Breite‘ sind Aufstockungen auch im Blick auf das Flächensparen clever. Sie haben den positiven Effekt, dass weiterer Flächenverbrauch an Grund und Boden vermieden wird. Das ist auch ein Vorteil im Vergleich zur Nachverdichtung. Dabei muss aber selbstverständlich darauf geachtet werden, dass das Ortsbild erhalten bleibt.“ Statt Verbote zu diskutieren wie die Grünen mit ihrem gescheiterten Volksbegehren, setze die CSU auf sinnvolle Lösungen, bei denen die Beteiligten gemeinschaftlich zusammenwirken.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich intensiv für die Schaffung von Wohnraum ein: Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Für die Wohnraumförderung stehen außerdem allein im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 886 Millionen Euro zur Verfügung. Die neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim wird 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen schaffen. Und auch Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage mit einmalig 10.000 Euro und das Baukindergeld Plus, mit dem Bayern das Baukindergeld des Bundes mit zusätzlich 300 Euro pro Kind und Jahr aufstockt, gibt es so nur in Bayern.

Kritik übt Kreuzer dagegen an der Opposition. „Beispiel Flächenverbrauch: Wenn die Grünen pauschal den Flächenverbrauch halbieren wollen, ignorieren sie, dass etwa die Hälfte der Flächeninanspruchnahme auf den Wohnungsbau entfällt. Grüne Politik erschwert damit die Schaffung von Wohnraum und steigert die Preise für Wohnen und Bauen. Das ist unsozial und blockiert auch die Entwicklung ländlicher Räume.“ Die CSU-Fraktion setze sich mit ihren Maßnahmen dagegen für neue Wohnungen ein und sorge zugleich für Anreize, Flächen zu sparen. „Auch die Mietpreis-Politik der SPD geht in die falsche Richtung. Zwangsmaßnahmen wie undurchdachte Mietpreisbremsen helfen nichts, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Stattdessen wird der Wohnungsbau unattraktiver gemacht, was den Wohnungssuchenden schadet“, so Kreuzer.

Für die staatliche Wohnraumförderung stehen in Bayern im Haushaltsjahr 2018 Mittel in Höhe von fast 886 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist Rekord. Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der staatlichen Wohnbaugesellschaft BayernHeim wird der Eigentumserwerb durch die neue bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus unterstützt. Zudem startet auch der Bund aktuell sein Baukindergeld: Anträge können ab 18. September bei der KfW Bankengruppe gestellt werden. Pro Kind werden bei diesem Programm zehn Jahre lang 1200 Euro pro Jahr ausgezahlt. Mit dem deutschlandweit einzigartigen Bayerischen Baukindergeld Plus legt der Freistaat auf diese Summe noch einmal 300 Euro pro Kind und Jahr oben drauf. Mit der Bayerischen Eigenheimzulage gibt es einen weiteren Zuschuss von einmalig 10.000 Euro.