AK Wohnen, Bau & Verkehr

ZUKUNFTSFRAGEN DES 21. JAHRHUNDERTS
Wohnen, Bauen und Verkehr sind die Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts. Denn sie bestimmen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern. Mit Bedacht hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Frühjahr 2018 ein eigenes Staatsministerium für diese Kernthemen gebildet. Der Arbeitskreis wird die Arbeit des neugebildeten Hauses konstruktiv und kritisch begleiten. Wir wollen die Probleme der Ballungsräume ebenso angehen wie die des ländlichen Raumes. Denn wir glauben, dass eine Entschleunigung der Zentren ebenso notwendig ist wie eine Belebung vieler ländlicher Räume in Bayern. Sie bilden zwei Seiten derselben Medaille. Der Arbeitskreis setzt sich ein für: 
  • Ein ausreichendes Angebot an familiengerechtem, bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land: Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum
  • Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land
  • Den klimafreundlichen Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrssysteme, etwa durch Förderung von Schienengüterverkehr, Schifffahrt, Vernetzung und intelligente Steuerung der verschiedenen Verkehrsträger
  • Einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV: „365 Euro-Ticket“, „100-Millionen-Euro Programm“
  • Die Entwicklung von zukunftsfesten Konzepten von Wohnen und Mobilität
  • Themen
    • 06.07.2018
      Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

      Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

      Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

      In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

      Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

    • 08.06.2018
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

      Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

      Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

      Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.
    • 04.05.2018
      Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

      Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

      E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

      Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

      Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

      Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.
    • ... weitere Artikel
    • 23.02.2018
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Busse und Bahnen gratis nutzen zu können, klingt zunächst einmal nach einer guten Idee. Gut ist auch, dass die Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz mehr Geld für den ÖPNV ausgeben will. Durch kostenlose Busse und Bahnen würde die Zahl der Fahrgäste stark zunehmen. Die notwendigen Kapazitäten hierfür sind allerdings weder bei der Infrastruktur noch bei den Fahrzeugen und dem Fahrpersonal vorhanden.
       
      Die Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf 13 Milliarden Euro im Jahr. Ist der Bund dauerhaft in der Lage diesen Betrag, immerhin 160 Euro pro Kopf, der Bevölkerung aus Steuermitteln zu finanzieren oder gibt es dafür dann eine gesonderte Abgabe? Soll Gratis-ÖPNV nur für die Ballungsräume gelten oder auch im ländlichen Raum? Falls kostenloser Nahverkehr nicht deutschlandweit kommt, wo verlaufen dann die Schnittstellen oder Zahlgrenzen? In München gratis, im Umland jedoch nicht? Oder aber freie Fahrt im MVV-Gebiet, Zahlungspflicht darüber hinaus? Wie sollen die Verkehrsbetriebe der Großstädte die zusätzlichen Fahrgäste in der Hauptverkehrszeit bewältigen, wo sie doch jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen? Wie stark muss der Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum ausgedehnt werden um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land sicherzustellen? Wer im ÖPNV kein Angebot vorfindet, kann auch vom kostenlosen Nahverkehr nicht profitieren.
       
      Qualität im ÖPNV muss Vorrang vor Kostenfreiheit haben. Es gilt mit massivem Einsatz von Bundesmitteln Bahnhöfe und Haltestellen zu modernisieren, Takte zu verdichten, neue Linien einzuführen, die Signaltechnik und Streckenführung zu verbessern sowie den Fahrzeugpark zu erweitern und auf schadstoffarme Verkehrsmittel umzurüsten. Die Kunden erwarten ein attraktives Fahrtangebot im ÖPNV, der sie zuverlässig, bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt. Trotz hoher Zuschüsse der öffentlichen Hand kann hierbei auf Fahrgeldeinnahmen – ohne vollständigen Ausgleich! – nicht verzichtet werden. Gegen eine Verbilligung der Tickets ist nichts einzuwenden, aber eine geldwerte Leistung braucht nicht kostenfrei angeboten werden.
    • 07.02.2018
      Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. …

      In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

      „Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

      Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

      Zum Antrag Anreizpaket zum Flächensparen

    • Artikelübersicht schließen
  • Pressemeldungen
    • 10.04.2019
      „Es kann nicht sein, dass eine Pflegerin, die in einer kostengünstig vom Krankenhaus vermieteten Wohnung lebt, dafür vom Finanzamt teuer zur Kasse gebeten wird“, sagt Josef …

      „Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Zellmeier. „Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung derzeit zudem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss.“ Mit einer Nichtaufgriffsgrenze soll das Unterschreiten der üblichen Miete künftig nicht sofort zur Versteuerung führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. „Zudem wäre es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können“, erklärt Zellmeier.

      Zum anderen will die CSU-Landtagsfraktion vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 Prozent der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter seine Werbungskosten bisher nur noch anteilig steuerlich geltend machen. „Diese Grenze soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich – ein Anreiz für faire Mieten“, so Zellmeier. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bayern, die günstige Mietverhältnisse fördert, ist bereits auf den Weg gebracht.
       

    • 10.04.2019
      Der Automobilstandort Deutschland darf nicht fahrlässig kaputt geredet werden. Diese Warnung spricht Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, aus. Gleichzeitig …

      „Die Automobilindustrie steht in einem historischen Strukturwandel mit mehreren technologischen Treibern. Für diesen Strukturwandel sind unsere Unternehmen zwar grundsätzlich gut aufgestellt“, so Brossardt. Und weiter: „Der Wandel wird aber massiv beschleunigt durch Regulierung, insbesondere durch die neuen CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene. Der Staat steht daher jetzt in der Verantwortung, den Unternehmen in diesem Wandel Orientierung und Unterstützung zu geben. Am Ende des ‚Pakts zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern‘ muss ein starkes Maßnahmenpaket stehen.“

      In den Studien wird unter anderem davon gesprochen, dass es zwischen 2030 und 2040 zu Beschäftigungsrückgängen kommen kann. Bei der Diskussion in der EU über CO2-Grenzwerte und beim deutschen Klimaschutzgesetz müsse berücksichtigt werden, dass Strukturbrüche in der Automobilbranche drohen. Der Staat müsse einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für das autonome Fahren vorgeben sowie Forschung und Entwicklung von neuen Antriebstechnologien fördern.

      Erst gestern hatten Wissenschaftler der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina ein Gutachten veröffentlicht, wonach von kurzfristigen Maßnahmen wie Dieselfahrverboten keine wesentliche Verbesserung zu erwarten sei. Sie warnten sie vor einer Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid.

      Kreuzer bemängelte, dass „die öffentlichen Debatten teils irrationale Züge annimmt und Fakten immer weniger durchdringen. In den von manchen hysterisch geführten Debatten geht unter, dass moderne deutsche Dieselmotoren die strenge Abgasnorm „Euro 6d-Temp“ teils weit unterbieten. Stattdessen machen wir uns in Deutschland in einem Akt der Selbstzerstörung daran, die Industrienation zu schwächen, die mit die saubersten Autos der Welt baut. Es wäre ein schlechter Witz der Industriegeschichte und des Umweltschutzes, wenn die Nation mit den besten Autos ihre Produktion kaputt macht und die schlechteren Autos der anderen übrig blieben“, so der CSU-Fraktionschef.

      Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben“, sagt Kreuzer. Neben innovativen Antriebstechnologien müssten leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe.
       

    • 04.04.2019
      Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Jürgen Baumgärtner, der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      „Bezahlbares Wohnen und die Zukunft der Mobilität sind die Herausforderungen unserer Zeit! Mit dem aktuellen Doppelhaushalt tragen wir dem Rechnung: Zum Beispiel mit einer Wohnraumförderung, die fast 1,7 Milliarden Euro ausmacht, und mit einer Fördersumme für das Verkehrswesen in Höhe von 605,2 Millionen Euro. Insgesamt sind für die beiden kommenden Jahre rund 8,1 Milliarden Euro für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr vorgesehen. Die Ausgabenmöglichkeiten des Ministeriums steigen alleine 2019 um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.“

      Georg Winter, der Berichterstatter zu Einzelplan 09 (Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

      „Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen: Der Bewilligungsrahmen, den unsere Städte und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren für Vorhaben aus den verschiedenen Städtebauförderungsprogrammen in Anspruch nehmen können, klettert auf das Rekordniveau von 908,8 Millionen Euro! Dass wir beim Umweltschutz nicht nur reden, sondern handeln, belegen die Mittel für die Luftreinhaltung, die im Doppelhaushalt auf rund 111,2 Millionen Euro massiv erhöht werden konnten. Auch unterstützen wir unsere Gemeinden künftig bei der Renovierung ihrer in die Jahre gekommenen Schwimmbäder: Erstmals werden im Doppelhaushalt zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder 40 Millionen Euro bereitstehen.“


       

    • 20.02.2019
      „Um die Fahrzeugindustrie und die Arbeitsplätze von tausenden Menschen in Bayern langfristig zu sichern, müssen wir unsere technologischen Stärken ausspielen und die …

      Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“

      Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
       

    • 11.02.2019
      Jürgen Baumgärtner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fordert von der Deutschen Bahn eine bessere Vorsorge gegen …
      „Das jüngste Verkehrschaos im Januar hat gezeigt, dass die als Schienenbetreiber zuständige DB Netz AG sich künftig noch besser rüsten muss. Dass es im Winter in Oberbayern schneit, dürfte ja keine Überraschung sein! Sowohl die Infrastruktur, das Personal, aber auch die Ausrüstung zur Schneeräumung müssen massiv aufgestockt werden, um eine Wiederholung solcher Einschränkungen bei der Bahn zu vermeiden. Auch die Schienenersatzverkehre sind im Januar vielfach allzu schleppend in Gang gekommen. Nun ist eine genaue Analyse angezeigt, an was es genau gemangelt hat. Angesichts künftig häufiger zu erwartender Extremwetterlagen müssen die Aufgabenträger hier umdenken. Es kann nicht sein, dass künftig jedes Jahr im Januar wochenlang die Schule in den Oberbayerischen Landkreisen ausfällt, weil die Kinder und Jugendlichen nicht zur Schule fahren können.“