Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Hubert Aiwanger.

Wie kann Digitalisierung den Alltag in Arzt- und Psychotherapiepraxen spürbar erleichtern? Dieser Frage ging der Koalitions-Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) bei einem Besuch der neuen KVB ePraxis in München nach.

Auf der Tagesordnung der 91. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.

Sondersitzung im Bayerischen Landtag: Führende Wohnungsunternehmen diskutieren mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investitionssicherheit und die Folgen der Berliner Vergesellschaftungspläne

Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.

Der Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November 2025 bundesweit in Kraft getreten ist, hat für freiberufliche Beleghebammen erhebliche Einkommensverluste mit sich gebracht. Die Abrechnungszentrale für Hebammen (AZH) beziffert die Einbußen auf rund 12 Prozent pro Geburt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag handelt: Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die bayerische Hebammengebührenverordnung zeitnah zu ändern und den Vergütungsfaktor für Leistungen gegenüber privatversicherten Patientinnen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.

Freiberufliche Hebammen, die Privatpatientinnen betreuen, rechnen ihre Leistungen auf Basis der Hebammengebührenverordnung ab – einem Regelungsbereich, der ausschließlich in der Hand der Länder liegt. Angesichts der finanziellen Belastungen durch den Hebammenhilfevertrag ist es aus Sicht der CSU-Fraktion eine Frage der politischen Verantwortung, diesen Hebel jetzt zu nutzen. Eine Anhebung des Faktors auf 2,3 schafft einen teilweisen Ausgleich und setzt ein klares Signal der Wertschätzung gegenüber einem Berufsstand, der für eine gute geburtshilfliche Versorgung in Bayern unverzichtbar ist. Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wird den Antrag kommenden Dienstag behandeln.