Der Arbeitskreis Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat bei seinem Besuch im Münchner Strafjustizzentrum Ende Oktober 2026 gesehen, wie moderne Technik die Arbeit der Justiz erleichtern kann.

Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten. In Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen, wodurch ein Verstoß gegen Art. 7 GG vorläge. In Berlin wird die Forderung nach weitreichender Vergesellschaftung von Wohnraum laut. Die beiden Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Baden-Württemberg machen sich deswegen dafür stark, dass die jeweiligen Landesregierungen in solchen Fällen unverzüglich einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union begrüßt die Nominierung Ilse Aigners als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin. Mit Ilse Aigner tritt eine Politikerin an, die hohe fachliche Kompetenz, breite Regierungserfahrung und menschliche Nahbarkeit verbindet, betonen der Vorsitzende der Konferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Ihre Kandidatur sei zugleich ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit der Union.

Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt benennen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ihre Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.

Nach der Bestätigung durch Bundeskanzler Friedrich Merz steht fest: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, wird als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Wahl zur Bundespräsidentin antreten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, begrüßt diese Entscheidung:

Unter dem Leitgedanken „Nie wieder Krieg!“ veranstaltete das Bistum Regensburg am 5. November 2026 eine hochkarätig besetzte Tagung zu den aktuellen Herausforderungen der Friedens- und Sicherheitspolitik.