Presse
Die finanzielle Lage des Kurorts Bad Alexandersbad ist dramatisch. Für die CSU-Landtagsfraktion steht nach intensiver Befassung fest: Bad Alexandersbad kann es aus eigener Kraft schaffen. Der Freistaat Bayern verschafft mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss des Landtags der Gemeinde finanziellen und zeitlichen Handlungsspielraum sowie Planungssicherheit. Die gefundene tragfähige Lösung ist aber kein Geschenk. Es gibt deutliche Erwartungen mit Auflagen und Empfehlungen, welche Aufgaben in naher Zukunft angepackt werden müssen.
Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion:
„Wir haben finanziell verantwortungsvoll nachgesteuert, weil wir der Meinung sind, dass Bad Alexandersbad eine Zukunft haben kann. Dazu braucht es jetzt richtige Weichenstellungen. Die Verantwortlichen in der Gemeinde haben eine weitere Chance verdient. Wir sind Partner in der Not und greifen deshalb auf diesem Weg kräftig unter die Arme!“
Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Wir lassen niemanden im Stich. Wir tragen Verantwortung für die Menschen vor Ort, aber auch für die Steuerzahler und die gesamte kommunale Familie. Deshalb darf es keine Sonderbehandlung ohne Gegenleistung geben. Wenn der Freistaat hilft, dann nur befristet, nur unter strengen Auflagen und nur mit einem klaren Plan zurück zur schwarzen Null.“