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Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet.
Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.
Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission, erklärt:
„Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst haben Hemmungen, Entscheidungen zu treffen, aus Angst vor persönlicher Haftung. Dabei ist diese Angst in den meisten Fällen unbegründet. Wir wollen Klarheit schaffen: Ein moderner Staat braucht eine Verwaltung, die handelt, Ermessen nutzt und Verantwortung übernimmt – ohne dabei gelähmt zu sein. Unsere Empfehlungen geben dafür den rechtlichen und kommunikativen Rahmen.“
Martin Stock, Mitglied der Enquete-Kommission für die CSU-Fraktion, betont:
„Es geht darum, Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes zu setzen. Sie leisten tagtäglich Großes. Indem wir überholte Haftungsgrundsätze modernisieren und die tatsächlichen Risiken transparent machen, ermöglichen wir ihnen, Entscheidungen wieder mutiger und schneller zu treffen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem schlankeren und bürgernäheren Staat.“