Der Bayerische Landtag habe bereits zuletzt im Europaausschuss sowie im Plenum ein klares Bekenntnis für starke Grenzregionen mit Blick auf die künftige EU-Struktur- und Regionalpolitik abgegeben, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

„Der Vorschlag der EU-Kommission ist realitätsfern und so für uns nicht hinnehmbar. Wir müssen unsere Regionen stärken, nicht die Nationalstaaten. Denn starke Regionen sind die Grundlage für ein starkes Europa. Der beste Beweis dafür ist der wirtschaftliche Aufschwung der ostbayerischen Regionen an der Grenze zu Tschechien. Deswegen sind die vorgesehenen Mittelkürzungen für Regional- und Strukturpolitik genauso wenig hinnehmbar wie die vorgesehenen Kürzungen in der Landwirtschaft. Gerade die familiengeführten Betriebe sind auf diese Förderungen angewiesen.“

Der europapolitische Sprecher Dr. Gerhard Hopp ergänzt:

„Es ist wichtig, dass wir uns bereits jetzt zu Beratungen auf europäischer Ebene zu Wort melden und unsere Position klar machen. Wir müssen bereit sein, um in der EU auf die vielen neuen Herausforderungen in der Welt zu reagieren und uns bei Verteidigung, Wissenschaft und Infrastruktur gut aufstellen. Es ist entscheidend, dass auch in der neuen Förderperiode die Regional- und Strukturpolitik eine Rolle spielen. Gerade für Grenzregionen wie den Landkreis Cham und ganz Ostbayern war die Strukturpolitik in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Baustein für die gute Entwicklung und den Aufschwung der gesamten Region.“
 
Darüber hinaus fordert der Landtag in einer Stellungnahme, dass bei Europäischer Territorialer Zusammenarbeit wie INTERREG-Programmen künftig noch stärker ein Schwerpunkt auf die Grenzregionen gesetzt werden soll.