Aktuelles

24.03.2020
Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 25. März
Auf der Tagesordnung der 43. Plenarsitzung stehen u.a. der Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz, die Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und die Bestellung von Gremienmitgliedern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Mit der Zustimmung aller Fraktionen hat der Landtag am Mittag das Bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Die Staatsregierung kann damit den Gesundheitsnotstand ausrufen - und, wenn nötig, medizinisches Material wie Beatmungsgeräte oder Atemschutzmasken beschlagnahmen, zum Beispiel in Schönheitskliniken. Privatwohnungen sind von diesen Maßnahmen ausdrücklich ausgenommen. Auch können alle mit entsprechenden Kenntnissen zur Mithilfe im Gesundheitssystem aufgefordert werden. Das Gesetz gilt ab dem 27. März 2020 und läuft automatisch zum Jahresende aus. Oder, wenn der Landtag erklärt den Gesundheitsnotstand schon vorher für beendet erklärt.