AK Wohnen, Bau & Verkehr

ZUKUNFTSFRAGEN DES 21. JAHRHUNDERTS
Wohnen, Bauen und Verkehr sind die Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts. Denn sie bestimmen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern. Mit Bedacht hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Frühjahr 2018 ein eigenes Staatsministerium für diese Kernthemen gebildet. Der Arbeitskreis wird die Arbeit des neugebildeten Hauses konstruktiv und kritisch begleiten. Wir wollen die Probleme der Ballungsräume ebenso angehen wie die des ländlichen Raumes. Denn wir glauben, dass eine Entschleunigung der Zentren ebenso notwendig ist wie eine Belebung vieler ländlicher Räume in Bayern. Sie bilden zwei Seiten derselben Medaille. Der Arbeitskreis setzt sich ein für: 
  • Ein ausreichendes Angebot an familiengerechtem, bezahlbarem Wohnraum in Stadt und Land: Werkzeugkasten für bezahlbaren Wohnraum
  • Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land
  • Den klimafreundlichen Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrssysteme, etwa durch Förderung von Schienengüterverkehr, Schifffahrt, Vernetzung und intelligente Steuerung der verschiedenen Verkehrsträger
  • Einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV
  • Die Entwicklung von zukunftsfesten Konzepten von Wohnen und Mobilität
  • Themen
    • 05.05.2021
      Die Öffnungspläne in Bayern ab 21. Mai 2021 und das angekündigte Tourismusprogramm sind wichtige Signale für die Branche.
      Durch zügiges Vorankommen  der bayerischen Impfkampagne und sinkende Corona-Inzidenzen in weiten Teilen des Landes gibt es noch im Mai erste Erleichterungen für die  Tourismusbranche. Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, meint hierzu: „Ich bin froh, dass die Staatsregierung unseren Betrieben die so lange ersehnte Öffnungsperspektive in der Tourismusbranche nun geben kann“.

      Das Bayerische Kabinett hat am 4. Mai 2021 inzidenzabhängige Erleichterungen für die Außengastronomie (ab 10. Mai 2021) wie auch Öffnungen für touristische Angebote (ab 21. Mai 2021) beschlossen. Klaus Stöttner weiter: “Klar ist, es bleibt viel zu tun – für viele Betriebe bedeutet die Situation weiterhin Unklarheit und nur eingeschränkte Möglichkeiten. Doch es ist ein wichtiger Schritt und es geht spürbar aufwärts. Der Freistaat Bayern hat mit dem angekündigten Tourismusprogramm oben auf seiner Agenda, um dem Tourismusstandort aus der Krise zu helfen. Mit vereinten Kräften wollen wir gemeinsam die Branche in eine gute Zukunft führen. Die AG Tourismus wird sich in diesen Prozess intensiv einbringen“.
    • 23.03.2021
      Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden …
      AK Verfassung, Recht und Integration
      AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
      AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
      AK Gesundheit und Pflege
      AK Bildung und Kultus
      AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
      AK Wohnen, Bau und Verkehr
      AK Umwelt und Verbraucherschutz

      AK Staatshaushalt und Finanzfragen
      AK Landwirtschaft und Forsten
      AK Wissenschaft und Kunst


      AK Verfassung, Recht und Integration
      • Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
      • Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
      • Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
      • Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz
      Investitionen in Bauvorhaben
      Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

      Digitalisierung der Justiz
      Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

      Mehr Personal
      110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



      AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

      • Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
      • 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
      • 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds
      Hightech Agenda Plus
      Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

      Start-Up Förderung
      Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



      AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

      • Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
      • 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen
      Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
      In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


      AK Gesundheit und Pflege
      • Gesamtetat von 797 Millionen Euro
      • Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
      • 110 Millionen Euro für Personalinitiativen
      Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
      Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


      AK Bildung und Kultus
      • Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
      • Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
      • 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
      • 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration
      Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


      AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
      Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.
      • BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
      • 500 neue Stellen bei der Polizei
      • Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro
      BOS Digitalfunk
      Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
      Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

      Stellenaufbau
      Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


      AK Wohnen, Bau und Verkehr

      Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:
      • 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
      • 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
      • Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro
      Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


      AK Umwelt und Verbraucherschutz
      • Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
      • Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
      • Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

      Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



      AK Staatshaushalt und Finanzfragen
      • Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
      • Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
      • Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung
      Behördenverlagerung – Behördensatelliten
      Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
       
      Kommunaler Finanzausgleich
      Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

         

      AK Landwirtschaft und Forsten

      • Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
      • 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.
      Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


      AK Wissenschaft und Kunst
      • Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
      • Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
      • Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
      • Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen
      Corona-Sondermittel
      Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

      Kunst und Kultur

      Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.











    • 16.07.2020
      Die Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich auf Einladung von Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, zum Gedankenaustausch getroffen.
      Themen dabei waren der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, dessen Nutzung in Zeiten von Corona, der Ausbau des Lärmschutzes in Bayern, der Radwegebau oder auch die Digitalisierung. Diese müsse auch im Verkehrsbereich weiter vorangebracht werden. Staatsministerin Schreyer betonte: „Egal ob es um eine bessere Vernetzung innerhalb der Verwaltung, die digitale Einbindung der Bürgerinnen und Bürger oder digitale Mobilitätskonzepte geht – die Zukunft unserer Städte und Gemeinden ist smart. Gerade Corona hat gezeigt: Wir brauchen eine bessere Vernetzung von Informationen und Daten sowie kluge Digitalisierungskonzepte. Mit Hilfe der Digitalisierung können die Menschen dort leben, wo sie möchten - das Leben und Arbeiten in ihrer Region wird so noch attraktiver.“

      Die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, hat zu dem Informationsgespräch auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie die Abgeordneten Sylvia Stierstorfer, Petra Högl, Barbara Becker, Petra Loibl und Petra Guttenberger begrüßt. Auch nach der Sommerpause werden die Gesprächsrunden mit den Ministerinnen und externen Expertinnen fortgesetzt.

    • ... weitere Artikel
    • 20.02.2020
      Bergliebe pur! Das Alpine Museum des Deutschen Alpenvereins e.V. (DAV) zeigt seit über hundert Jahren die Einzigartigkeit unserer bayerischen Berge. Damit die Alpen künftig noch besser …
      Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.

      Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.

    • 11.02.2020
      Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die …
      Was habe ich als Bürger davon?

      Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

      Wasserversorgung

      • Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
      • Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
      • Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
      • Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

      Mobilität
      • 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
      • Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
      • Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
      • In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
      • Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
      • Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
      • Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

      Bildung und Betreuung
      • Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
      • 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
      • 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
      • Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
      • Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
      • Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
      • Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

      Wohnen und Stadtentwicklung
      • Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
      • 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
      • Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
      • Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
      • Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
      • Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

      Digitalisierung
      • Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
      • Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
      • Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
      • Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
      • Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
      • Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

      Gesundheit
      • Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
      • Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
      • 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
      • Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
      • Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
      • Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
      • Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
      • 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

      Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken   
      • Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
      • Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
      • In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
      • Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

      Noch mehr zum Thema Kommunen

      Resolution:
      In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.

      Herzkammer:
      Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.

      Was brauchen Kommunen?
      Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!

    • 09.01.2020
      In der Bayerischen Staatszeitung geht es diese Woche um die Frage "Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?". "Nein", sagt die CSU-Landtagsfraktion. Hier …
      "Wir lehnen die Einführung eines generellen Tempolimits ab. Entgegen anderslautender Behauptungen ist im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und der Sicherheit auf Autobahnen feststellbar. Insbesondere mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn, bei denen ein Tempolimit besteht, kann sich Deutschland sehen lassen. So ist die Zahl der Unfalltoten auf Autobahnen in Österreich – bei bestehendem Tempolimit – etwa 1,5-mal höher als in Deutschland. Zudem sind Autobahnen ohnehin die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden ein Drittel aller Kilometer pro Jahr gefahren, der Anteil der Verkehrstoten bleibt mit rund 13 Prozent aber unterdurchschnittlich.

      Auch für den Umweltschutz ergeben sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr macht etwa 12 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland aus. Dabei werden bereits heute rund 80 Prozent aller Fahrten mit einer  geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h gemacht, so dass durch ein generelles Tempolimit lediglich ein CO2-Einsparpotential von weniger als einem halben Prozent möglich wäre.

      Die bundesrechtlich durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Möglichkeiten für die bayerischen Straßenverkehrsbehörden, Geschwindigkeitsbeschränkungen nur streckenbezogen und auf Grund einer besonderen örtlichen Gefahrenlage anzuordnen, haben sich bewährt. Bereits heute sind knapp 40 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. In Bayern sind es rund 30 Prozent. Verkehrsregelnde Maßnahmen erfolgen dort nicht nur mit statischen Verkehrszeichen, sondern an ausgewählten Streckenabschnitten auch mit modernen, flexibel schaltbaren Anlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln. Damit ermöglichen wir unseren Bürgern eine sichere Fahrt mit optimalem Verkehrsfluss auf unseren Autobahnen. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Bayern mobil bleiben."

    • 21.10.2019
      Gemeinsam mit dem Bund entlasten wir den Wohnungsmarkt in Bayern
      Bauland in Ballungsräumen und deren Umlandgemeinden ist rar und teuer. Deshalb drängen wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag darauf, dass sowohl in städtischen …
      „Wir brauchen mehr Bauland, denn das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist Bauen, Bauen, Bauen“, sagt der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Die unionsgeführte Bundesregierung will auf Bestreben Bayerns bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Ein Schwerpunkt wird dabei auf dem ländlichen Raum liegen. So soll die bestehende Regelung für die erleichterte Ausweisung neuer Wohngebiete in Außengebieten verlängert werden. Mit einer neuen Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ wird die Attraktivität der ländlichen Räume durch flexiblere bauliche Entwicklungsmöglichkeiten für Familien gesteigert. Außerdem überarbeiten wir die Bayerische Bauordnung mit dem Ziel, Bauen schneller und günstiger zu machen.

      Verdichtung und Ausbau von Dachgeschossen
      In städtischen Ballungsräumen soll auch der Dachgeschossausbau stärker gefördert werden. „Für bezahlbaren Wohnraum brauchen wir verschiedene Instrumente. Der Dachgeschossausbau ist da ein wichtiges Instrument“, erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Jürgen Baumgärtner. Die so genannte Nachverdichtung von Bauflächen in den Innenstädten, zu der auch der Dachgeschossausbau gehört, könne durch eine Änderung im Bauplanungsrecht deutlich vereinfacht werden.

      Brach- und Industrieflächen nutzen
      Geplant ist zudem ein Bund-Länder-Förderprogramm zur Wiederaufarbeitung und Bereitstellung innerörtlicher Brachflächen. Dabei wird die Altlastensanierung von Industrie- und Gewerbebrachen finanziell unterstützt, um dort Bauland für Wohnraum zu gewinnen – unabhängig davon, ob der Bauherr die Kommune oder ein privater Investor ist.

      Flächen von der Deutschen Bahn
      Bei der Mobilisierung von Bauland will der Bund schließlich mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Deutschen Bahn rasch Gespräche führen, dass sie nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Wenn es die entsprechenden Spielräume gibt, sollen aus dem Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

      Mietpreisbremse wird verlängert
      Wir begrüßen, dass sich Union und SPD im Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt haben, die Mietpreisbremse um fünf Jahre zu verlängern. Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre erweitert. Zudem ist vorgesehen, dass Mieter künftig zu viel gezahlte Miete für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückfordern können. Dafür muss der Verstoß innerhalb von 30 Monaten nach Mietbeginn angezeigt werden.

      Förderung für Familien
      Ein großer Erfolg ist das Baukindergeld Plus, das auf dem Baukindergeld des Bundes aufbaut. Bayerische Familien erhalten für den erstmaligen Bau eines Hauses oder den Erwerb einer Wohnung einen Zuschuss von 1.500 Euro pro Kind und Jahr – das sind 25 Prozent mehr als in den übrigen Bundesländern. Es richtet sich gezielt an Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 90.000 Euro bei einem Kind. Bei jedem weiteren Kind erhöht sich die Obergrenze um 15.000 Euro. Der Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr wird zehn Jahre lang gezahlt. Als weiteren Anreiz setzen wir die Bayerische Eigenheimzulage.

      Wohngeld an den Bedarf anpassen
      Seit der letzten Wohngeldanpassung sind die Wohnkosten weiter gestiegen. Unser Ziel ist, dass möglichst viele Haushalte, die das Wohngeld wirklich benötigen, in diesem System bleiben und keine Grundsicherung beantragen müssen. Dafür soll das Wohngeld erhöht werden. Für Regionen mit besonders hohen Mieten soll eine weitere Mietenstufe eingeführt werden. Damit wird die soziale Durchmischung auch in diesen Städten und Gemeinden unterstützt.

      Sozialen Wohnungsbau fördern
      Bayern fördert den sozialen Wohnungsbau weiterhin auf Rekordniveau. Zusätzlich stellt der Bund den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Im Jahr 2019 sind es 1,5 Milliarden Euro. Gemeinsam mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag werden wir uns für hohe Zahlungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren einsetzen.

      Regionen besser vernetzen
      Wir werden darauf hinwirken, dass durch Expressbusse, Regionalsprinter und abgestimmte Fahrpläne (Regionaltakt) eine bessere Vernetzung von Ballungsräumen in den Umlandregionen erreicht werden kann. Das entlastet den Wohnungsmarkt in den Städten und stärkt strukturschwache Regionen. Expressbusse und -züge mit einer hohen Kapazität zu Zeiten, die Pendlern nutzen, können die Anbindung zu Hochgeschwindigkeitsstrecken oder direkt in Ballungsräume sicherstellen. Gegenüber der Deutschen Bahn werden wir darauf hinwirken, dass Bahnhöfe im ländlichen Raum weiterhin genutzt werden.
    • 20.10.2019
      Am 20. und 21. Oktober 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Brandenburg statt. Im Mittelpunkt standen die deutsche …

      „Im Verkehrssektor bieten alternative Antriebe als auch der Einsatz von alternativen Treib- und Kraftstoffen enormes Potenzial, um das Ziel einer nachhaltigen CO2-Reduktion bei gleichzeitig steigenden Verkehrsströmen gewährleisten zu können. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, schnellstmöglich geeignete Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Treib- und Kraftstoffen zu schaffen, um deren Einsatz im Luft-, Schwerlast- und Schiffsverkehr, aber auch in der Industrie zu ermöglichen“, so Sandro Kirchner, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

      Praktische Einblicke boten eine Besichtigungstour am neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt sowie ein Werksbesuch bei Rolls-Royce Deutschland, die im Bereich der alternativen Antrieben in der Entwicklung schon sehr weit fortgeschritten sind.
       

    • 30.09.2019
      Unmittelbar nach der Fraktionsklausur in Kloster Banz reiste eine Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion in die Tourismusregion Fränkisches Weinland.
      Zum Auftakt der zweitägigen Informationsfahrt besuchten der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Klaus Stöttner, Stellvertreterin Barbara Becker und ihre Landtagskollegen Andreas Jäckel und Benjamin Miskowitsch das Weinreich Sommerach und informierten sich über das aktuelle Weinjahr mit wenig Niederschlag und großer Hitze. Mit Daniel Sauer, DLG-Jungwinzer des Jahres 2011 und Kellermeister im Weingut Rainer Sauer in Escherndorf, tauschten sich die Abgeordneten insbesondere anschließend über den Umbau des Weinguts im Jahr 2015 aus, für den die Familie Ende Oktober einen der 15 bayerischen Staatspreise für den Erhalt der Baukultur im ländlichen Raum erhält. Zudem stand ein Besuch in Frickenhausen am Main auf dem Programm. Nach einem Abstecher zum terroir f am Frickenhäuser Kapellenberg machte die von Dr. Hermann Kolesch, Präsident der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau, und Hermann Schmitt, Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverband e. V., angeführte Delegation Station im Weinhotel Meintzinger, wo die Beteiligten mit Inhaberin Michaela Meintzinger über die aktuellen Herausforderungen für Hotel und Gastronomie sprachen. Stöttner und Jäckel wiesen dabei auf die Wichtigkeit weiterer Übernachtungsmöglichkeiten in der Region hin. „Bereits jetzt sind viele Unterkünfte regelmäßig ausgebucht. Nur mit einer nachhaltigen Erweiterung der Kapazitäten können noch mehr Menschen in den Genuss der großartigen Tourismusregion Weinfranken kommen“. Den Abschluss des ersten Reisetages nutzten die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Abendessen mit Bezirksheimatpfleger Prof. Dr. Klaus Reder und Künstlerinnen und Künstlern aus der Region in den Räumlichkeiten des Rothweinhotels in Wiesenbronn. Im Fokus standen dabei die aktuell wichtigsten Herausforderungen für Kulturschaffende. „Kunst und Kultur leisten auf vielfältige Weise einen wichtigen Beitrag zum Tourismus. Das Engagement aller Beteiligten kann daher nicht hoch genug geschätzt werden“, resümierte Barbara Becker.

      Zum Ende der Informationsreise fand sich die Delegation in den Räumlichkeiten der Winzergenossenschaft DIVINO Nordheim Thüngersheim eG ein. Gemeinsam mit dem Fränkischen Weinbaupräsident Artur Steinmann und Marco Maiberger, Leiter der Touristinformation Volkach, diskutierten die Abgeordneten zum Thema „Overtourism“. „Zum Glück haben wir es in Bayern noch nicht mit Verhältnissen wie in Venedig zu tun. Dennoch muss eine nachhaltige touristische Entwicklung immer auch die Bedürfnisse der Einheimischen, der Gäste und der Natur im Blick haben“, betonte Benjamin Miskowitsch. Vor der Abreise informierten schließlich bei einer schmackhaften Brotzeit Teresa Öchsner von der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau und Vertreter aus bayerischen Genussorten über die Initiative „100 Genussorte in Bayern“.

      Die Reiseteilnehmer zeigten sich zum Abschluss begeistert: „Die Tourismusregion Weinfranken verzeichnet nicht von ungefähr seit Jahren steigende Übernachtungszahlen. Alle Beteiligten können stolz sein auf die in der Region geleisteten Anstrengungen“.
    • 16.05.2019
      „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Tourismus konsequent um“, unterstreicht Klaus Stöttner. „Mit der …
      Kernstück ist dabei das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm mit 15 Millionen Euro pro Jahr, das nun mit Verabschiedung des Haushalts anlaufen kann. Damit fördern die Regierungsfraktionen Modernisierungen in Dorf- und Gastwirtschaften für mehr Gastlichkeit, Qualität und Barrierefreiheit. Einzelne Gaststätten können so Zuschüsse von bis zu 200.000 Euro erhalten. „Dies ist ein wichtiges Signal für den Erhalt der weltberühmten bayerischen Wirtshauskultur“, betont auch sein Stellvertreter Klaus Holetschek. Daneben unterstütze das Förderprogramm die Lebensqualität in den ländlichen Gemeinden. Denn die Dorfwirtschaften seien dort nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein wichtiger Ankerpunkt des gesellschaftlichen Lebens.

      Angehoben auf 14,5 Millionen Euro pro Jahr wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 außerdem die Ansätze für Tourismuswerbung einschließlich einer Anschubfinanzierung eines Instituts für Zukunftsfragen im Tourismus mit 1 Million Euro pro Jahr für fünf Jahre.
    • 27.07.2018
      Manfred Ländner, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags:
      Das Wahlrecht für EU-Bürger ist in Bayern und Deutschland klar geregelt. Die Leitlinien dafür gibt das Grundgesetz vor, in dem die Teilnahme an Wahlen und die Wählbarkeit in Artikel 20 definiert sind. So heißt es, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Bei Wahlen und Abstimmungen in Deutschland sind grundsätzlich also ausschließlich deutsche Staatsbürger wahlberechtigt und wählbar.

      Von diesem strikten Grundsatz gibt es nur eine Ausnahme: Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG sind bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden auch Personen nach Maßgabe von EU-Recht wahlberechtigt und wählbar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen. Die Wahl des Bezirkstags ist von dieser Vorschrift nicht umfasst.

      Dies steht im Einklang mit Europarecht: Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaaten haben, haben bei speziell geregelten Kommunalwahlen an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht. Auf die Bezirke in Bayern ist die Ausnahme deshalb nicht anwendbar, weil diese laut der europäischen Gesetzgebung nicht in die Kategorie „lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe“ fallen. Die Bezirke wurden in der abschließenden Auflistung nicht vergessen, sondern bewusst nicht aufgenommen. Auch die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht zum Thema aus dem Jahr 2012 die Einordnung weder thematisiert noch kritisiert.

      An den Bezirkstagswahlen, die parallel zur Landtagswahl stattfinden werden, nehmen damit weiterhin nur deutsche Staatsbürger teil. Diese Regel ist von EU-Recht gedeckt und entspricht unseren verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es gibt damit keinen sachlichen Grund, etwas zu ändern – und aktuell auch gar keine Möglichkeit! Dafür müsste nämlich erst das Grundgesetz angepasst werden. Eine Ausweitung des Wahlrechts für die Bezirkstagswahl durch den Landtag würde aktuell klar gegen das Grundgesetz verstoßen.
    • 06.07.2018
      Eberhard Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Unser Ziel ist, dass bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen neu errichtet werden. Deshalb steht für uns die Schaffung von Wohnraum im Fokus. Wir  müssen bauen, bauen, bauen – und dafür bestmögliche Unterstützung bieten.

      Wir haben bereits viel erreicht: Für das Vier-Jahresprogramm des Wohnungspakts Bayern stellen wir rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Damit werden bis 2019 insgesamt 28.000 neue Mietwohnungen entstehen. Um einen starken Anreiz zu setzen, wird der Freistaat die Wohnraumförderung noch attraktiver gestalten. Allein im Haushalt 2018 stehen dafür 886 Millionen Euro zur Verfügung.

      Da der Grundstückskauf beim Erbbaurecht entfällt, sind für Erbbaurechtsnehmer die Liquiditätsvorteile gegenüber Volleigentümern auf Jahrzehnte erheblich. Langfristig kann so eine gute Tragbarkeit der Belastung oder eine sozialverträgliche Miete erreicht werden. Der Grundstücksgeber profitiert im Gegenzug von in der Regel inflationsgeschützten Zinszahlungen. Wir begrüßen daher Erbbaurechts-Gestaltungen, weil sie insbesondere Privatleuten und jungen Genossenschaften den Weg zur Verwirklichung eines Bauvorhabens erleichtern. Alle Mittel, die helfen, mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, sind sinnvoll!

      In Bayern kann ein Erbbauberechtigter sowohl für die Eigen- als auch die Mietwohnraumförderung einen Antrag stellen. Zudem fördert der Freistaat Städte und Gemeinden, womit Mietwohnraum auch auf Grundstücken errichtet werden kann, die beispielsweise von den Kirchen im Erbbaurecht überlassen wurden.

      Wir sind auf allen zentralen Feldern für mehr bezahlbaren Wohnraum aktiv: So gründet die Staatsregierung mit der BayernHeim eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft, fördert Miet- und Studentenwohnungen und schafft Anreize für Modernisierungen. Neue Förderungen wie die Bayerische Eigenheimzulage und das Bayerischen Baukindergeld sind in ihrer Form einmalig in Deutschland. Neben der Grundförderung von 10.000 Euro stocken wir die Förderung des Bundes um 300 Euro auf 1500 Euro pro Kind und Jahr auf. Das alles sind starke Signale an all diejenigen, die Wohneigentum schaffen möchten: Der Freistaat leistet seinen Beitrag!

    • 08.06.2018
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:
      Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

      Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

      Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

      Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.
    • 04.05.2018
      Eberhard Rotter, Verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Die in diesen Tagen vom Innenministerium veröffentlichten neuen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Fahrrädern geben erneut Anlass zur Besorgnis. 70 Menschen haben im letzten Jahr mit dem Fahrrad ihr Leben verloren, 14.758 wurden leicht bis schwer verletzt. Solche Zahlen sind immer Mahnung an die Politik, Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu ergreifen.

      Aber zunächst muss der Appell natürlich an die Radler selbst gehen. Viele Unfälle fanden unter erheblichem Alkoholeinfluss statt. Erstens glauben immer noch manche, dass alkoholisiert Radeln nicht geahndet wird. Auch hier gelten Promillegrenzen – Führerscheinentzug, Punkte und Bußgelder drohen. Zum zweiten beeinträchtigt Alkohol unter anderem den Gleichgewichtssinn – beim Fahren auf zwei Rädern besonders fatal.

      E-Bikes sind der neue Renner. Jedes fünfte verkaufte Fahrrad hat bereits einen Elektromotor. Das ist ein erfreulicher Trend, weil er hilft Autoverkehr zu reduzieren und zum Beispiel ältere Menschen länger mobil sein zu lassen. Aber oft werden die höheren Geschwindigkeiten unterschätzt – sowohl von den Radfahrern selbst, wie auch von den anderen Verkehrsteilnehmern. Generell müssen wir alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhter Vorsicht und Rücksichtnahme mahnen.

      Was sich allein in den letzten Jahren bei Skifahrern nahezu vollständig durchgesetzt hat, sollte doch auch bei Fahrradfahrern möglich sein. Helm tragen muss zum Normalfall werden. Eine Pflicht wollen wir vermeiden. Wir setzen auf Einsicht und Vernunft unserer Bürger.

      Die Bayerische Staatsregierung tut seit Jahren viel, um die Sicherheit für Fahrradfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Sie hat im letzten Jahr das Radverkehrsprogramm 2025 beschlossen, das auch Sicherheitsaspekte stark herausstellt. Ein Verkehrssicherheitsprogramm ist dort neben anderen Zielen ebenso enthalten, wie die Verkehrserziehung für unsere Kleinen und der weitere Ausbau der Radwege. In den letzten Punkt investieren wir rund 40 Millionen Euro pro Jahr

      Wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist Radfahren nicht nur sportlich und umweltfreundlich, sondern zunehmend sicher und verletzungsfrei. Daran werden wir weiter arbeiten.
    • 23.02.2018
      Eberhard Rotter, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Busse und Bahnen gratis nutzen zu können, klingt zunächst einmal nach einer guten Idee. Gut ist auch, dass die Bundesregierung mit Blick auf den Klimaschutz mehr Geld für den ÖPNV ausgeben will. Durch kostenlose Busse und Bahnen würde die Zahl der Fahrgäste stark zunehmen. Die notwendigen Kapazitäten hierfür sind allerdings weder bei der Infrastruktur noch bei den Fahrzeugen und dem Fahrpersonal vorhanden.
       
      Die Fahrgeldeinnahmen der Verkehrsbetriebe belaufen sich auf 13 Milliarden Euro im Jahr. Ist der Bund dauerhaft in der Lage diesen Betrag, immerhin 160 Euro pro Kopf, der Bevölkerung aus Steuermitteln zu finanzieren oder gibt es dafür dann eine gesonderte Abgabe? Soll Gratis-ÖPNV nur für die Ballungsräume gelten oder auch im ländlichen Raum? Falls kostenloser Nahverkehr nicht deutschlandweit kommt, wo verlaufen dann die Schnittstellen oder Zahlgrenzen? In München gratis, im Umland jedoch nicht? Oder aber freie Fahrt im MVV-Gebiet, Zahlungspflicht darüber hinaus? Wie sollen die Verkehrsbetriebe der Großstädte die zusätzlichen Fahrgäste in der Hauptverkehrszeit bewältigen, wo sie doch jetzt schon an Kapazitätsgrenzen stoßen? Wie stark muss der Bus- und Bahnverkehr im ländlichen Raum ausgedehnt werden um „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land sicherzustellen? Wer im ÖPNV kein Angebot vorfindet, kann auch vom kostenlosen Nahverkehr nicht profitieren.
       
      Qualität im ÖPNV muss Vorrang vor Kostenfreiheit haben. Es gilt mit massivem Einsatz von Bundesmitteln Bahnhöfe und Haltestellen zu modernisieren, Takte zu verdichten, neue Linien einzuführen, die Signaltechnik und Streckenführung zu verbessern sowie den Fahrzeugpark zu erweitern und auf schadstoffarme Verkehrsmittel umzurüsten. Die Kunden erwarten ein attraktives Fahrtangebot im ÖPNV, der sie zuverlässig, bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt. Trotz hoher Zuschüsse der öffentlichen Hand kann hierbei auf Fahrgeldeinnahmen – ohne vollständigen Ausgleich! – nicht verzichtet werden. Gegen eine Verbilligung der Tickets ist nichts einzuwenden, aber eine geldwerte Leistung braucht nicht kostenfrei angeboten werden.
    • 07.02.2018
      Das Bevölkerungswachstum in Bayern und eine florierende Wirtschaft ziehen einen Bedarf an Flächen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, für Wohnungsbau und Gewerbe nach sich. …

      In einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, Dr. Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Hans Maier, Verbandsdirektor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), eine pauschale Flächenbegrenzung ab.  Grundsätzlich sollten vorrangig Initiativen und Anreize für die Kommunen gesetzt und deren Eigenverantwortung mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass Gemeinden ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze haben. Dies gilt insbesondere auch für den Ländlichen Raum.

      „Eine strikte Obergrenze ist nicht umsetzbar“, sagt Huber. „Die Grünen und alle anderen Initiatoren, die sich für ein entsprechendes Volksbegehren einsetzen, haben nur einen Tunnelblick auf das Problem, es droht ein Strangulierungsgesetz für die Kommunen in Bayern.“ Dies bedeute aber nicht, dass die CSU gegen eine Reduzierung des Flächenverbrauches sei, sie wolle dies aber mit den Gemeinden und nicht gegen sie umsetzen. Ansonsten komme die Entwicklung in Bayern zwangsläufig zum Stillstand, so Huber.

      Die Initiative der Grünen fordert eine Obergrenze von 5 Hektar pro Tag. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt derzeit bei 9,8 Hektar pro Tag. Ca. 50% der Flächeninanspruchnahme entfallen auf Wohnen. Eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme würde massiv in die kommunale Planungshoheit eingreifen und zudem zu einer Preissteigerung für Bauland und Wohnungen führen.

      Zum Antrag Anreizpaket zum Flächensparen

    • 15.02.2016
      „Selbständigkeit stellt Wendepunkt im beruflichen Leben dar“ / Stöttner: „Heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft“
      (Bamberg/Rosenheim) Zwischen dem 15. und 19. Februar findet als bayernweites Pilotprojekt erstmalig die Akademie junger Gastronomen sowohl in der Berufsschule Rosenheim, als auch in der Staatlichen Berufsschule II in Bamberg statt. Die Qualifizierungsmaßnahme richtet sich an alle Auszubildenden gastgewerblicher Berufsschulen des zweiten Ausbildungsjahres in Bayern, die an einer späteren Unternehmensgründung interessiert sind. „Sich im Gastgewerbe selbstständig zu machen ist nicht nur eine spannende Herausforderung, sondern stellt auch einen Wendepunkt im beruflichen Leben dar“, so Angela Inselkammer, Vizepräsidentin des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner ergänzt: „Die heimische Hotellerie und Gastronomie ist als Hauptleistungsträger des Tourismus ein starkes Stück bayerische Wirtschaft.“ „Um diese Kultur zu erhalten, will das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, der DEHOGA Bayern sowie die beiden Fachverbände der bayerischen Brauwirtschaft junge Nachwuchskräfte über die Chancen einer späteren Existenzgründung im Gastgewerbe informieren, aber auch offen für die damit verbundenen Risiken sensibilisieren“, erläutert Reinhard Pobel, Oberstudiendirektor der Berufsschule Rosenheim. Die insgesamt zweiwöchige Qualifizierungsmaßnahme der Akademie junger Gastronomen verbindet die klassische gastronomische Ausbildung in Betrieb und Schule mit einem Plus, das über den Ausbildungsberuf hinausreichende Kompetenzen und Inhalte im Bereich der Unternehmensgründung umfasst. Mit je einer Schulungswoche im 2. und 3. Ausbildungsjahr, ist sie als Einstieg in eine begleitete Weiterbildungsphase konzipiert. Das Programm für die Teilnehmer der Veranstaltung ist in fünf verschiedene Lernbereiche aufgeteilt, denen jeweils ein kompletter Wochentag gewidmet ist. Es beinhaltet dabei die Themenbereiche: Wirtschaftliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Dieses Modul wird in Rosenheim durch Oberstudienrätin Marion Strauß und in Bamberg durch Oberstudienrat Marcel Wachter unterrichtet. Mit Marketingkonzepten Kunden akquirieren und binden; auch hier zeichnen sich Marion Strauß und Marcel Wachter inhaltlich verantwortlich. Preispolitische Maßnahmen vorbereiten und durchführen. Dieser Lerninhalt wird von Carl A. Schulze-Berndt, Geschäftsführer der HOGA Beratungsgesellschaft, vermittelt. Rechtliche Voraussetzung für die Führung gastgewerblicher Unternehmen erfassen und umsetzen. Diesen Vortrag werden in Rosenheim Rechtsanwalt Ulrich J. Korb und in Bamberg Rechtsanwalt Günter Elfert vom DEHOGA Bayern halten. Chancen und Risiken einer gastgewerblichen Unternehmensführung; dieser Ausbildungspart wird in einem Betrieb vor Ort stattfinden, für die Teilnehmer aus Rosenheim ist die Ayinger Brauerei in München zuständig, die Teilnehmer aus Bamberg besuchen das Hotel Nepomuk in Bamberg. Jede Teilnehmer erhält im Anschluss an den Besuch der jeweils einwöchigen Qualifizierung ein Zertifikat sowie eine Bescheinigung über die besuchten Lerneinheiten. Ziel dieser Qualifizierungsmaßnahme ist die Förderung zukünftig potentieller Existenzgründer und Unternehmensnachfolger bereits in der Erstausbildung. Dabei handelt es sich um angehende Nachwuchskräfte, die über eine hohe Kommunikations- und Managementkompetenz verfügen, sich der Notwendigkeit motivierender Mitarbeiterführung bewusst sind und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge im Unternehmen erkennen und einordnen können.
    • 08.02.2016
      Aufwind für die Elektromobilität: Die Staatsregierung will gemeinsam mit der bayerischen Automobilwirtschaft die Zahl der Elektrofahrzeuge deutlich erhöhen. „Die …
      Mit finanziellen Anreizen soll der Markt angekurbelt, parallel dazu die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Norwegen und die Niederlande hätten gezeigt, dass Kaufprämien und vor allem ein gut ausgebautes Netz an Ladestationen dazu führen, dass sich mehr Menschen für ein Elektroauto entscheiden. „Unser Ziel müssen 7.000 öffentliche Ladestationen im Jahr 2020 sein“, so Aigner. Als dritten Schritt schlägt die Wirtschaftsministerin vor, dass Arbeitnehmer ihr Elektroauto am Arbeitsplatz laden können. „So könne man die Anschaffung vor allem für Berufspendler attraktiv machen“, betonte sie.

      Bayern gehe aber auch mit gutem Vorbild voran, so Aigner. Im staatlichen Fuhrpark soll der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden.

      Mit Blick auf die Umweltbelastung müsse Bayern das Thema schnellstmöglich voranbringen, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. Er kündigte verschiedene Maßnahmen an, unter anderem Ladestationen an Autobahnraststätten und E-Busse im Stadtverkehr.


    • 13.11.2015
      Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sind uns wichtig: In jeder Region sollen die Menschen die gleichen Möglichkeiten und Chancen haben. Dafür arbeitet die Enquete-Kommission, deren …
      Gerade einige kleinere Kommunen leiden unter dem demographischen Wandel. Auf der anderen Seite drängen viele Menschen in die Metropolen und stellen diese wiederum vor andere Herausforderungen. Die Kommission will räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sicherstellen, sprich: Jede Region sollte dazu in der Lage sein, ihr eigenes Potenzial bestmöglich zu entfalten. Wir wollen keine gleichmacherische Politik, sondern eine zukunftsorientierte Landesentwicklung“, erklärte der Vorsitzende. Eine ehrliche Bestandsaufnahme stand am Anfang der Enquete-Kommission. „Wir sind in Bayern bereits auf einem sehr guten Weg“, fasste Rüth zusammen. Der flächendeckende Breitbandausbau, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Grundschulgarantie oder die Hochschulinitiativen in allen Regionen, um nur einige Beispiele zu nennen, zeigen gleichwertige Lebensverhältnisse und stehen nicht nur als Staatsziel in der Verfassung. Sie sind auch fester Bestandteil unserer Regierungspolitik. Wirtschaft, Bildung, Finanzen, aber auch Kultur und medizinische Versorgung, dies werden in den kommenden Jahren wichtige Schwerpunkte für die Enquete-Kommission sein. Im Herbst 2017 will die Kommission einen Abschlussbericht vorlegen, der Handlungsempfehlungen enthält.
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  • Pressemeldungen
    • 07.05.2021
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert das heute im Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz. Forderung der Fraktion: das Gesetz soll im Bundesrat gestoppt werden. Dazu soll …

      Hauptkritikpunkt aus Sicht der Fraktion am Gesetz sind die neu vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten staatlicher Stellen auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum. Praxisferne Ideen wie der sektorale Bebauungsplan würden eingeführt, das aus Sicht der Fraktion nicht zielführende Baugebot zudem erweitert.

      Dazu Jürgen Baumgärtner, der baupolitische Sprecher der Fraktion: „Für uns ist dieses sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ein Wohneigentum-Verhinderungsgesetz. Die Erfolge von CDU und CSU in der Baulandkommission finden sich hier nicht wieder. Die SPD hat hier einseitig neue Zugriffsmöglichkeiten auf das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum durchgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vernunft, sondern bedient nur Neidreflexe. Politik lebt von Kompromiss und Ausgleich. Nur dieses Gesetz ist definitiv kein gelungener Kompromiss. Daher wollen wir, dass es vom Bundesrat gestoppt wird.“

       

       

    • 24.03.2021
      Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche …

      Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (100 Mio. Euro) sowie ein weiteres Stellen-Plus für Bayerns Polizei.

      Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Ein starkes Land braucht starke Sicherheit. Genau dafür sorgen wir – denn das ist Lebensqualität. Mit der zusätzlichen Investition in den Digitalfunk stellen wir sicher, dass alle Helfer zum Beispiel im Katastrophenfall bestens vernetzt sind.“

      Im Bereich Bauen und Verkehr mit einem Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro liegt ein Fokus der CSU-Fraktion insbesondere auf einer Offensive für den öffentlichen Nahverkehr. So soll der ÖPNV gestärkt und nutzerfreundlicher werden. Allein 95 Millionen Euro werden hier für Reformen der Tarifstruktur und das 365 Euro-Ticket eingesetzt.

      Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir machen uns in allen relevanten Zukunftsthemen erfolgreich auf den Weg. Mit der Unterstützung der Tarifstrukturreformen und dem Einstieg in das 365-Euro-Ticket fördern wir eine erhöhte Nutzung des ÖPNV. Attraktive Tarife sind neben einem flächendeckenden Angebot wesentlicher Antrieb, um vom Auto auf Bus und Bahn zu wechseln. Diesen Weg beginnen wir jetzt und werden ihn auch in Zukunft fortsetzen.“

      Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf das Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz (76 Mio. Euro) und die Bekämpfung von Tierseuchen wie der Afrikanischen Schweinepest (13 Mio. Euro).

      Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Wir wollen Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahren. Mit der Umsetzung des Volksbegehrens Plus bringen wir die Natur- und Artenvielfalt deutlich voran. Uns ist es dabei wichtig, dass nachhaltige Erfolge im Umweltschutz nur mit den Menschen – und nicht aufgezwungen – erzielt werden können.

      Um das Einschleppen von Tierseuchen zu verhindern, müssen Bauern, Naturschützer und Jäger den Schulterschluss suchen. Wir fördern dabei die Errichtung von Schutzzonen und Wildzäunen. Ein wichtiges Mittel gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bleibt aber auch die Bejagung von Schwarzwild – daher haben wir hier die Abschussprämie erhöht.“

      Morgen werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Kunst sowie Digitales im Bayerischen Landtag abgeschlossen.

    • 11.03.2021
      Erfolgsmodell Eigenheimzulage: Dank des durch die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern aufgelegten Programmes konnten seit September 2018 rund 56.000 Bauwillige und Familien ihren …

      Dazu erklärt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier:

       „Wir freuen uns sehr, dass wir so viele Menschen in Bayern unterstützen können bei ihrem Traum vom Eigenheim. Für uns ist es selbstverständlich, die Mittel so aufzustocken, dass hier alle, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben, auch zum Zug kommen.“

      Dazu der haushaltspolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Fraktion Bernhard Pohl:

      „Um allen Bauwilligen, die innerhalb der Frist einen Antrag gestellt haben, die Förderung auszahlen zu können, brauchen wir zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 114 Millionen Euro. Die stellen wir jetzt bereit - somit halten wir Wort! Weil uns das Eigenheim sehr wichtig ist, sind wir uns innerhalb der Regierungsfraktionen einig, dass wir trotz der wegen Corona knappen Kassen als Regierungsfraktionen zusätzliches Geld bereitstellen und somit alle Antragsteller bis zum Stichtag die Förderung bekommen.“  

      Für die baupolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen steht fest, dass sich Bayerns Weg in der Wohnungspolitik, mit allen Maßnahmen, Bauen und insbesondere den Weg ins Eigenheim zu fördern, auszahlt. So konnten beispielsweise neben der Eigenheimzulage, die bis Ende 2020 aufgelegt war, nur in Bayern Familien aufbauend auf der Förderung des Bundes zudem das Baukindergeld Plus beantragen. Im Februar ist die von den Regierungsfraktionen auf den Weg gebrachte Novelle der Bayerischen Bauordnung in Kraft getreten, mit der Bauen einfacher, schneller und digitaler wird. Gefördert wird im Haushalt 2021 auch der soziale Wohnungsbau mit 846 Millionen Euro. 

      Dazu der baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:

      „Während die Grünen den Traum vom Einfamilienhaus in Frage stellen, sind wir gerade hier der Partner der jungen Familien. Für uns gehen Eigenheim und geförderter Wohnungsbau Hand in Hand.“ 

      Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erklärt der baupolitische Sprecher Hans Friedl:

      „Wir stehen auch in schwierigen Zeiten zu dem, was die Politik versprochen hat! Die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel stärkt gerade junge Familien, die den Zuschuss in besonderem Maße beantragt haben und die diesen Baustein für ihre Eigenheim-Finanzierung unbedingt benötigen. Deshalb habe ich mich massiv für diese staatliche Unterstützung eingesetzt.“

    • 04.03.2021
      Um beim Brenner-Nordzulauf für den bestmöglichen und umweltverträglichsten Trassenverlauf zu sorgen, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine neue …

      Die Studie für diese bergmännische Variante soll neben den notwendigen sicherheitstechnischen Überlegungen auch betriebliche Vorgaben der DB Netz AG miteinbeziehen und vom fachlich zuständigen Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben werden. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, beim Bund diese Machbarkeitsstudie einzufordern.

      Dazu Ilse Aigner, CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern: „Wir wollen, dass die Bahn die Anregungen aus der Region zu den Trassenverläufen in das Planungsverfahren miteinbezieht, um die Belastung der Menschen im Landkreis Rosenheim und besonders im Inntal so gering wie möglich zu halten.“

      Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Rosenheimer Abgeordnete, ergänzt: „Wir brauchen belastbare Fakten für alle Varianten des Brenner-Nordzulaufs. Die Machbarkeitsstudie zur Verlegung des Verknüpfungspunkt ins Wildbarrenmassiv muss zeigen, ob auch diese viel diskutierte unterirdische Alternative technisch möglich ist: Damit die Region bereits in der Planung entlastet wird.“

      Der Dringlichkeitsantrag steht heute auf der Tagesordnung im Plenum.

       

    • 27.01.2021
      Bayerischer Verfüll-Leitfaden trotz Mantelverordnung des Bundes: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass die Mantelverordnung des Bundes …

      Dazu Walter Nussel, der den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion im Plenum vertritt:

      „Ohne den bayerischen Verfüll-Leitfaden müssten künftig 50 Millionen Tonnen Bauschutt und Aushub aus Bayern raustransportiert werden – das wären zwei Millionen LKW mit entsprechend zusätzlichem CO2-Ausstoß, den wir ja verringern wollen. Auch das Bauen würde sich deutlich verteuern, weil die Kosten für den Aushub dann entsprechend steigen.“

      „Für uns ist der aktuelle Beschluss des Bundesrates zur Mantelverordnung ein kompletter Widerspruch zu den notwendigen CO2-Einsparungen und der gewünschten Kreislaufwirtschaft. Darum brauchen wir dringend eine Korrektur.“

      Der Dringlichkeitsantrag wird heute Abend im Plenum des Landtags verabschiedet

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CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Rosenheim
Informationsbesuch der AG Tourismus in Weinfranken
CSU-Fraktion unterwegs in Bayerns Kommunen - Augsburg
Veranstaltung "ALPEN(T)RAUM: Das bayerische Alpenland"