AK Soziale Arbeit, Jugend, Familien und Integration

ZUSAMMENHALT STÄRKEN DURCH FÖRDERN UND FORDERN!
Leitmotiv unserer Sozialpolitik ist die solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:
  • Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit und gegen den Fachkräftemangel
  • Das Familienland Bayern: Stärkung und Förderung der Familien in Bayern (insbesondere qualitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung)
  • Die Weiterentwicklung der Angebote der Jugendhilfe (heilpädagogische Tageseinrichtungen, Horte etc.)
  • Die Überprüfung weiterer Maßnahmen zur uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention
  • Fortsetzung der erfolgreichen bayerischen Integrationspolitik: Fortschreibung des Bayerischen Integrationskonzepts im Dialog mit allen Beteiligten
  • Themen
    • 08.05.2019
      Veranstaltung am Donnerstag, den 6. Juni 2019, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag
      Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die …
      Dem politischen Islam, der in seiner Rückwärtsgewandtheit alle Grundwerte ablehnt, die unser Grundgesetz schützen will – Demokratie und Meinungsfreiheit genauso wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Religionsfreiheit –, müssen wir Einhalt gebieten.
      Über diese drängende Herausforderung für unsere Gesellschaft wollen wir diskutieren und laden Sie herzlich dazu ein!

      Mit dabei sind:

       

      Dr. Necla Kelek
      Autorin, Soziologin, Frauenrechtlerin

      Nazan Simsek
      Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Referentin

      Düzen Tekkal
      Journalistin, Kriegsberichterstatterin und Gründerin des Vereins Hawar.help e.V.

      Dr. Joachim Wagner
      Journalist und Autor

      Thomas Kreuzer, MdL
      Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

      Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL
      Stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion, Mitherausgeber des
      Buchs Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere
      freie Gesellschaft verteidigen

      Die Teilnehmerliste für diese Veranstaltung ist geschlossen. Es können keine weiteren Anmeldungen berücksichtigt werden.

    • 06.03.2019
      Für uns ist die Inklusion nicht nur ein Begriff. Wir als CSU-Fraktion setzen uns seit langem dafür ein, dass die Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung verbessert …
      Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber, MdL, besuchte kürzlich die Stiftung Pfennigparade in München. Gemeinsam mit den beiden Vorständen Dr. Jochen Walter und Ernst-Albrecht von Moreau überzeugte sich Thomas Huber im Dokumenten Service und im WebWerk von den professionellen Angeboten rund um Digitalisierung, Datenmanagement und barrierefreie Gestaltung, die die Pfennigparade mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung großen und kleineren Unternehmen mit großem Erfolg anbietet. Im Anschluss daran zeigte der gemeinsame Besuch der Ernst-Barlach-Schulen, wie eine Förderschule heute offen, inklusiv und modern sein kann. Übrigens: Die Nachfrage nach Schulplätzen von Kindern ohne Behinderung übersteigt das Angebot dort jedes Jahr deutlich! Das zeigt einmal mehr, dass Inklusion funktioniert und gelebt wird, wenn die Rahmenbedingungen stimmen – und dass dafür gute, bewährte Strukturen wie Förderschulen nicht ohne Rücksicht einfach eingerissen werden müssen. 
      Die Stiftung Pfennigparade setzt sich seit über 65 Jahren für Menschen mit Körperbehinderung ein. Heute ist sie eines der größten deutschen Rehabilitationszentren für körperbehinderte Menschen und betreibt Kindergärten, Schulen, ambulante und stationäre Wohneinrichtungen, ein Mehrgenerationenhaus, Pflegedienste mit speziellen Förderangeboten sowie Werkstätten und eine Integrationsfirma.
    • 25.01.2019
      Nein, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags:

      Der allgemeine Mindestlohn trägt in Deutschland im Sinne einer gesetzlichen Untergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei. Er liegt seit 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt ab 2020 auf 9,35 Euro.

      Ein bayerischer Mindestlohn ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mindestlohn wird in Deutschland durch den Bund im Mindestlohngesetz geregelt. Der Bund macht damit von seiner in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht abschließend Gebrauch. Das schließt eine eigene, bayerische Regelung aus.

      Außerdem würde ein höherer, bayerischer Mindestlohn der Realität nicht gerecht. Es ist natürlich richtig, dass in den Ballungsräumen vor allem in Oberbayern die Lebenshaltungskosten höher sind als im deutschen Durchschnitt. Das gilt aber für viele Regionen Bayerns nicht. Man darf also nicht nur die „München-Brille“ aufsetzen, sondern man muss den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in ganz Bayern im Blick haben

      Ein höherer Mindestlohn würde nämlich vor allem die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen. Er könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Bayern hinausverlagert werden – ein paar Kilometer weiter nach Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen, wo der Mindestlohn niedriger bleibt. Für die Menschen heißt das konkret: Weniger Perspektiven daheim, mehr Abwanderung oder mehr Pendelverkehr, mit allen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die das mit sich bringt.

      Außerdem würde ein höherer Mindestlohn die Tarifautonomie der bayerischen Gewerkschaften und Arbeitgeber massiv aushöhlen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Je weiter der Staat hier eingreift, desto geringer wird der Spielraum der Sozialpartner. Uns in Bayern ist die Tarifautonomie aber sehr wichtig, denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.

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    • 05.10.2018
      Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wir stellen uns vehement gegen Diskriminierung – sei es aufgrund von Herkunft, Religion oder Sexualität. In Bayern gilt gegenüber jeglicher Form von Straftaten eine Null-Toleranz-Politik! Diese unmissverständliche Linie gibt auch Orientierung für das Zusammenleben, das jenseits strafbaren Verhaltens stattfindet. Einen speziellen Aktionsplan gegen Homophobie halten wir aber nicht für zielführend, da Toleranz nicht verordnet werden kann. Schlüsselelemente sind vielmehr Prävention und Erziehung.
       
      Unsere Verfassung geht von einem herkömmlichen Begriff von Ehe und Familie aus; und dennoch setzt sich der Freistaat dafür ein, dass Menschen mit allen sexuellen Orientierungen diskriminierungsfrei leben können. Der gegenseitige Respekt auf dem christlich-abendländischen Wertefundament ist die Richtschnur für den Freistaat Bayern. Konkret gibt es beispielsweise eine Leitstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern und entsprechende Beratungsstellen. Seit einigen Jahren gibt es auch in den Polizeipräsidien Beauftragte für Kriminalitätsopfer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schaden erlitten haben. Damit wird Opfern geholfen und durch die niederschwelligen Angebote eine Stigmatisierung verhindert.
       
      Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist die Vermittlung unserer Werte und der Toleranz in der Schule. Dabei fördern wir Einstellungen, die zur Entwicklung eines empathischen Umgangs miteinander erforderlich sind und stellen die Bedeutung von Ehe und Familie für eine stabile Entwicklung unserer Gesellschaft heraus. Den Bereich der Familienerziehung unterstützt ein Richtlinienkatalog auf der Basis unserer Grundwerte.
       
      Diese Maßnahmen sind wirkungsvoller als ein weiterer Landesaktionsplan, der ganz gewiss weitere Vorschriften und mehr Bürokratie nach sich ziehen würde. Ein sensibler und in der Sache bestimmter Umgang mit diesen Herausforderungen ist erfolgreicher als jeder Aktionismus und sorgt für die nötige breite Akzeptanz.
    • 20.09.2018
      Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme …
      Wir werden weiterhin hervorragende Förderbedingungen für unsere Kommunen bieten, zum Beispiel 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen für die Kitas finanzieren und 10.000 neue Hortplätze schaffen. Damit ermöglichen wir den Trägern auch, qualifiziertes Personal einzustellen und angemessen zu bezahlen. Das ist kein Wahlkampfgetöse wie die Beitragsfreiheit, sondern der verantwortliche Einsatz von Ressourcen.

      Alle Kinder in Bayern können eine Kita besuchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Freistaat leistet im letzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat. Das bedeutet für viele fast ein beitragsfreies Kindergartenjahr.

      Außerdem zahlt der Freistaat Bayern seinen Familien seit 1. September 2018 mit dem Familiengeld eine bundesweit einzigartige Leistung aus. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in die Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.

      Familien können im Freistaat Bayern selbst entscheiden, wofür sie das Familiengeld einsetzen – für eine massive Entlastung bei Kita-Beiträgen oder eben für etwas anderes. Das verstehen wir unter familienfreundlicher Politik: Spielraum für eigene Gestaltung!
    • 24.08.2018
      Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
      Ein generelles Bleiberecht widerspricht dem Asylrecht unseres Grundgesetzes. Unser Asylsystem ist kein Instrument für Arbeitsmigration oder Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet auch, dass Menschen Deutschland verlassen müssen, die sich nicht auf einen anerkannten Asyl- und Fluchtgrund berufen können. Zudem sollte zunächst die Frage geklärt werden, was unter „gut integriert“ zu verstehen ist.

      Bereits jetzt bestehen in besonderen Fällen Möglichkeiten für Ausländerbehörden, ein Bleiberecht zu erteilen. Zudem haben wir ganz gezielt die „3+2“-Regelung geschaffen: Wer vor der erfolgten Ablehnung des Asylantrages eine Ausbildung aufgenommen hat, darf diese grundsätzlich in Deutschland beenden und im Anschluss zwei Jahre in dem erlernten Beruf arbeiten. Gerade im Hinblick auf Pflegeberufe halten wir es für sinnvoll, diese Regelungen nochmals zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die sogenannten anschlussfähigen Helferausbildungen im Pflegebereich vorgesehen ist. Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten hier bereits an einer raschen Umsetzung.

      Im Grundsatz müssen wir bei der klaren Ansage bleiben: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen. Insbesondere Straffällige sind schnellstmöglich abzuschieben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ohnehin bleiben darf. Dies würde das Geschäftsmodell skrupelloser Schlepperbanden und die illegale Migration fördern. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Dazu gehört, dass wir Nicht-Bleibeberechtigte konsequent zur Ausreise bewegen und zurückführen.

      Zugleich wollen wir Wege für eine legale Migration deutlich aufzeigen. Wir müssen sie so steuern, dass sie den Erfordernissen unserer Gesellschaft, deren Aufnahmefähigkeit und dem Fachkräftebedarf entspricht. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden wir das konsequent umsetzen und klare, legale Wege für eine Arbeitsmigration nach Deutschland anbieten.
    • 15.06.2018
      Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      In Asylunterkünften leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Spannungen lassen sich da nicht vermeiden. Unsere Botschaft ist klar: Spannungen dürfen nicht zu Gewalt und Kriminalität führen! In und um Asylunterkünfte in Bayern müssen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Unsere Bevölkerung erwartet das mit Recht, genauso wie die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Unterkünften. Aber auch die Menschen, die dort leben, vor allem Frauen und Kinder, müssen sicher sein.


      Daher setzen wir klare Signale, dass wir gewalttätige Konflikte und Kriminalität nicht dulden: Hierzu gehört die Prävention durch offene Polizeipräsenz und tägliche Schwerpunkteinsätze genauso wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Daneben sorgen Sicherheitsdienste in den Einrichtungen für Sicherheit und für eine Deeskalation von Spannungen. Die Sicherheitsdienste bauen wir weiter aus. Die Staatsregierung hat jetzt als Teil des Bayerischen Asylplans eine neue Taskforce auf den Weg gebracht. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt und die neue Taskforce beim Landesamt für Asyl und Rückführungen wird die schnellstmögliche Abschiebung einleiten.


      Gleichzeitig setzen wir auf die Betreuung und Beratung der Menschen, z. B. mit den „Kümmerern“ in den Einrichtungen oder der Asylsozialberatung, die wir in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Diese Begleitung hilft, Konflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Wir haben uns erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung annehmen können. Auch das hilft Spannungen abzubauen. Zu unserem Bayerischen Asylplan gehört folgerichtig, dass wir insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberanbieten werden.

      Konflikte entstehen aber vor allem auch aus unklaren Perspektiven: Daher setzen wir weiter auf schnellere Asylverfahren. Die Menschen sollen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Und wer nicht bleiben darf, muss auch konsequent das Land wieder verlassen.

    • 11.06.2018
      Das Beste für Bayerns Familien!

      Am vergangenen Samstag gehörte der Bayerische Landtag den Kindern und ihren Familien. Die CSU-Landtagsfraktion hatte zu einem Familienfest eingeladen. „Bayerns Familien leisten jeden Tag Großartiges, auch für unsere Gesellschaft“, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zur Begrüßung. „Uns liegen die Familien in Bayern ganz besonders am Herzen“. Der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses, Joachim Unterländer ergänzt: „Daher ist für uns die Förderung der Familien zentrales Thema.“ 
      Für ein buntes Kinderprogramm war unter anderem mit einer Zaubershow, Riesendart und einer Kletterdrehscheibe gesorgt.

      Einer der größten Höhepunkte für Groß und Klein war der Auftritt von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sich zunächst ausführlich und sehr persönlich an die vielen Kinder wandte. Dann zeigte er klar auf, was Familienpolitik für die CSU heißt: „Familien sind uns wichtig! Wir unterstützen sie tatkräftig in allen Lebenslagen und wollen, dass unsere finanziellen Hilfen auch tatsächlich da ankommen, wo sie benötigt werden. Gleichzeitig bringen wir so unsere Wertschätzung für den generationenübergreifenden Zusammenhalt in den Familien zum Ausdruck. Deswegen haben wir das bayerische Familiengeld und das Baukindergeld plus für die Jüngeren und das Pflegegeld für die Älteren eingeführt. Wir wollen Bayern zum familienfreundlichsten Land machen.“

      Sandra Eichenseer, die Herausgeberin des regionalen Familienmagazins HONEY, beschrieb in ihrem Impulsvortrag die täglichen Aufgaben von Eltern: „Eltern sein bedeutet viele Jobs gleichzeitig zu haben“. Während sich die Kinder intensiv dem Kinderprogramm widmeten, führte Generalsekretär Markus Blume, MdL, durch eine spannende Podiumsdiskussion, die vor allem Familien mit mehreren Kindern in den Fokus nahm. „Viele Kinder zu haben ist eine Frage der Organisation“, sagte der Abgeordnete Alexander Dorow, selbst Vater von fünf Kindern. „Der Rest ist viel Freude und Liebe.“

      Die Runde diskutierte intensiv über die Organisation von Kinderbetreuung und das Thema Familie und Beruf. „Wir als Freistaat unterstützen die Familien. Das Bayerische Familiengeld und der Ausbau der Kinderbetreuung sind zentrale Bausteine. Aber wir brauchen vor allem familiengerechte Berufe. Die Arbeitswelt muss familiengerecht werden, nicht andersherum“, machte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich.  „Familienfreundlichkeit ist eine Win-win-Situation, für Familien und Unternehmen“.
      Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass es sich in Bayern mit Kindern sehr gut leben lässt. „Bayern ist das Familienland überhaupt. Der Freistaat ist Vorreiter in der Familienförderung“, findet Alexandra Gaßmann, Mutter von neun Kindern und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien. „Verbesserungsmöglichkeiten gibt es natürlich immer, zum Beispiel beim Thema Wohnen“. Das Bayerische Baukindergeld Plus und die Bayerische Eigenheimzulage können Familien hier intensiv unterstützen und sind ein wichtiges Signal, beschreibt Markus Blume die Leistungen, die die CSU für Familien auf den Weg gebracht hat. „Wir fördern nicht nur die Schaffung von Mietwohnraum, sondern wir wollen, dass sich Familien auch Eigentum schaffen können. Wir wollen das Beste für Bayerns Familien“.

    • 29.05.2018
      Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Überall wird über wachsende Bürokratie und Regelungswut geschimpft. Aber  hier wird eine neue gesetzliche Regelung gefordert, die nicht notwendig ist. Bereits heute besuchen über 95 Prozent der Kinder vor der Einschulung eine Kita. Der Freistaat Bayern fördert den Kita-Besuch im Jahr vor der Einschulung durch eine Beitragsentlastung der Eltern in Höhe von 100 Euro pro Monat. Dies lässt sich der Freistaat über 130 Millionen Euro pro Jahr kosten.

      Die Forderung eines Kita-Pflichtjahrs lässt zudem viele Fragen offen: Wie viele Stunden pro Woche oder Tag muss das Kind denn per Gesetz in der Kita sein? Heute haben die Eltern in der Regel die Wahl, ihr Kind zwischen drei und bis zu zehn Stunden in einer Kita betreuen zu lassen. Wie geht der Staat mit Eltern um, die ihr Kind nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang in einer Kita anmelden wollen? Was geschieht, wenn die Kita zum Beispiel in den Schulferien zu Fasching zwar geöffnet hat, aber die ganze Familie mit schul- und kitapflichtigen Kindern Urlaub machen will? Kann das Kind zum 80. Geburtstag mit der Oma feiern? Sind das Ordnungswidrigkeiten und holt dann die Polizei die Kinder ab, wie dies bei schulpflichtigen Kindern der Fall ist? Wir müssen ein Kita-Pflichtjahr vom Ende her denken. Es würde zu mehr Bürokratie, mehr Überwachung und zu mehr Ordnungswidrigkeiten führen, denn ohne Sanktion macht die Kita-Pflicht keinen Sinn. Das will die CSU-Fraktion nicht!

      Wir setzen stattdessen auf attraktive Betreuungsangebote und eine Qualitätsoffensive. Wenn Eltern wissen, dass in den Kitas sehr gute pädagogische Arbeit geleistet wird und dass ihre Kinder von dem Miteinander mit anderen Kindern profitieren, dann wird die Betreuungsquote wie bisher weiter steigen. Mit einem überzeugenden Angebot werden wir auch die Kinder erreichen, die von der gemeinsamen Förderung und den speziellen Angeboten in den Kitas, wie beispielsweise unseren Sprachkursen, besonders profitieren können.

    • 23.05.2018
      Veranstaltung der CSU-Landtagsfraktion am Samstag, den 9. Juni 2018, um 10 Uhr
      Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft und der wichtigste Ort, an dem Kinder unsere Werte und das Rüstzeug fürs Leben lernen.

      Was bewegt die Familien in Bayern? Wie blicken sie in die Zukunft? Und was kann die Politik tun, um sie noch besser zu unterstützen?

      Darüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich zu unserem Familienempfang ein - natürlich mit Ihren Kindern! Für kleine und große Kinder haben wir ein spannendes und abwechslungsreiches Programm vorbereitet.

      Weitere Informationen zum Ablauf der Veranstaltung finden Sie in der nebenstehenden Einladung (pdf-Format).

      Bitte melden Sie sich bis Freitag, 8. Juni 2018, über das Anmeldeformular, per Email an veranstaltung@csu-landtag.de oder telefonisch unter 089/4126-2282 an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse und ggf. das Alter Ihres Kindes/Ihrer Kinder an.

      Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie sich damit einverstanden, dass zum Zwecke dieser Veranstaltung Ihre persönlichen Daten gespeichert und verwendet werden.
       




      Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
    • 13.04.2018
      Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
      Zunächst müssen wir die Fakten nüchtern betrachten: Die sogenannte „Abbrecherquote“ ist keine. Sie sagt nur, welcher Teil der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst wurde. Eine Vertragslösung heißt aber nicht, dass die Azubis ohne Ausbildung bleiben. Oft wechseln sie die Ausbildung nur.

      Untersuchungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung zeigen, dass die Vertragslösungen in direktem Zusammenhang mit dem Ausbildungsangebot stehen: Suchen die Betriebe wie heute dringend Fachkräfte und ist das Angebot an Ausbildungsplätzen groß, werden Verträge öfter gelöst. Bei einer Befragung des DGB Bayern gaben fast 80 Prozent der befragten „Abbrecher“ an, den Ausbildungsberuf gewechselt zu haben.

      Deshalb: Bitte die duale Ausbildung in Deutschland nicht mit angeblichen Horrormeldungen schlechtreden. Die duale Ausbildung bringt jedes Jahr hervorragende Fachkräfte hervor, die das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges sind. Viele Länder beneiden uns darum. Ich will für die duale Ausbildung werben, denn sie bedeutet in vielen Berufen unserer Wirtschaft hervorragende Erfolgsaussichten!

      Viele Ausbildungswechsel sind aber nicht im Interesse von Azubis und Betrieben. Besser ist es, wenn Azubis gleich die richtige Ausbildung wählen. In Bayern bieten wir deswegen mit der Berufsorientierung und zahlreichen Projekten zur Berufsorientierung, die wir aus dem Arbeitsmarktfonds finanzieren, jungen Menschen einen guten Überblick und Hilfe bei Berufswahl.

      Ganz besonders müssen wir dort ansetzen, wo gerade junge Menschen eine Ausbildung endgültig abbrechen. Sie werden als Ungelernte auf dem Arbeitsmarkt oft große Probleme bekommen. Experten schätzen diese „echte Abbrecherquote“ deutschlandweit auf etwa zehn Prozent. Besonders betroffen sind Jugendliche mit niedrigerem oder ohne Schulabschluss. Mit dem Programm „Fit for Work“ unterstützen wir in Bayern die Ausbildungsbetriebe dabei, Jugendliche erfolgreich auszubilden, die Startschwierigkeiten haben. Die Erfahrungen zeigen: Die Ausbildung klappt mit „Fit for Work“ und die Jugendlichen werfen viel seltener „das Handtuch“.
    • 05.04.2018
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Hartz-IV abschaffen, „sozialen Arbeitsmarkt“ und „solidarisches Grundeinkommen“ einführen – einige SPD-Politikern beschäftigen sich wieder einmal mit sich selbst. An der Wirklichkeit und den Menschen gehen sie dabei einfach vorbei. Denn: Hartz-IV ist nicht das Problem. Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ ist keine Lösung, sondern würde eher zu mehr Langzeitarbeitslosigkeit führen.

      Wir haben in Deutschland 1,2 Million unbesetzte Stellen. Da brauchen wir keine staatlich subventionierten Arbeitsplätze in großem Stil. Vielmehr würden „echte“ Arbeitsplätze gefährdet, wo der Staat mit seinem subventionierten Arbeitsangebot Konkurrenz schafft. Genau diese Erfahrung hat man mit den „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ der 1990er Jahre gemacht – ohne dauerhafte Vermittlungserfolge für die langzeitarbeitslosen Menschen!.

      Wir müssen die Menschen stattdessen für die vorhandenen Arbeitsplätze fit machen. Weiterbildung ist ein wichtiges Schlagwort, gerade in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung. Vor allem aber müssen wir die gesamte Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen und ihren Familien sehen. Langzeitarbeitslosigkeit hat oft viele Gründe. Wir müssen in allen Lebensbereichen Unterstützung leisten. Damit bringen wir die Menschen auf den Arbeitsmarkt – und zwar auf den regulären, nicht auf einen „sozialen“. Deshalb hat die CSU die Ausweitung dieses „ganzheitlichen Ansatzes“ in den Koalitionsvertrag  hineinverhandelt. Und wir setzen ihn in Bayern mit dem Gesamtkonzept „CURA“ bereits um. So durchbrechen wir erfolgreich „Hartz-IV-Karrieren“.

      Hartz-IV ist verständlicherweise nicht populär, aber wir müssen es nicht schlechtreden. Hartz-IV hat die Aufgabe, das lebensnotwendige Existenzminimum zu sichern. Wir brauchen inhaltliche Arbeit um sicherzustellen, dass Hartz-IV seine Aufgabe wirklich erfüllt und die Leistungen passen. Nur neue Etiketten à la SPD helfen da nicht weiter! Ich sehe zum Beispiel bei den Leistungen für Kinder und Jugendliche dringend Handlungsbedarf, damit wir ihre Teilhabechancen gewährleisten können. Wir wollen deshalb die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessern.

    • 29.03.2018
      An den Ladenöffnungszeiten in Bayern dürfen wir nicht rütteln, sagt Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration …

      Mehr gemeinsame Zeit für Familie und mit den Kindern, mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für Hobbies und ehrenamtliches Engagement – kurz eine bessere Work-Life-Balance. Das ist den  allermeisten Menschen in Bayern sehr wichtig. Und es ist in Zeiten vielfach steigender Lebenshaltungskosten und einer immer schneller und globaler werdenden Arbeitswelt nicht einfacher geworden. Die Menschen in Bayern sind so produktiv und leistungsfähig wie kaum anderswo, sie haben sich ihre Freizeit verdient.

      Wir haben in Bayern daher die Ladenöffnungszeiten sehr ausgewogen geregelt. Am Sonntag ist grundsätzlich geschlossen, von Montag bis Samstag können die Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Außerdem gibt es weitere Öffnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Stadtfesten oder für verkaufsoffene Sonntage. Damit bringen wir die Interessen von Beschäftigten, Familien und der bayerischen Wirtschaft in einen guten und fairen Ausgleich.

      Grenzenlose Öffnungszeiten lehne ich klar ab. Es wird ja immer wieder beklagt, dass das Zwischenmenschliche in unserer Gesellschaft zunehmend zu kurz komme, der Zusammenhalt abnehme. Aber dafür brauchen die Menschen auch die nötige Zeit. Wir wollen daher keine „24/7-Gesellschaft“. Wir wollen keine Sonntage, die normale Werktage sind und den Menschen keine Ruhepause und keine Freizeit lassen.

      Gerade der Sonntag ist besonders wichtig. Ob die Menschen in den Gottesdienst gehen, mit ihrem Partner und ihrer Familie Zeit verbringen oder sich in ihrem Verein engagieren, der Sonntag heißt gemeinsame Freizeit und schafft einen Ausgleich zur oft anstrengenden Arbeit. Und diese Abwechslung und Erholungsphase braucht auch die Gesundheit. Stress- und Burnout-Erkrankungen nehmen ohnehin zu. Da hilft es nicht, wenn noch mehr Menschen bis 22 Uhr oder noch länger im Laden stehen und auch ständig am Sonntag arbeiten müssen.

      Daher wollen wir den bewährten Weg mit fairen Ladenöffnungszeiten für Bayern weiter gehen.

    • 23.03.2018
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wir bleiben ein liberales und weltoffenes Land. Die bei uns lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland. Diese zwei Sätze von Bundesinnenminister Horst Seehofer lassen jene, die jetzt die Empörung anheizen wollen, absichtlich unter den Tisch fallen. Sie stürzen sich auf den – allerdings ebenso richtigen – Satz, dass der „Islam nicht zu Deutschland gehört“.

      Die Empörung beginnt meist damit, dass manche die Aussage zudem bewusst missverstehen. Der Satz heißt nämlich nicht, dass eine Religion etwa verboten werden soll. Natürlich gilt in Deutschland für alle Religionsfreiheit, so lange sie sich bei der Ausübung ihres Glaubens an die Gesetze halten. Denn diese stehen bei uns über religiösen Regeln.

      Die ganz große Mehrheit der Menschen versteht die Aussage übrigens völlig richtig. Und eine überwältigende Mehrheit stimmt ihr auch zu, nämlich 76 Prozent. Es geht nämlich viel mehr um die Frage, ob der Islam prägend sein soll für unsere Gesellschaft. Und da sagen wir ganz klar Nein. Im Islam erleben wir leider oft eine Geringschätzung „Ungläubiger“, eine Relativierung von Frauenrechten, Zustimmung zu Gewalt, Ablehnung der sexuellen Selbstbestimmung der Frau, Intoleranz gegenüber Homosexuellen, die Scharia und auch den Salafismus. Sollen dies Leitlinien sein für unser Land? Natürlich nicht.

      Nein, damit werden Muslime hier in Deutschland gering geschätzt. Sie dürfen ihren Glauben selbstverständlich für sich selbst leben, genauso, wie das Christen und Angehörige anderer Religionen auch dürfen. Noch einmal: Die hier lebenden Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland und sie sind herzlich eingeladen, unsere tradierten Werte zu leben und zu teilen.
      Unsere Gesellschaft in Mitteleuropa ist über die Jahrhunderte geprägt von christlicher und jüdischer Kultur. Sie ist durch die Aufklärung entscheidend weiterentwickelt worden. Aufklärung und politischer Islam widersprechen sich aber. Deshalb kann der Islam für unsere Gesellschaft nicht prägend sein.
    • 16.03.2018
      Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Wir haben in Bayern so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordtiefstand. Gleichzeitig haben in Bayern aber mehr Menschen einen geringfügigen Nebenjob: Ende 2017 waren es rund 567.000 Menschen. Das ist kein bayerisches Phänomen. In ganz Deutschland nimmt die Zahl der Menschen mit einem Nebenjob seit Jahren zu.
       
      In einigen Fällen mag so ein zusätzlicher Minijob ein praktisches Zusatzeinkommen „netto wie brutto“ oder eine zeitlich flexible Zusatztätigkeit sein. Aber meistens sind es wohl die Menschen, die in ihrem Hauptjob nur Teilzeit arbeiten oder damit nicht genug verdienen, die einen zusätzlichen Minijob annehmen müssen.

      Wer neben seiner Vollzeitarbeit noch einen Minijob machen muss, hat kaum mehr Zeit für Familie und Freunde. Aber auch sonst hat der zusätzliche Minijob immer eine erhebliche Tücke: Wer von der Rentenversicherungspflicht befreit ist, erwirbt mit seinem Minijob keine Rentenansprüche. Das macht sich später in einer niedrigeren Rente bemerkbar.

      Daher ist unser Ziel klar: Wir setzen unsere erfolgreiche Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fort, damit die Menschen in Bayern auch in Zukunft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz haben. Zugleich müssen die Menschen aber auch für ihre gute Arbeit einen guten Lohn bekommen. Sie müssen von ihrer Vollzeitarbeit leben und fürs Alter vorsorgen können.

      Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der Stärkung des „Equal-Pay“ in der Zeitarbeit haben wir bereits Regeln für eine bessere Bezahlung geschaffen. Mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir gerade vielen Frauen helfen, nicht in der „Teilzeitfalle“ stecken zu bleiben. Sie sollen wieder in einen Vollzeitjob zurückkehren können statt zusätzliche Nebenjobs annehmen zu müssen.

      Aber vor allem wollen wir die Tarifpartner in ihrer Verantwortung bestärken, für gute Löhne zu sorgen. Dies gilt besonders für die sozialen Berufe wie in der Pflege. Die Tarifpartnerschaft und faire Tariflöhne sind der Schlüssel zu besserer Bezahlung.

    • 09.03.2018
      Jugendpolitischer Empfang am Montag, den 19. März 2018, im Konzerthaus Blaibach
      Die jungen Menschen sind die Zukunft des Freistaats. Ihnen wollen wir mit unserer Politik Chancen eröffnen in ihrer Heimat. Sie sollen dort eine Ausbildung machen, leben und arbeiten können, wo sie zu Hause sind.

      Wir sorgen für gerechte Bildungschancen in den Städten und auf dem Land. Denn wo Wissen ist, ist Innovation, und wo Innovationen sind, sind Unternehmen und Arbeitsplätze.

      Welche Chancen haben junge Menschen auf dem Land? Welchen Herausforderungen sehen sie sich gegenüber? Und welchen Beitrag leisten sie zu einem gelingenden Miteinander?

      Lassen Sie uns darüber sprechen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

      Bitte melden Sie sich bis Freitag, 16. März 2018, per E-Mail an buero@gerhard-hopp.de für die Veranstaltung an.
    • 09.03.2018
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Über 930 Tafeln in Deutschland mit 2.100 Ausgabestellen und rund 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern versorgen in Deutschland bedürftige Menschen mit Lebensmitteln und speziellen Angeboten. Dies ist ein großartiges soziales Engagement, das wir auch im Freistaat Bayern finden, obwohl die Armut in unserem Land im Durchschnitt wesentlich geringer als in allen anderen Ländern ist.

      Mit der Art der aktuellen Diskussion über die Tafeln in Essen und Marl werden diese in ein unzutreffendes Licht gerückt.

      Die Zahl der Nutzer ist deutschlandweit in den letzten Jahren stark gestiegen. Das darf weder die Bundespolitik noch die in den Ländern unberührt lassen. Auf Bundes- und Landesebene ist dies ein Schwerpunkt unserer Sozialpolitik. Dies bedeutet: Unser gutes soziales Netz muss überprüft werden, wie es noch armutsfester gemacht werden kann. Die Leistungen nach SGB XII müssen gerade in den Ballungsräumen weiterentwickelt werden. Die Verbesserung der Grundsicherung im Alter hin zu einer Grundrente, sowie für Familien mit Kindern und eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik für den betroffenen Personenkreis sind dazu notwendige Maßnahmen zur Armutsvermeidung.

      Doch unser Gemeinwesen und die betroffenen Menschen brauchen bei aller sozialpolitischen Diskussion auf absehbare Zeit diese Tafeln. Sie sind eine notwendige Ergänzung des Systems und bringen das großartige Engagement der Ehrenamtlichen zum Ausdruck. Im Freistaat Bayern beweisen dies 170 Tafeln und 7.000 Helfer für rund 200.000 Menschen, die die Tafeln nutzen können.

      Die Tafeln leisten aber darüber hinaus auch viele zielgenaue Angebote. Dies gilt zum Beispiel für Senioren mit Mobilitätseinschränkungen, für Kinder auch in den Schulen (Schülerfrühstück) und insbesondere auch für geflüchtete Menschen. Und sie leisten für die betroffenen Menschen sogar Weiterbildungen.

      Dies gilt auch für alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen, die jetzt in der Kritik stehen. Die Auseinandersetzungen werden an ehrenamtlichen Helfern ausgelassen, die einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur Integration leisten. Es gilt deshalb der Appell: „Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten.“

    • 09.02.2018
      Steffen Vogel, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Etwa 1.700 Frauen suchen in Bayern mit mehr als 1.700 Kindern jedes Jahr Zuflucht in einem Frauenhaus. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.

      Mit einem neuen Gesamtkonzept soll die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern umfassend verbessert werden – mit ausreichend Plätzen in Frauenhäusern, einer guten Personalausstattung und Verbesserungen bei den Fachberatungsstellen und Notrufen. Das neue Gesamtkonzept muss sorgfältig erarbeitet werden, denn nach über 20 Jahren muss das bestehende Unterstützungssystem zukunftsfähig gemacht werden.

      Dieses Gesamtkonzept muss jetzt schnell kommen, die Bedarfsermittlungsstudie ist schließlich bald zwei Jahre alt. Der Freistaat Bayern und die Staatsregierung können ein solches Gesamtkonzept aber nicht alleine auf den Weg bringen, denn die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sind eigentlich eine kommunale Aufgabe und werden von Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Aber der Freistaat ist bereit, mit Verantwortung zu übernehmen.

      Der Freistaat geht in Vorleistung: Er hat bereits jetzt die Mittel für die Frauenhäuser in Bayern verdoppelt. Die CSU stellt aus ihrer Fraktionsreserve 500.000 Euro zur Verfügung. Damit soll kurzfristig vor allem die Betreuung der Kinder verbessert werden, die in Frauenhäuser mitgebracht werden.

      Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr das neue Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. Denn Frauenhausplätze sind wichtig, aber Prävention ist der beste Opferschutz!

    • 31.01.2018
      Nein, meint Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Eine humanitäre und zugleich verantwortungsvolle Zuwanderungspolitik funktioniert nicht ohne eine klare Differenzierung. Auf der einen Seite gibt es Schutzsuchende, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention in unser Land kommen. Auf der anderen Seite geht es um Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus. Bei Ihnen wird bereits nach einem Jahr geprüft, ob dieser subsidiäre, also behelfsmäßige Schutz, immer noch nötig ist. Unter anderem wegen dieser kurzen Zeitspanne ist der Familiennachzug aktuell ausgesetzt. Es ist schließlich wenig sinnvoll, seine Familie nach Deutschland zu holen, wenn man das Land nach eigentlich zeitnah wieder verlassen muss. Nach internationalem und europäischem Recht gibt es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten unbegrenzt zu gewähren.

      Wir haben kein Verständnis dafür, dass die SPD nach dem gewaltigen Zustrom in unser Land nun noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland holen möchten. Die Aussicht auf raschen Familiennachzug würde eine Sogwirkung entfalten. Der gefundene Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung zwischen CSU, CDU und SPD sieht vor, dass der Familiennachzug zunächst ausgesetzt bleibt und anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt wird. Im Gegenzug werden monatlich 1.000 Flüchtlinge weniger aus Italien und Griechenland übernommen. Der Familiennachzug wird nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegenden Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. Einen generellen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird es also nicht geben.

      Wir wollen damit ausschließen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des eigenen Lebens auf die gefährliche Reise nach Deutschland vorgeschickt werden, um danach selbst als Familiennachzügler zu kommen.

    • 12.01.2018
      Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Eine neue Studie im Auftrag des SPD-geführten Bundesfamilienministeriums zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewaltkriminalität. Während die Gewaltkriminalität 2013 rückläufig war, nahm sie in den Jahren der Flüchtlingsströme ab 2014 stark zu, nämlich um über 10 Prozent. Dieser Anstieg geht zu 92,1 Prozent auf das Konto von Flüchtlingen.

      In den Medien war zu hören, dass sich die Taten hauptsächlich im Flüchtlingsmilieu abspielen und insbesondere Tötungsdelikte sich „selten gegen Deutsche“ richten. Letztlich geht es aber immer um einen getöteten Menschen. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger ist die Nationalität der Opfer völlig nachrangig. Kriminalität im eigenen Lebensumfeld ist für alle belastend und unerträglich. Außerdem müssen wir auch an jene denken, die in Unterkünften und Einrichtungen freiwillig oder dienstlich tätig sind. Das Problem der Flüchtlingskriminalität darf nicht verharmlost oder kleingeredet werden. Die CSU hat das nie getan und frühzeitig vor solchen Gefahren gewarnt.

      Die Studie belegt auch, dass besonders jene Migranten straffällig werden, die keine Chance auf eine Bleibe in Deutschland haben. Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass man Migranten ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland lässt, nur in der Hoffnung, sie mögen sich friedlicher verhalten. Nein, die Konsequenz kann nur sein, dass wir die Verfahren deutlich beschleunigen und die Abgelehnten umgehend abschieben. Hier gibt es noch viel zu tun! Unter anderem müssen wir den Druck auf die Herkunftsländer verstärken, damit diese ihre eigenen Staatsbürger zügig zurücknehmen.

      Deshalb fordere ich vor allem SPD und Grüne auf, die dafür notwendigen Schritte zu unterstützen und sie nicht weiter zu blockieren.

      Wer gegen unsere Rechtsordnung verstoßen hat, muss mit aller Konsequenz bestraft werden. Es darf keinen kulturellen Bonus für bestimmte Straftaten geben.
      Diese Positionen werden wir auch in die Sondierungsgespräche in Berlin einbringen. Wir wissen uns dabei im Einklang mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung.

    • 13.12.2017
      Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion trafen sich zu einem Parlamentarischen Gespräch mit Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern im Bayerischen Landtag unter Leitung von Joachim …

      Unterländer dankte dem Kolpingwerk als größtem Träger der Bildungsarbeit im Freistaat Bayern für sein unerlässliches, von christlicher Wertorientierung getragenes Wirken in die Gesellschaft hinein.  „Der offene und ehrliche Austausch unter Kolpingbrüdern und -schwestern, der hier im Bayerischen Landtag schon zu einer Tradition geworden ist, ist mir ein Herzensanliegen. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler des sozialen Bayern“, so Unterländer.
       
      Im Fokus dieses Treffens stand das Thema Jugendsozialarbeit an Schulen. Deren Fördersystematik und die Weiterentwicklung der JaS-Förderrichtlinie diskutierten aus dem Kolping-Vorstand Axel Möller, Michael Kroll, Willi Breher und Erwin Fath mit den CSU-Abgeordneten. 
       
      Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Es geht auch um die grundsätzliche Frage: „Wie können wir unsere „CSU-Handschrift“, unsere Werte, für die wir eintreten, umsetzen?“
       
      Landtagsabgeordneter Dr. Thomas Goppel hob hervor: “Es gibt hier auch eine grundsätzliche Diskussion, die wir führen müssen. Was wir nicht wollen, ist eine Verstaatlichung aller Lebensbereiche. Wir stehen für Subsidiarität.“
       
       „Wir von Kolping sind `Kirche in der Politik`“ – so das Resümee von Erwin Fath, dem Stellvertretenden Kolping-Landesvorsitzenden. „Und wir sind dankbar dafür, dass Sie `Kirche in der Politik` sind!“, entgegnete Barbara Stamm.
       
      Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem adventlichen Ausblick  unter dem Motto „Rorate coeli – Tauet Himmel!“. Wie Regen in der Wüste, so lebensspendend und lebenstragend sei Vertrauen in Gott. Wünsche, so Huber weiter, seien eine große Lebensdynamik, denn die Hoffnung auf ihre Erfüllung, durch Gott, trage uns durch das Leben. 

    • 24.11.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Der sogenannte WSI-Verteilungsbericht 2017 stellt nicht die subjektive Lebenssituation dar, sondern berechnet fiktive Einnahmeausfälle. Ob dies der tatsächlichen und auch der gefühlten Lebenssituation der Menschen entspricht, darf bezweifelt werden. Realistischer erscheint, wie auch im Bayerischen Sozialbericht 2017 dokumentiert, die „Armutsgefährdungsquote“. Bayern hat hier mit 11,6 Prozent die niedrigste Quote aller Bundesländer.

      Doch unabhängig davon bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen, damit die Vermögenssituation der Bevölkerung eine ausreichende Perspektive ermöglicht. Beste Voraussetzung ist natürlich ein gutes Einkommen, wie es durch eine tarifgebundene Lohn- und Gehaltsentwicklung gewährleistet ist.

      In den vergangenen Jahrzehnten hat auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eine nicht unwichtige Rolle gespielt. Dies ist durch die gesamt- und betriebswirtschaftliche Situation zwischenzeitlich etwas zurückgedrängt worden. Doch es gibt auch nach wie vor nicht wenige Unternehmen, die teilweise schon vor Jahrzehnten eine Vorreiterrolle übernommen haben. Es bedarf deshalb einer Renaissance der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in einer differenzierten Form.

      Ebenso ist die Schaffung von Wohneigentum für breite Bevölkerungsschichten eine sehr wichtige Grundlage als Armutsprävention. Nicht nur der optimale Mieterschutz wird dadurch sichergestellt. Eigenheimzulagen, Baukindergeld und auch eine Stärkung des Genossenschaftsgedankens im Wohnungsbau sind dabei wesentliche Ansatzpunkte. Es dürfen dabei aber auch die hochpreisigen Gebiete in den Ballungszentren nicht vergessen werden. Bund, Land und Kommunen müssen hier auch eine innovative und kreative Grundstückspolitik an den Tag legen.

      Die Förderung der Vermögensbildung muss alle Altersgruppen umfassen. Gerade in der Aufbau- und Familienphase kommt dies häufig zu kurz. Wenn die private Altersversorgung in Zukunft eine stärkere Rolle spielen soll, dann geht dies nur mit besseren Lösungen, als sie „Riester“ angeboten hat. Es muss gerade für Familien attraktivere Alternativen geben. Es gibt also Spielraum und Handlungsbedarf für eine breitere und bessere Vermögensbildung.

    • 27.10.2017
      Nein, sagt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Die Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen der Freistaat Bayern sind seit über 1000 Jahren christlich-jüdisch-abendländisch geprägt. Kirchliche Feiertage wie Weihnachten und Ostern haben für die meisten Menschen in unserem Land – unabhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit – eine besondere Bedeutung. Sie empfinden diese Feste nicht nur als arbeitsfreie Tage, sondern schätzen den Bezug zum christlichen Glauben.

      Die Bayerische Verfassung gibt Sonn- und Feiertagen als Tagen der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe eine besondere Rechtsstellung. Daraus folgt eine Verpflichtung des Gesetzgebers, bedeutende kirchliche Feste entsprechend der in Bayern verwurzelten Tradition zu schützen. Die zunehmende religiöse und weltanschauliche Vielfalt ändert nichts an dieser grundsätzlichen Prägung unseres Landes. Dies gilt selbstverständlich auch für die weltlichen Feiertage wie den Tag der Deutschen Einheit oder den Tag der Arbeit, die einen klaren Bezug zu unserer geschichtlichen Entwicklung und Identität haben.
       
      Bevor der CSU-Landtagsfraktion eine antiislamische Gesinnung unterstellt wird: Muslime dürfen in unserem Land selbstverständlich ihre religiösen Feste feiern. Für eine besondere Rechtsstellung muslimischer Feiertage fehlt jedoch der kulturelle und geschichtliche Bezug. Gerade im diesjährigen Jubiläumsjahr „500 Jahre Reformation“ wird durch einen zusätzlichen Feiertag am 31. Oktober die christliche Prägung unseres Landes betont.
       
      Integration gelingt am besten durch das Erlernen der deutschen Sprache, Arbeit und die Achtung der Leitkultur. Nicht durch einen eigenen Feiertag. Folgerichtig sprechen sich in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozent der Befragten für einen muslimischen Feiertag in Deutschland aus. Es gibt also weder einen Grund, noch den Wunsch der Bevölkerung. Daher hat sich der Bayerische Landtag diese Woche auf Antrag der CSU-Fraktion klar gegen die Einführung muslimischer Feiertage ausgesprochen.

    • 27.10.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Deutschland ist zweifellos ein hilfsbereites Land. Wie kein anderes Land in Europa haben wir im Zuge der großen Migrations- und Flüchtlingswelle vor zwei Jahren Menschen aufgenommen, die bei uns Asyl beantragen wollten. Wir als CSU-Landtagsfraktion haben immer klar und deutlich gesagt, dass Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen oder in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden, bei uns Schutz erhalten. Fakt ist aber auch: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.

      Während andere Bundesländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber eher nachlässig sind, handeln wir in Bayern konsequent. Bis Ende August haben rund 11.600 Asylbewerber den Freistaat entweder freiwillig verlassen oder wurden abgeschoben. So gingen auch in den vergangenen Wochen immer wieder Chartermaschinen mit abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern an Bord zum Beispiel nach Bulgarien und den Kosovo. Wir müssen künftig aber noch klarer trennen zwischen Menschen, die zum Beispiel vor politischer Verfolgung fliehen und solchen, die nur zu uns kommen, weil Deutschland ein wirtschaftlich starker Sozialstaat mit hohem Lebensstandard ist. Asylbewerber aus dem Westbalkan, Georgien und Bulgarien haben in der Regel keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. Wir setzen uns dafür ein, mehr Länder, allen voran Algerien, Marokko und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Bislang blockieren das die Grünen im Bundesrat.

      Insgesamt gilt: Abschiebungen müssen bundesweit unbürokratischer, konsequenter und engmaschiger werden. Der Bund muss bei Abschiebungen mehr Verantwortung übernehmen, etwa durch die Einrichtung von Bundesausreisezentren an großen Verkehrsflughäfen. Auch die Heimatländer der Migranten müssen ihren Teil beitragen und ihre Landsleute nach Ablehnung des Gesuchs wieder aufnehmen. Wo das nicht funktioniert, muss der Bund deutlich mehr Druck ausüben.

      Auf Dauer kann eine Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben können, nur gelingen, wenn wir den Zuzug in unser Land klar und dauerhaft begrenzen. Das erwarten wir von einer neuen Bundesregierung.

    • 15.09.2017
      Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Das Auswärtige Amt teilte auf Medienanfrage mit, dass zu den Flüchtlingen allein aus Syrien und dem Irak etwa 200.000 bis 300.000 Familienangehörige nachziehen könnten. Schätzungen, wonach jeder Flüchtling im Schnitt eine Person nachholen könnte, halte ich für deutlich untertrieben.
       
      Kann Deutschland kurzfristig mehrere Hunderttausend Migranten zusätzlich zu den ohnehin jeden Tag Ankommenden aufnehmen? Niemand mit einem Funken Realismus wird diese Frage mit Ja beantworten.

      Nicht antragsberechtigt sind derzeit Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Dieser Schutz ist ein Schutz auf Zeit. Unser Gesetz geht davon aus, dass diese Menschen nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren und dort helfen, ihr Land wieder aufzubauen. Ist es sinnvoll, für diese Übergangszeit die Familien nachzuholen?

      Die CSU ist die familienfreundlichste Partei Deutschlands. Trotzdem muss der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben. Wie passt das zusammen? Auch wir gehen davon aus, dass intakte Familien leichter zu integrieren sind, als alleinreisende junge Männer. Hätten wir in Deutschland eine Obergrenze und damit eine Art Kontingent, so wie die CSU sie fordert, hätten wir mehr Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Dann könnten wir Familien einen Vorrang einräumen. Aber die immense, unkontrollierte Zuwanderung von 2015 verträgt keine zusätzliche Steigerung durch einen Familiennachzug.

      Schon jetzt werden unsere Belastungsgrenzen in der Verwaltung, in der Fürsorge, bei den Gerichten und an anderen Stellen sicht-bar. Wie soll Integration gelingen, wenn wir diese Möglichkeiten überstrapazieren? Es gilt das Wort unseres ehemaligen Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Niemand tut diesen Familien einen Gefallen, wenn wir sie hierher holen, ihre Integration aber auf absehbare Zeit nicht gelingt.

      Wer maximal helfen will, muss überlegen, wie er mit dem gleichen Einsatz von Mitteln mehr Menschen in Not helfen kann. In Europa landen viele von ihnen mit großer Wahrscheinlichkeit in der Alimentation, wie alle Statistiken zeigen. Wenn wir vor Ort und in der Region handeln, können wir mehr Menschen helfen.
    • 18.08.2017
      Kinder sind das wichtigste Gut unserer Gesellschaft. Diesem Anspruch wollen wir in Zeiten, in denen immer mehr Eltern auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind, gerecht werden: Wir wollen Bildung, …
      Daher haben wir nicht nur mehr Landesmittel als jedes andere Bundesland in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Unser Ziel ist, mit modernen Konzepten und innovativen Strategien die Qualität zu steigern, so zum Beispiel mit den Pädagogischen Qualitätsbegleitern, die schon über 1250 Kitas in Bayern besucht haben.

      Aber auch wir wissen: Es gibt nichts, was nicht noch besser sein könnte. Um hier im Interesse unserer Kinder weiterzukommen, brauchen wir die intensive Zusammenarbeit und das Gespräch mit allen Beteiligten. Wir möchten Sie deshalb herzlich zu unserem Austausch am Montag, den 16. Oktober 2017 um 18.30 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen und mit Ihnen diskutieren.

      Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
    • 04.08.2017
      Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

      Sich um ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte kümmern ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in unserer Arbeitswelt. Der Freistaat unterstützt die Arbeitgeber dabei, weil wir nicht wollen, dass der Wirtschaft der Nachwuchs ausgeht.

      In Bayern finden Jugendliche exzellente Voraussetzungen für den Einstieg ins Berufsleben. Für jeden unversorgten Bewerber stehen in Bayern rechnerisch 10,7 freie Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jeder zehnte Ausbildungsplatz bleibt in Bayern aber unbesetzt. Die Schätzungen für Bayern sprechen derzeit von 12.000 nicht vergebenen Lehrstellen. Bis zum Jahr 2030 wird ein Engpass von rund 347.000 Erwerbstätigen erwartet. Deshalb steht für uns die schulische und berufliche Bildung im Fokus. Der Freistaat stellte in den letzten Jahren Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung bereit. Dabei spielt natürlich auch die Digitalisierung eine wichtige Rolle.

      Mit der Imagekampagne „Ausbildung macht Elternstolz“ wollen wir Eltern zudem für Chancen und Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung sensibilisieren. Im Rahmen der Kampagne informiert das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Kammern sehr emotional ansprechend Eltern über die Erfolgschancen einer „Karriere mit Lehre“. Für uns beginnt der Mensch nicht erst mit dem Abitur. Und gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Handwerk nach wie vor goldenen Boden hat.

      Der Freistaat bringt sich als Partner der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“ ein. Insbesondere bei den Bemühungen im Rahmen der Vereinbarung zur Integration durch Ausbildung und Arbeit funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den Kammern hervorragend.

      Eine wichtige Maßnahme ist die von der Staatsregierung gegründete Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Mit ihr wollen wir jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen dualen Ausbildungsplatz oder eine angemessene Alternative zur Verfügung stellen. Handwerk, Handel und Industrie bieten in Bayern beste Zukunftschancen. Das wollen wir unseren jungen Menschen immer wieder sagen.

    • 17.07.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich am besten durch zwei Dinge vermeiden: Erstens durch einen gut aufgestellten Arbeitsmarkt. Je mehr Beschäftigung es gibt, desto geringer ist die Gefahr, dass man arbeitslos wird. Zweitens durch eine gute Ausbildung. Denn die Hälfte der Langzeitarbeitslosen hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. In Bayern funktioniert die Vermeidung der Langzeitarbeitslosigkeit gut – laut Vierten Bericht zur Sozialen Lage hat Bayern bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen einen Langzeitarbeitslosenquote von 0,9 Prozent. Das ist bundesweit der niedrigste Wert. Der bundesweite Wert liegt sogar bei 2,4 Prozent.

      Die für mich jedoch wichtigere Frage ist nicht die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die der Reduzierung: Wie können wir Langzeitarbeitslose wieder zurück in den Arbeitsmarkt führen? Das Thema haben wir auch in unserem Dringlichkeitsantrag zum Vierten Bericht zur Sozialen Lage thematisiert: Bei der Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit muss ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden! Denn Langzeitarbeitslosigkeit ist meist nicht monokausal, sondern hat vielfältige Ursachen. Die Betroffenen benötigen daher eine intensive und rechtskreisübergreifende Unterstützung. Und das funktioniert: Im Jahr 2010 sind die Modellprojekte „Perspektiven für Familien“ und „Tandem“ in den Städten Nürnberg und Fürth gestartet. Bei diesen wird die ganze Familie mit eingebunden und erhält bei Bedarf eine intensive Betreuung, Unterstützung und Begleitung. Denn wie soll zum Beispiel die alleinerziehende Mutter eine Ausbildung beginnen, wenn sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind hat? Wir helfen damit nicht nur dem Langzeitarbeitslosen selbst, sondern auch den Kindern. Denn ein Vater oder Mutter, die wieder eine Beschäftigung haben, sind ein Vorbild für ihre Kinder. Sie zeigen, dass scheinbar ausweglose Situationen überwindbar sind.

      Die Modellprojekte sind so erfolgreich, dass der Freistaat nun mit dem Projekt CURA (Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit) den ganzheitlichen Ansatz in ganz Bayern voranbringen will.

    • 16.06.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:
      Warum freuen sich so viele Arbeitnehmer auf das Wochenende? Es liegt nicht nur daran, dass die meisten von ihnen dann frei haben – es liegt auch daran, dass alle gemeinsam frei haben. Gerade der Sonntag ist ein Tag zum Innehalten. Auch für diejenigen, die nicht den Gottesdienst besuchen, ist dieser Tag wichtig: So finden die Menschen an diesem Tag Abstand vom Alltag, treffen sich mit Familie und Freunden und unternehmen gemeinsam etwas.

      Dass dies für den größten Teil der Bevölkerung im Freistaat möglich ist, liegt an unseren klar geregelten Ladenöffnungszeiten. Geschäfte können von Montag bis Samstag in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Sonntag ist in der Regel geschlossen. Wenn wir an diesen in Bayern seit vielen Jahren geltenden Regeln rütteln, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer 24-Stunden-Gesellschaft mit sieben Werktagen pro Woche. Passt dieses Szenario wirklich in eine Zeit, in der mehr und mehr Arbeitnehmer über Stress, Burnout und eine fehlende Work-Life-Balance klagen? Reichen 84 Stunden Einkaufsmöglichkeiten wirklich nicht aus, um den Wocheneinkauf zu erledigen? Sollen sich die Mitarbeiter im Einzelhandel tatsächlich bis 22 Uhr oder noch länger in den Laden stellen, damit der ein oder andere Kunde noch schnell ein Brot kaufen kann?

      Aus Sicht unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch als Sozialpolitiker sage ich ganz klar: An den Ladenöffnungszeiten in Bayern darf nicht gerüttelt werden. Bei besonderen Anlässen wie etwa Stadtfesten gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, an vier Sonntagen im Jahr einen verkaufsoffenen Sonntag auszurufen. Viele Städte in Bayern machen davon Gebrauch.

      Wer seine Sonntage dauerhaft nicht ohne Shopping-Erlebnis verbringen kann, der kann seinen Drang im Internet ausleben. Der Vorschlag der Grünen, das Internet am Wochenende einzuschränken, schießt dabei übers Ziel hinaus. Die meisten Bestellungen werden nämlich sowieso erst am nächsten Werktag verarbeitet. Somit kann nach 20 Uhr und am Sonntag die Software arbeiten. Die Menschen sollen ihre verdiente Freizeit genießen.

    • 02.06.2017
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Eine gesundheitsbewusste Ernährung mit der entsprechenden Wertschätzung vor allem regional erzeugter und saisonal eingesetzter Lebensmittel gewinnt auch im Bayerischen Schulalltag weiterhin an Bedeutung. Bei der Umsetzung sind alle Teile der Gesellschaft gefragt: Familien, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und der Staat.

      Seit 2009 unterstützt die Bayerische Staatsregierung Schulen, Caterer und Sachaufwandsträger bei der Optimierung ihrer Zwischen- und Mittagsverpflegung. Die dazu eingerichtete Vernetzungsstelle Schulverpflegung mit acht Fachzentren an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bietet in ganz Bayern ein umfassendes Unterstützungs- und Beratungsangebot. Die vor kurzem veröffentlichten Bayerischen Leitlinien zur Schulverpflegung bündeln Ziele und Orientierungshilfen zum Gelingen einer guten Schulverpflegung.

      Beim Ganztagsgipfel im März 2015 haben Freistaat und Kommunen sich darauf verständigt, die Organisation der Mittagsverpflegung einvernehmlich zwischen Kommune, Schule und Kooperationspartner umzusetzen. Unterschiedliche Schulsituationen erfordern individuelle Lösungen, durch diese werden mittlerweile gute und bezahlbare Verpflegungsangebote realisiert.

      Bei der Wissensvermittlung im Sinne einer gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Schulverpflegung setzen wir weiterhin auf die kostenfreie Unterstützung der Schulen durch die Vernetzungsstellen. Ein schmackhaftes und gesundes Mittagessen in der Schule scheitert nicht am Geldbeutel der Eltern. Einkommensschwache Familien können Unterstützung über das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Bereits jetzt teilsubventionieren Sachaufwandsträger es häufig, indem sie zum Beispiel Gemeinkosten ganz oder teilweise übernehmen. Mahlzeiten zusätzlich zu bezuschussen, würde neben enormen Kosten, einen umfangreichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand nach sich ziehen.

      Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Freistaat allein für das für die Kinder kostenlose Schulfruchtprogramm jährlich bis zu drei Millionen Euro bereitstellt.

    • 11.05.2017
      Auf Einladung der Vorsitzenden, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion am 11. Mai mit der Politikberaterin und Expertin für neue Arbeitswelten …
      Im Fokus dieses Austausches standen Maßnahmen der Frauenförderung, Veränderungen der Arbeitswelt und Kulturwechsel in Unternehmen. Eiling-Hütig betonte: „Unser Ziel ist es, Frauen die gleichen Karrierechancen zu bieten – sofern sie dies wollen.“ Bei allen Bemühungen  um unsere berechtigte und notwendige Chancengleichheit bei Karriereoptionen gehe es aber auch darum, Neutralität zu wahren. „Schließlich, so Eiling-Hütig weiter, wollen Frauen nicht nach ihrem Geschlecht, sondern nach der Qualität ihrer Arbeit beurteilt werden.“  Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller unterstrich: „Kindergeld ab dem ersten Kind, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld, Elternzeit und die Stärkung und Weiterentwicklung der Mütterrente – zur  besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir in den letzten Jahren viele gute Rahmenbedingungen geschaffen. In Zukunft wird es auch darum gehen, „Arbeit 4.0“ und deren positiven Potentiale im Sinne der Frauen zu nutzen und zu gestalten.“
    • 05.05.2017
      Prof. Dr. Gerhard Waschler, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags:

      Die jüngste PISA-Veröffentlichung zeigt: An deutschen Schulen haben Fünfzehnjährige ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule und eine höhere allgemeine Lebenszufriedenheit als der OECD-Durchschnitt. Umgekehrt fühlen sich weniger Jugendliche von ihren Mitschülern gemobbt. Dies ist nicht zuletzt der guten pädagogischen Arbeit geschuldet, die Lehrkräfte hierzulande leisten. Aber: Jeder einzelne Fall von Mobbing ist einer zu viel. Daher unterstützt die CSU-Fraktion die umfassenden Bemühungen der Staatsregierung, Mobbing mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

      So steht Schulen der Praxisleitfaden „Mit Mut gegen Mobbing“ zur Verfügung. Unterstützt werden Lehrkräfte auch durch das Fortbildungsprojekt „Schule als Lebensraum – ohne Mobbing!“, das mittels 120 Multiplikatoren bayernweit durchgeführt wird. In Zusammenarbeit mit der Techniker Krankenkasse hat das Kultusministerium das Präventionsprojekt „Mobbingfreie Schule – gemeinsam Klasse sein!“ auf den Weg gebracht. An vielen Schulen wird das Projekt „Zammgrauft“ durchgeführt, das die bayerische Polizei entwickelt hat: Hier lernen Kinder und Jugendliche nicht nur die Bedeutung von Gemeinschaft, Vertrauen und Zivilcourage, sondern auch Strategien der Konfliktlösung. Um dem Cyber-Mobbing wirksam zu begegnen, bietet der „Medienführerschein Bayern“ auch Einheiten zu dieser Problematik und zum Selbstschutz im Internet.

      Ein Schwerpunkt im Kampf gegen Mobbing liegt auf der Prävention. Wenn trotzdem Mobbing auftritt, stehen an den bayerischen Schulen Vertrauenslehrer, Schulpsychologen oder auch Schulsozialpädagogen zur Verfügung, um Schüler und deren Eltern, aber auch die Lehrkräfte zu beraten und zu unterstützen. Dank entsprechender Mittel konnte die Versorgung mit Schulpsychologen kontinuierlich verbessert werden und wird weiter verstärkt.

      Es gilt, die Sensibilität von Lehrkräften, Eltern und Schülern für das Thema weiter zu stärken. Soziales Lernen ist daher nicht nur selbstverständlicher Gegenstand jeglichen schulischen Miteinanders, sondern auch explizit Gegenstand der übergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele des neuen LehrplanPLUS.

    • 13.04.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: NEIN

      Das Grundgesetz (mit dem Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung) ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer kulturellen und historischen Werte. Die Kirchensteuer wird tatsächlich nur von denjenigen gezahlt, die sich auch zu ihrer Konfession bzw. öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft bekennen. Und selbst von diesem Personenkreis zahlt analog der allgemeinen Steuerpflicht nur knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland Kirchensteuer. Das Gerechtigkeitsprinzip wird erfüllt. Die Kirchensteuer ist notwendig, da wegen der ebenfalls aus einem unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Grundsatz zu beachtenden Glaubensfreiheit den Kirchen die Gestaltung kirchlichen Lebens zu ermöglichen ist. Nicht von ungefähr hat ein prägender Verfassungsrechtler festgestellt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen von Werten lebt, die es nicht selbst schaffen kann.

      Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften entsprechend der Verwirklichung ihrer Prinzipien eine Vielzahl von sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen. Für diese Leistungen werden eben auch Eigenmittel verwendet, die neben öffentlichen Zuwendungen auch das Kirchensteueraufkommen umfassen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die öffentliche Hand nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ebenen überlässt, die sie am besten erfüllen können. Nach dem bewährten Prinzip der Kirchensteuererhebung handeln, ebenfalls aus Geschichte und positiver Erfahrung resultierend, zumindest in ähnlicher Form unsere benachbarten mitteleuropäischen Staaten. Die Beispiele aus anderen Ländern (z. B. USA), in denen die Religionsgemeinschaften ausschließlich von freiwilligen Spenden existieren, zeigen, dass dies kein verlässlicher Weg für Kirchen und vor allen Dingen auch zur Erfüllung der benötigten öffentlichen Zielsetzungen für uns alle wäre.

    • 07.04.2017
      Zu einem Parlamentarischen Gespräch mit dem Vorstand und Repräsentanten des Kolpingwerks Bayern trafen sich Kolpingmitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Leitung von …

      Im Fokus dieses Treffens standen die Themen Erwachsenenbildung und deren strukturellen Rahmenbedingungen, die aus dem Kolping-Vorstand von Axel Möller und Erwin Fath näher erläutert wurden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte: „Erwachsenenbildung vermittelt nicht nur Inhalte. Erwachsenenbildung ist immer auch gemeinschaftsstiftend – und damit ein unantastbarer Wert für sich. Wir sind froh und dankbar, dass es diese Angebote gibt und so viele Menschen – gerade auch  Familien und junge Menschen – diese auch wahrnehmen.“ „Zwei Fragen“, so Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, „stehen für uns dabei im Mittelpunkt: Was ist Erwachsenenbildung heute und wie kann sie bestmöglich umgesetzt werden? Pluralität, Niedrigschwelligkeit und Freiwilligkeit – das ist der Dreiklang, den Erwachsenenbildung ausmacht“, so Eiling-Hütig weiter. 

      Staatssekretär Johannes Hintersberger hob die subsidiären Strukturen des Kolpingwerkes als wegweisend hervor: „Die Kolpingfamilien holen die Menschen dort ab, wo sie leben. Sie engagieren sich in der Fläche, in den Pfarrgemeinden vor Ort. Gerade deswegen sind sie für uns ein so wichtiger, unverzichtbarer Partner.“ Staatssekretär Bernd Sibler und Oliver Jörg, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, ergänzten: „Das Kolpingwerk ist eine tragende Säule der bayerischen Bildungslandschaft – nicht nur aufgrund der gemeinsamen christlichen Wertegrundlage und dem gemeinsamen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur, sondern auch aufgrund der vielen neuen inhaltlichen Impulse, mit denen hier auch auf neue technologische Herausforderungen wie die Digitalisierung von Lebens- und Arbeitswelt reagiert wird.“ Kurz: „Das Kolpingwerk ist und bleibt ein breites Fundament unserer Bildungsarbeit im Sinne eines christlich fundierten Wertekontextes in Bayern“, so Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel.

      Landespräses Msgr. Christoph Huber vollendete das Treffen mit einem österlichen Ausblick auf das Thema „Jugend und Zukunft“. Die Jugend sei zwar die Zukunft, so Huber, – die eigene, individuelle Zukunft jedoch trage jeder unabhängig von anderen Menschen in sich, aus Gott heraus und über den Tod hinaus.

    • 07.04.2017
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Ja, das Ehegattensplitting ist noch zeitgemäß. Die richtige Frage ist eher, ob man das Ehegattensplitting weiterentwickelt und zum Beispiel um ein Familiensplitting ergänzt, um Eltern und Familien in Zukunft noch besser zu unterstützen:

      Die Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Beides ist Ursprung jeder Gemeinschaft, das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität. Die Mehrzahl der Menschen leben in Bayern im Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Genau wie die klassische Familie, die klassische Ehe, immer noch zeitgemäß ist, ist es auch das Ehegattensplitting. Denn das Ehegattensplitting ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, um die Wahlfreiheit von Familien mit Kindern sicherzustellen. Daher haben wir uns auf Bundesebene immer ganz klar für einen Erhalt des Ehegattensplittings eingesetzt. Denn das Ehegattensplitting ist eine sachgerechte und verfassungsrechtlich verankerte Form der Besteuerung von Ehegatten, die eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden.

      Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Genau das macht das Ehegattensplitting. Es überlässt den Ehepaaren die freie Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner Familienarbeit und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Wir mischen uns nicht in die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie ein. Natürlich profitieren vor allem die Familien, in denen ein Ehepartner zugunsten der Kinder oder pflegender Angehöriger auf eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit verzichtet. Genau diese Familien dürfen aber auch nicht zusätzlich belastet werden. Denn eine gute Familienpolitik hat mehr Ziele, als nur die Bereitstellung von Arbeitskräften für den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir wollen auch die Fürsorge, die Familienarbeit wertschätzen.

    • 31.03.2017
      Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

      Das große Engagement vieler Christen und der Kirchen für Flüchtlinge ist ebenso wie das aller ehren- und hauptamtlich in der Flüchtlingshilfe Tätigen zu begrüßen und Ausdruck einer humanen Gesellschaft. Menschen, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg fliehen, haben eine angemessene Aufnahme und ein rechtsstaatliches Verfahren verdient.

      Die CSU steht für die Umsetzung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts: Den tatsächlich Verfolgten muss geholfen werden. Wenn aber der Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wird und auch sonst kein Grund für einen Verbleib in Deutschland besteht, muss der Bewerber in seinen Herkunftsstaat zurückkehren. Das geltende Recht muss konsequent angewandt werden, sonst würde das gesamte Asylverfahren in Frage gestellt und man würde faktisch den Aufenthaltsstatus ins Belieben der Zuwanderer stellen.

      In einem Rechtsstaat müssen sich alle Personen an Recht und Gesetz halten und es gilt das Legalitätsprinzip: Bei dem Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, die Ermittlungen aufzunehmen. Die Gewährung von Kirchenasyl stellt in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Deshalb muss dies von unseren Staatsanwälten verfolgt werden. Es gilt Gleichheit vor dem Gesetz. Das gilt für jeden, auch für Pfarrer. Das heißt aber natürlich nicht, dass solche Ermittlungsverfahren zwangsläufig in einer Anklage münden müssen. Unsere Staatsanwälte berücksichtigen vielmehr die Besonderheiten jedes einzelnen Falles und handeln mit Augenmaß. Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls.

      Die für spezielle Härtefälle vor zwei Jahren vom BAMF und den Kirchen getroffene Vereinbarung ist dabei selbstverständlich weiterhin gültig. Nach einer ersten Evaluation des derzeitigen Verfahrens, also der Überprüfung von möglichen Härtefällen, kamen das BAMF und die Kirchen übereinstimmend zu einer durchweg positiven Bewertung und sprachen sich für eine Weiterführung des gemeinsamen Vorgehens aus.

      Darüber hinaus sehen wir keinen weiteren Regelungsbedarf.

    • 10.03.2017
      Um Bildung als Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ging es bei einer Tagung des Arbeitskreises Bildung und Kultus. Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, …
      Die Teilnehmer des Gesprächs, zu dem der AK-Vorsitzende Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL, eingeladen hatte, waren sich einig, dass Unterstützung bereits im Herkunftsland beginnen muss. Bildung ist ein echter, nachhaltiger Mehrwert, der zur Selbstständigkeit befähigt. Diese Wertschätzung müsse anderen Kulturen zum Teil erst bewusst gemacht werden. Vor allem digitale und sprachliche Kompetenzen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Erfolgsversprechend sei, so die Experten, Ausbilder zu stärken, gemäß dem Motto: train the trainer. Es gebe bereits zahlreiche erfolgreiche Projekte und Ansätze, die auch hinsichtlich der Ressourcen deutlich stärker gebündelt, koordiniert und institutionalisiert werden müssten, so ein Ergebnis der Runde.

      Aktuell nutzen zahlreiche Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Bildungsangebote - in Abhängigkeit von ihrer Bleibeperspektive und ihrem Status. „Ziel muss jedoch die Rückkehrförderung bleiben, auch mit Blick auf zukünftige Brückenbauer“, so Waschler.
    • 22.12.2016
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      In Bayern leben laut einer Bertelsmann-Studie so wenige Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Haushalten wie in keinem anderen deutschen Bundesland. Das zeigt, dass wir im Freistaat Bayern mit unserer Familienpolitik genau richtig liegen. Wir wollen Bayern zum Familienland Nr. 1 machen.
      Natürlich sind auch diese 6,8 Prozent der Kinder zu viele. Denn andauernde Armut wirkt sich besonders negativ auf die soziale Teilhabe aus: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind häufiger sozial isoliert und ihre Bildungsbiografie  ist deutlich belasteter.

      Besonders armutsgefährdet sind Kinder von Alleinerziehenden und Kinder, die in kinderreichen Familien aufwachsen. Und hier wollen wir ansetzen: Wir wollen nicht isoliert die Kinder stärken, sondern die ganze Familie. Das Hauptziel muss sein, die Eltern in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu organisieren, für ihre Kinder zu sorgen und somit auch als Vorbild zu dienen. Man kann die Entwicklung des Kindes nicht vom sozialen Status der Eltern abkoppeln, sondern muss ganzheitlich handeln.

      Wir setzen daher an drei Stellen an: Erste stärken wir die Familien mit unserer guten Beratungsstruktur, sei es in Erziehungsberatungsstellen oder Familienstützpunkten. Zweitens entlasten wir die Familien finanziell. Allein im Jahr 2015 hat der Freistaat 80 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Als einziges Bundesland haben wir ein bayerisches Betreuungsgeld eingeführt und wir unterstützen ein Drittel der bayerischen Eltern mit unserem Landeserziehungsgeld. Die dritte Maßnahme sind unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik. Denn das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit. Und Voraussetzung hierfür ist eine gute Bildung und Ausbildung. Damit helfen wir allen: Den Kinder und den Eltern. Außerdem sorgen wir damit für eine soziale Balance. Diesem Ansatz ist gegenüber einer undifferenzierten Kindergrundsicherung der Vorzug zu geben.
       

    • 09.12.2016
      Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Der Schutz von Feiertagen ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Feiertage gehören zur Leitkultur unseres Landes – ihr Schutz ist unser Auftrag. Wir als CSU-Fraktion und letzte große Volkspartei dieses Landes werden den Schutz von Feiertagen nicht einem ausufernden Party-Kommerz opfern.

      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar angemahnt, dass es Ausnahmen vom strikten Tanzverbot an stillen Feiertagen geben müsse, aber grundsätzlich haben die Richter den besonderen Schutz der stillen Tage bestätigt. Aus dem Urteil abzuleiten, die stillen Feiertage abzuschaffen, geht in eine völlig falsche Richtung. Das Gericht sagt: „‚Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.“ Daran werden wir festhalten. Wer diese Feiertage in Zweifel zieht, stellt sich gegen die christliche Tradition dieses Landes.

      Es gibt in Bayern neun Feiertage mit ganztägigem oder zeitlich beschränktem Tanzverbot. Jeden anderen Tag im Jahr kann man so lange feiern und tanzen, wie man möchte. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr, dem „Herunterkommen“ oder „Abschalten“ dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Diese Regelung hat einen Wert für alle Bürger: An diesen Tagen sollen sie sich im Familien- oder Freundeskreis erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt, bestimmt von  Smartphones und Erreichbarkeit rund um die Uhr ist das ein wichtiges Gut, das wir nicht einem Zeitgeist opfern wollen. Strikter Feiertagsschutz ist zeitgemäßer und nötiger denn je.

      Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte unsere Fraktion nicht übers Knie brechen. Wir werden den Beschluss erst einmal sorgfältig prüfen. Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf aber keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere kommerzielle Tanzveranstaltungen geht.

    • 02.12.2016
      Berthold Rüth, sportpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

      Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen, Schwimmvereinen, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V (DLRG) und der Wasserwacht Bayern. Alle Beteiligten sind bei diesem Thema vielfältig aktiv.Der Schwimmunterricht ist originärer Bestandteil des Sportunterrichts in Bayern und in allen Schularten über alle Jahrgangsstufen hinweg verbindlich in den Fachlehrplänen Sport verankert.

      Bei der Förderung der Schwimmfähigkeit ist der Staat aber nicht alleine in der Verantwortung. Vielmehr geht es dabei ganz wesentlich auch um die Eigen- und Mitverantwortung der Eltern. Deshalb unterstützt die Staatsregierung auch Initiativen, die den Eltern Wege aufzeigen, wie ihre Kinder das Schwimmen erlernen können.Die Aktion „Sichere Schwimmer“ war ein Bestandteil des „Bayerischen Programms zur Prävention von Ertrinkungsunfällen“ der DLRG-Jugend Bayern. Die Staatsregierung hat das Projekt mit über 100.000 Euro gefördert.

      Schwimmausbildung, Aufklärung und Wasserrettungsdienst sind Kernaufgaben der DRLG und der Wasserwacht. Die DLRG hat jährlich über 20.000 Teilnehmer bei Schwimmausbildungen, bei der Wasserwacht Bayern nehmen jährlich circa 12.000 Anfänger Schwimmunterricht. Mit Wassergewöhnung, Babyschwimmen und Eltern-Kind-Schwimmen wird insbesondere dazu beigetragen, die Schwimmfähigkeit zu verbessern. Beim „Wasser-Urlaubs-Check“ der Wasserwacht wird die Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen eingeschätzt und auf die Gefahren am und im Wasser hingewiesen. Seit März 2016 gibt es bei der Wasserwacht zudem ein Präventionsprojekt „Gefahren am und im Wasser“, für Kindergärten und Schulen. Auch das Schullandheimwerk widmet sich mit dem Angebot „Schwimmfix“ dieser Aufgabe.

      Neben den mehrsprachigen Baderegel-Flyern werden Eigentümern von Gewässern Warnschilder in 13 verschiedenen Sprachen angeboten. Die Wasserwacht hat zudem einen Präventionskurs „Wasser für Migranten/Asylbewerber“ erarbeitet, der schrittweise von einer Wassergewöhnung bis zur Schwimmfähigkeit führt. Diese erfolgreichen Programme und Aktivitäten werden wir auch in Zukunft weiterführen.

    • 07.10.2016
      Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags

      Kein Mensch sollte Ängste haben, wenn er in die Zukunft blickt. Daher ist es unsere Aufgabe als Politiker, die richtigen Rahmenbedingungen für finanzielle Sicherheit im Alter zu schaffen. Da immer mehr Rentenempfänger auf immer weniger Rentenzahler treffen, müssen wir jetzt handeln, wenn wir das Rentenniveau auf einem stabilen Level halten wollen.

      Das wichtigste Einkommen im Alter ist nach wie vor die gesetzliche Rente. Wir als CSU-Fraktion sind der Meinung: Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr Rente haben als jemand, der nichts getan hat. Eines unserer Kernanliegen ist dabei die Mütterrente. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig auch bei den Geburtenjahrgängen vor 1992 drei Jahre Erziehungszeit pro Kind bei der Rente angerechnet werden.

      Zusätzlich zur gesetzlichen Rente brauchen wir aber mehr betriebliche Renten und mehr private Vorsorge. Nur so kann Altersarmut vermieden werden. Wir fordern eine Reform der Riester-Rente. Sie muss weniger bürokratisch, leichter verständlich und attraktiver für Geringverdiener werden. Konkret bedeutet das auch: Mehr staatliche Zulagen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge gilt: Die Riester-Vorsorge darf nicht zweimal mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden.

      Unsere Vorschläge erreichen alle Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zur unwirksamen Idee einer „Lebensleistungsrente“, wie sie die SPD fordert. Wegen der hohen Zugangshürden würden nur wenige Versicherte die erforderlichen Kriterien erfüllen. Alle anderen, die ein Leben lang hart für ihre Rente gearbeitet haben, wären benachteiligt.

      Damit unser System fair bleibt, müssen wir auch die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wieder in den Fokus rücken. Es ist ein Unding, dass Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, die hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Die Rente ist ein wesentlicher Gradmesser für die Generationengerechtigkeit in unserem Land. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in eine sichere finanzielle Zukunft blicken.
       

    • 16.09.2016
      Standpunkt von Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Der beispiellose Ansturm von Flüchtlingen und Migranten des vergangenen Jahres hat kein anderes Bundesland so stark betroffen wie den Freistaat Bayern. Während andere Länder „ihre“ Zuwanderer per Quote zugeteilt bekamen, kam über die Balkanroute fast jeder Flüchtling erst einmal bei uns an. Mit einer gewaltigen Kraftanstrengung haben wir diese Ausnahmesituation gemeistert. Während in Nordrhein-Westfalen Asylbewerber immer noch in Sporthallen leben, hat Bayern gehandelt und zum Beispiel durch spezielle Rückführungszentren den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan drastisch reduziert. Der nächste Schritt ist nun die Integration derjenigen Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben. Kein anders Bundesland hat dabei ein vergleichbares Programm aufgelegt, wie Bayern: Zum Beispiel haben wir den Haushalt kräftig aufgestockt. Für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben wir dieses Jahr 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. In den nächsten beiden Jahren stehen für die Asylpolitik 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bayerns Schulen bekommen außerdem die nötigen Lehrkräfte: 1.079 Lehrerstellen und ein Budget für 700 weitere Vollzeitjobs werden auf die Schulen verteilt. Zusätzlich bauen wie die Übergangsklassen weiter aus. Mit dem Integrationsgesetz, das wir gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebracht haben, machen wir den nächsten Schritt. Es basiert auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stellt die Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt. Um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, fordern wir außerdem Transitzonen, konsequente Grenzkontrollen, ein Verbot der Vollverschleierung, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch im Rest von Deutschland werden unsere Positionen mehr und mehr aufgegriffen. Neuerdings hat sogar der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erkannt, dass die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration ist. Der Bayern-SPD ist er damit weit voraus.
    • 10.06.2016
      Wohnen ist soziales Grundrecht und entscheidend für den sozialen Frieden im Land. Umso wichtiger ist es, dass mit Blick auf die Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge …

      „Mit den drei Säulen im Rahmen des Wohnungspakts Bayern, Staatlicher Wohnungsbau, Kommunaler Wohnungsbau und Privater Wohnungsbau, hat die Bayerische Staatsregierung gute Programme aufgelegt. Entscheidend ist aber die praktikable Umsetzung“, betonte Schramm. „Wir dürfen jetzt nicht auf die Bremse treten, sondern müssen den Wohnungsbau weiter vorantreiben. Denn wir werden auch künftig mehr Wohnungen brauchen, denkt man nur allein an den Familiennachzug“.

      Rege diskutiert wurden auch die besonderen Herausforderungen bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Die unbegleiteten Minderjährigen bleiben in den Unterkünften oft unter sich. Das erschwert Integration erheblich“, so der Oberbürgermeister. Projekte wie die Vermittlung von Familienpatenschaften sind gute Ansätze, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Einblick in normales Familienleben zu geben.

    • 07.04.2016
      Standpunkt von Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      Ein Blechschaden am Auto passiert schnell und ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn man danach erfährt, dass man die Reparaturkosten selbst tragen muss, da der Verursacher keine Versicherung hat. Verursacht ein Unversicherter einen Schaden, muss er dafür geradestehen - doch nicht immer verfügt er über die finanziellen Mittel. Die Folge: Der Geschädigte bleibt auf seinen Kosten sitzen.

      Daher hört man immer öfter den Ruf nach einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern abschließen soll. Dabei werden aber zwei Dinge außer Acht gelassen:

      Erstens: Eine generelle Absicherung der durch Asylbewerber verursachten Schäden mittels Haftpflichtversicherungen durch den Freistaat ist nicht möglich. Die Absicherung von Haftpflichtschäden ist keine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der einzelne Asylbewerber kann zwar freiwillig eine Haftpflichtversicherung abschließen, aber hierzu nicht gezwungen werden. Das bedeutet, dass man hier vor Ort Aufklärungsarbeit leisten kann und muss. Aber der Freistaat kann nicht für den Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abschließen und die Kosten auf diesen umlegen.

      Zweitens: Nicht nur Flüchtlinge haben keine Haftpflichtversicherung. Laut Statistischem Bundesamt besitzen 15 Prozent der Deutschen keine Haftpflichtversicherung. Bei arbeitslosen Menschen sind es fast 40 Prozent. Insofern ist es unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall allgemeines Lebensrisiko,
      von einem nicht versicherten und vielleicht zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden. Jede andere Regelung würde letztlich Asylbewerber im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung besser stellen.

      Der Landkreis Miesbach und einige Kommunen haben sich entschlossen, die bei Ihnen untergebrachten Asylbewerber zu versichern. Diese Modelle können als Vorbild für weitere Kommunen dienen. Die Entscheidung, ob man so vorgeht, sollte aber den Kommunen selbst überlassen bleiben. Ansonsten sollte man versuchen, präventiv anzusetzen: Aufklärung und Unterricht über die Verkehrssicherheit können Unfälle von Anfang an vermeiden. 


       

    • 19.02.2016
      In dieser Woche stellte Staatsminister Dr. Marcel Huber in der Sitzung der CSU-Fraktion die geplanten Inhalte des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes vor.
      Das Gesetz rücke in den Mittelpunkt, dass Integration eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit sei, sagte Huber. Fördern und Fordern gehörten dabei zusammen. Damit grenzt sich der bayerische Gesetzentwurf deutlich von anderen Integrationsgesetzen ab.

      Das war auch der Projektgruppe „Integrationsgesetz" der CSU-Fraktion rund um Josef Zellmeier und Barbara Stamm besonders wichtig, die die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng begleitet. „Wir geben der Integration eine Richtung und wollen diese an unserer Leitkultur ausrichten“, betonte Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Projektgruppe. „Wir begrüßen es sehr, dass unsere Leitkultur als Grundlage und als Integrationsziel den ganzen Gesetzentwurf prägt.“

      Der Gesetzentwurf regelt die Integrationsziele und Integrationspflichten in den unterschiedlichsten Lebensbereichen, angefangen von der frühkindlichen Bildung über den Schul- und Hochschulbereich, die Wirtschaft bis hin zu Rundfunk und Medien. Er verlangt nicht nur Leistungen der Gesellschaft für Flüchtlinge. Menschen, die hier leben wollen, müssen auch einen aktiven Integrationswillen zeigen uns sich in unsere Rechts- und Werteordnung integrieren. Dazu gehört vor allem auch, die deutsche Sprache zu lernen. Wer sich hier verweigert, muss mit finanziellen Nachteilen und Sanktionen rechnen.

    • 08.02.2016
      „Wir haben schon eine beachtliche Bilanz": Sozialministerin Emilia Müller und Innenminister Joachim Herrmann haben einen Zwischenstand zur Umsetzung von „Bayern barrierefrei …
      Bei der Barrierefreiheit sei allerdings nicht nur der Staat gefordert, auch die Barrieren in den Köpfen müssten abgebaut werden, so die Ministerin in der Fraktion. Insgesamt 221 Millionen Euro hat Bayern 2015 und 2016 innerhalb des Doppelhaushaltes für Maßnahmen vorgesehen.

      Innenminister Herrmann präsentierte die konkreten Fortschritte: 416 neue Linienbusse wurden angeschafft, sechs S-Bahn-Stationen in München barrierefrei umgebaut, 13 weitere sollen folgen, dazu zwei Nürnberger S-Bahnhöfe. Elf Millionen Euro wurden in Kinderbetreuung und Schule investiert und rund 480 Baumaßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im gesamten Freistaat angestoßen. Künftig sollen auch die Bereiche Information und Kommunikation sowie Gesundheit im Fokus stehen. Zudem soll auch in die Fortbildung der Beschäftigten im staatlichen Bereich investiert werden. „Wir können uns messen lassen und sagen, wir haben das Thema erfolgreich angepackt", so Herrmann.

      Das Sonderprogramm bezieht sich nur auf den staatlichen Bereich. Die Kommunen haben die Barrierefreiheit in eigener Verantwortung zu realisieren. Auch bei den Bahnhöfen, für die die Deutsche Bahn zuständig ist, hat der Freistaat nur sehr begrenzten Einfluss.

    • 08.02.2016
      Endspurt im Gesetzgebungsverfahren für das Bayerische Betreuungsgeld: Staatsministerin Emilia Müller hat in der Fraktionssitzung einen Zwischenstand zur Umsetzung gegeben.
      Voraussichtlich Mitte März soll das Gesetz abschließend vom Landtag beschlossen werden. Noch am gleichen Tag startet die automatische Versendung der Antragsformulare, also sogar noch vor Verkündung des Gesetzes. „Bayern ist das einzige Bundesland, das mit der Einführung des Betreuungsgeldes Eltern weiterhin echte Wahlfreiheit ermöglicht“, so die Ministerin.

      Laut Gesetzentwurf können Eltern die Leistung rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragen. Das ermöglicht einen nahtlosen Übergang von der bisherigen Bundes- zur Landesleistung. Die Eltern wurden bereits im Dezember 2015 darüber informiert. Die Ministerin rechnet mit 60.000 bis 70.000 Anträgen für diesen Zeitraum. Um diese Anträge zügig zu bescheiden, wurde eigens eine Software für eine automatische Bearbeitung entwickelt und das Personal durch befristete Mehrarbeit und Pensionäre kräftig aufgestockt.


      Einen Film der CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld finden Sie hier.

    • 04.02.2016
      Standpunkt von Joachim Unterländer für die Bayerische Staatszeitung
      Wenn 62 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, so ruft dies berechtigte Fragen nach der Gerechtigkeit und nach dem Gleichgewicht in der Weltbevölkerung hervor. …

      Im Freistaat Bayern allerdings ist die maßgebliche Armutsgefährdungsquote mit 11,3 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land. Es zeigt sich dabei auch: Je günstiger die Beschäftigungs- und Bildungsperspektive ist, desto besser ist auch die Einkommens- und Wohlstandssituation. Deshalb ist eine wirksame Maßnahme gegen ein weiteres Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich eine gute Bildung und Ausbildung. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention.

      Besonderen Handlungsbedarf gibt es aber auch im Freistaat Bayern in drei Bereichen: Altersarmut, die Situation bei Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sowie bei Menschen mit Behinderung. Da Wirtschaftswachstum und Einkommen der Beschäftigten im Freistaat Bayern dank guter Rahmenbedingungen steigen, ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern jedoch besser.

      Vielfach wird gerade auf der Bundesebene darüber diskutiert, ob durch Änderungen im Steuersystem mehr soziale Gerechtigkeit und eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich erreicht werden könnte. Beispiele wie Kapitalflucht oder Arbeitsplatzabbau zeigen allerdings, dass dadurch das Gegenteil  bewirkt werden könnte. Deshalb ist eine Politik der sozialen Balance der beste Weg gegen den Trend einer immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich.

    • 08.01.2016
      Standpunkt von Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
      Die größte Herausforderung in 2015 wird sich auch 2016 fortsetzen: Die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.

      Drei große Baustellen stehen an: Zum einen müssen wir die Zahl der Flüchtlinge deutlich begrenzen. Wieder über eine Million Zuwanderer überfordern unsere Gesellschaft, unsere Behörden und die ehrenamtlichen Helfer. Zweitens muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich den gewaltigen Rückstau der Asylanträge abarbeiten und die Verfahren beschleunigen. Die Flüchtlinge müssen Klarheit bekommen, ob sie in unserem Land bleiben können, oder in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die dritte und größte Aufgabe ist die Integration der Menschen, die über einen längeren Zeitraum oder auf Dauer bei uns bleiben dürfen. Hier hat die CSU bereits große Anstrengungen unternommen: Das Integrationspaket der Staatsregierung sieht alleine für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 490 Millionen Euro vor. Damit schaffen wir unter anderem mehr als 1.000 neue Planstellen im Bildungsbereich und 28.000 neue Mietwohnungen. Wer bei uns bleiben will, muss aber auch die deutsche Leitkultur anerkennen. Bei Integrationsunwilligkeit müssen Sanktionen über Leistungskürzungen greifen.

      Daneben vergessen wir aber nicht unsere anderen politischen Ziele. Zum Beispiel wollen wir unsere Infrastruktur weiter ausbauen und damit sicherstellen, dass Bayern auch in Zukunft Wirtschaftswachstumsland Nummer eins bleibt.  Dazu gehört unter anderem der Breitbandausbau. Kein anderes Bundesland geht hier mit so großen Schritten voran wie Bayern. Mit dem „Zentrum Digitalisierung“ bündeln wir zudem bestehende Aktivitäten und entwickelt sie zukunftsfähig weiter.

      Bei allen Maßnahmen ist uns wichtig, wie wir unsere Politik am besten vermitteln können. Die CSU-Landtagsfraktion wird auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine erste Zwischenbilanz zum Jahresthema  2015 „Moderner Staat“ ziehen. Wie machen wir den weiß-blauen Freistaat noch bürgerfreundlicher? Und wie wägen wir Eigenverantwortung und staatliche Regelungen gegeneinander ab? Diese Fragen werden für unsere Fraktion in diesem Jahr ein wichtiges Thema bleiben.

    • 24.11.2015
      Wir nutzen jeden Tag völlig selbstverständlich Straßen, Smartphones oder Bankautomaten. Doch dabei stoßen viele Menschen auf Barrieren, die sie nur schwer überwinden können. Wie können wir unsere …
      Dass Barrierefreiheit mehr ist als „der Bau von Rampen und Aufzügen“, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer gleich zu Beginn. Eine Gesellschaft ohne Barrieren ist seiner Meinung nach ein wichtiger Schritt hin zur Inklusion. Wie wichtig eine Gesellschaft ohne Einschränkungen für alle Menschen ist, betonte auch die Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Emilia Müller: „Wir müssen nicht nur die Barrieren aus Beton, sondern auch die in den Köpfen der Menschen abbauen. Barrierefreiheit ist ein Gewinn für jeden von uns.“ Zugleich gab sie aber zu bedenken, dass ein barrierefreies Bayern ein großes Ziel sei: „Wir haben es hier nicht mit einem Sprint, sondern mit einem Marathon zu tun.“ In wie vielen unterschiedlichen Bereichen Barrieren auftreten können, wurde in verschiedenen Kurzvorträgen vorgestellt. Cornelius Preidel vom Lehrstuhl für Computergestützte Modellierung und Simulation der TU München zeigte, inwiefern Architekten Überlegungen zur Barrierefreiheit schon in die digitale Planung von Gebäuden einfließen lassen. Wie sehbehinderte Menschen auf einer Website problemlos surfen können, erklärte Achim Becker von der Stiftung Pfennigparade. Und Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, richtete einen Appell an Arbeitgeber, sich für barrierefreie Arbeitsplätze einzusetzen. Um Chancen und Herausforderungen der Barrierefreiheit ging es bei der anschließenden Diskussion, durch die Thomas Heymel von der Stiftung Pfennigparade führte. Von induktiven Höranlagen in Gebäuden bis hin zu barrierefreien Internetauftritten – hier wurde deutlich, dass neben Menschen mit Handicaps unterschiedlicher Ausprägung ebenso Eltern mit Kindern oder ältere Menschen in ihrem Alltag betroffen sein können. „Wir unterstützen das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat barrierefrei zu machen“, sagte Joachim Unterländer, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration. Die CSU-Fraktion verbessere deshalb im Rahmen der Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016 mit insgesamt 12 Millionen Euro die Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden, die von vielen Menschen besucht werden, etwa Finanzämter, Bahnhöfe oder Polizeidienststellen.
    • 30.10.2015
      Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung, zu der die CSU-Fraktion am 29. Oktober eingeladen hatte. Wie wappnen sich Unternehmen am besten …

      Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Karl Freller, ging zunächst auf die Verantwortung von Lehrern und Eltern ein. Ihre Aufgabe sei es, Talente ihrer Kinder zu entdecken. Aus diesem Grund sei er ein Verfechter des differenzierten Schulwesens in Bayern und ein großer Anhänger der dualen Berufsausbildung. Auch Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich in ihrem Grußwort deren Wert: „Die Verbindung von Theorie und Praxis ist entscheidend, Akademisierung ist nicht alles.“ In dem Zusammenhang gab sie aber zu bedenken, „nicht am Bedarf für die Wirtschaft vorbei auszubilden“.

      Seit 2013 haben dem Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben, Peter Saalfrank, zufolge in Bayern mehr Personen ein Studium als eine berufliche Ausbildung begonnen. Dies sei auf eine Geringschätzung der Gesellschaft gegenüber dem Thema Berufsausbildung zurückzuführen, beklagte er. „Nach dem wichtigen Fokus auf Hochschulen muss nun der Fokus auf Berufsschulen gestärkt werden.“ Ein Weg in diese Richtung könne sein, das Fach Berufsorientierung an Gymnasien einzuführen. Die Lehrer für die Berufsorientierung besser vorzubereiten empfahl Christine Moser, Geschäftsführerin eines Zimmereibetriebes im niederbayerischen Wittibreut, während der Diskussionsrunde, die von Thomas Huber, dem Leiter der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung der CSU-Fraktion, moderiert wurde.

      Wie es bereits gelingt, Jugendliche und junge Erwachsene für die duale Berufsausbildung zu gewinnen, wurde in verschiedenen Praxisbeispielen vorgestellt. Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung beim Berufsförderungswerk München, berichtete über die berufliche Integration von behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen. Die IHK Schwaben konnte zum jüngst begonnen Lehrjahr fast 60 junge Flüchtlinge aus Krisengebieten in eine Ausbildung oder eine Einstiegsqualifizierung vermitteln. Ein Erfolg, den Josefine Steiger, Leiterin des Fachbereichs Ausbildung der IHK Schwaben, vorstellte. Und unter dem Motto „Umstieg ist kein Abstieg“ präsentierte Frank Weth, Geschäftsführer der Handwerkskammer Unterfranken, ein Projekt, das Studienabbrecher für handwerkliche Berufe begeistern will. 
       
      Einig waren sich die Teilnehmer der Runde darin, dass zur erfolgreichen Vermittlung in die Berufsausbildung vor allem erfahrene Helfer und Berater in Betrieben und Kammern benötigt werden. „Wir brauchen Kümmerer“, fasste der Präsident des Bayerischen Handwerkstages, Georg Schlagbauer, zusammen. Daher wurde auch das Instrument der assistierten Berufsausbildung der Bundesagentur für Arbeit einhellig gelobt. Der Leiter der Regionaldirektion Bayern, Dr. Markus Schmitz, warnte davor, die jungen Flüchtlinge nun möglichst schnell in Hilfstätigkeiten zu vermitteln. Der nachhaltigere Weg für die Gesellschaft sei es vielmehr, die Migranten zu qualifizieren und sie nicht als „Hilfsarbeiter von morgen“ sondern vielmehr als „Fachkräfte von übermorgen“ anzusehen. Abgeordneter Markus Blume, der auch Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission ist, wagte in seinem Schlusswort einen Ausblick in eine digitalisierte Zukunft: „Sehr wahrscheinlich ist uns mindestens die Hälfte der Qualifikationen, die die Wirtschaft in 30 oder 40 Jahren benötigt, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt.“

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  • Pressemeldungen
    • 08.05.2019
      „Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische …
      „Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger. Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

      Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback. Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.
    • 26.03.2019
      Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Thomas Huber, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und …

      Dr. Gerhard Hopp, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 10 (Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt: „Mit diesem Haushalt setzen wir ein Ausrufezeichen für ein soziales Bayern! Gerade in Zeiten von Populismus und schwindenden Bindekräften setzen wir beste Rahmenbedingungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und starke Familien. Bayern ist das Familienland Nr. 1 und bietet beste Lebenschancen für alle Generationen. Die familienpolitischen Leistungen steigen um fast zwei Milliarden Euro. Insgesamt geben wir in Bayern sogar mehr als jeden zweiten Euro im Sozialhaushalt für Familien aus.“
       

    • 21.03.2019
      „Die Tariflöhne sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch sonstige Gehälter sind durchschnittlich um rund 3 Prozent pro Jahr gewachsen. Es ist längst überfällig, …
      „Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt bereits mehr als sechs Jahre zurück“, sagt CSU-Wirtschaftspolitikerin Ulrike Scharf. Die Einkommensgrenze für Minijobs wurde vom Bund zuletzt 2013 von 400 auf 450 Euro angehoben und blieb seitdem unverändert. Gleichzeitig ist der Mindestlohn seit seiner Einführung von 8,50 Euro auf 9,19 Euro im Januar 2019 gestiegen. Nächstes Jahr ist eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro vorgesehen. „Die Löhne und Gehälter sind angestiegen. Das ist sehr erfreulich, führt aber für Minijobber dazu, dass sie oft weniger Stunden pro Monat arbeiten können. Das wollen aber oft weder die betroffenen Beschäftigten, noch die Arbeitgeber. Daher besteht hier Handlungsbedarf für den Bund“, macht Scharf deutlich.
       
      „Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Stunden nicht reduzieren müssen, um noch innerhalb der gegebenen Verdienstgrenze zu bleiben, sondern an den allgemeinen Gehaltssteigerungen teilhaben können“, sagt Huber. Für die CSU-Fraktion sei es wichtig, den Minijob durch regelmäßige Anpassungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen attraktiv zu gestalten. Es geht aber gerade auch um die vielen Minijobs, die zum Beispiel in Sportvereinen oder in anderen gesellschaftlichen Engagementbereichen eine wichtige Rolle spielen.

    • 03.12.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen …
      Der Ministerrat hat die zusätzliche und spürbare Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Huber betont weiter: „Wir werden als CSU-Fraktion parallel zu dieser Entlastung natürlich weiterhin intensiv in den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, aber vor allem auch in weitere Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung investieren. Dazu gehört, dass wir die Gewinnung von Fachkräften besonders ins Auge fassen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir ebenfalls zügig umsetzen wollen.“

      Bereits seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für die Familien unbürokratisch. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, also bis zu 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich und damit bis zu 7.200 Euro pro Kind.

    • 02.10.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch …

      Die aktuelle Initiative „Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern“ der CSU-Fraktion hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen (Drucksache 17/23079). Darin wird unter anderem gefordert, auch die Belange gehörloser Menschen bei der Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“ künftig noch stärker zu berücksichtigen. Es geht zudem um die finanzielle Überprüfung notwendiger Assistenzleistungen wie etwa den Einsatz von Gebärdensprachen-Dolmetschern sowie um bessere Bedingungen für gehörlose Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe. Ebenfalls sollen im Bildungsbereich Erziehungs- und Lehrpläne geprüft werden, wie inklusive Zielsetzungen in Kindergärten und Schule noch mehr Raum bekommen können.

      Zudem werde bereits ein Fachgespräch zum Thema vorbereitet, sagt Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion. „Dabei wollen wir nicht nur über mögliche finanzielle Unterstützungen sprechen. Es geht darum, welche Verbesserungen am dringlichsten erscheinen und welche am schnellsten umgesetzt werden können.“ Die bis jetzt diskutierten Modelle des Gehörlosengeldes seien unzureichend. „Am Anfang müssen vielmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und die Evaluation der bisherigen Leistungen stehen. Uns geht es um umfassende, gut durchdachte Hilfen. Daher haben wir die Bayerische Staatsregierung auch in dem Antrag zu einem Bericht aufgefordert.“ Die Fragen der Förderung und eines Gehörlosengeldes werde in die Debatte einbezogen, so Huber. „Wir freuen uns schon jetzt, auf dieser Basis mit den Gehörlosenverbänden miteinander weitergestalten zu können. Fortschritte können nur im Dialog erz
      ielt werden.“
       

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Familienfest 2018
Was brauchen Kinder? Fachgespräch und Empfang im Bayerischen Landtag 2017
Dialog mit Erzieherinnen und Erziehern
2. Seniorenparlament