AK Soziale Arbeit, Jugend, Familien und Integration

ZUSAMMENHALT STÄRKEN DURCH FÖRDERN UND FORDERN!
Leitmotiv unserer Sozialpolitik ist die solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozialstaat kann seine Aufgabe effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unserer Hilfe bedürfen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:
  • Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit und gegen den Fachkräftemangel
  • Das Familienland Bayern: Stärkung und Förderung der Familien in Bayern (insbesondere qualitative Verbesserungen bei der Kinderbetreuung)
  • Die Weiterentwicklung der Angebote der Jugendhilfe (heilpädagogische Tageseinrichtungen, Horte etc.)
  • Die Überprüfung weiterer Maßnahmen zur uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention
  • Fortsetzung der erfolgreichen bayerische Integrationspolitik: Fortschreibung des Bayerischen Integrationskonzepts im Dialog mit allen Beteiligten
  • Themen
    • 25.01.2019
      Nein, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags:

      Der allgemeine Mindestlohn trägt in Deutschland im Sinne einer gesetzlichen Untergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei. Er liegt seit 1. Januar 2019 bei 9,19 Euro und steigt ab 2020 auf 9,35 Euro.

      Ein bayerischer Mindestlohn ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Mindestlohn wird in Deutschland durch den Bund im Mindestlohngesetz geregelt. Der Bund macht damit von seiner in Art. 14 des Grundgesetzes verankerten Gesetzgebungskompetenz für das Arbeitsrecht abschließend Gebrauch. Das schließt eine eigene, bayerische Regelung aus.

      Außerdem würde ein höherer, bayerischer Mindestlohn der Realität nicht gerecht. Es ist natürlich richtig, dass in den Ballungsräumen vor allem in Oberbayern die Lebenshaltungskosten höher sind als im deutschen Durchschnitt. Das gilt aber für viele Regionen Bayerns nicht. Man darf also nicht nur die „München-Brille“ aufsetzen, sondern man muss den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in ganz Bayern im Blick haben

      Ein höherer Mindestlohn würde nämlich vor allem die Grenzregionen Bayerns erheblich schwächen. Er könnte dazu führen, dass Arbeitsplätze aus Bayern hinausverlagert werden – ein paar Kilometer weiter nach Hessen, Baden-Württemberg oder Thüringen, wo der Mindestlohn niedriger bleibt. Für die Menschen heißt das konkret: Weniger Perspektiven daheim, mehr Abwanderung oder mehr Pendelverkehr, mit allen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die das mit sich bringt.

      Außerdem würde ein höherer Mindestlohn die Tarifautonomie der bayerischen Gewerkschaften und Arbeitgeber massiv aushöhlen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Je weiter der Staat hier eingreift, desto geringer wird der Spielraum der Sozialpartner. Uns in Bayern ist die Tarifautonomie aber sehr wichtig, denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.

    • 05.10.2018
      Nein, sagt Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
      Wir stellen uns vehement gegen Diskriminierung – sei es aufgrund von Herkunft, Religion oder Sexualität. In Bayern gilt gegenüber jeglicher Form von Straftaten eine Null-Toleranz-Politik! Diese unmissverständliche Linie gibt auch Orientierung für das Zusammenleben, das jenseits strafbaren Verhaltens stattfindet. Einen speziellen Aktionsplan gegen Homophobie halten wir aber nicht für zielführend, da Toleranz nicht verordnet werden kann. Schlüsselelemente sind vielmehr Prävention und Erziehung.
       
      Unsere Verfassung geht von einem herkömmlichen Begriff von Ehe und Familie aus; und dennoch setzt sich der Freistaat dafür ein, dass Menschen mit allen sexuellen Orientierungen diskriminierungsfrei leben können. Der gegenseitige Respekt auf dem christlich-abendländischen Wertefundament ist die Richtschnur für den Freistaat Bayern. Konkret gibt es beispielsweise eine Leitstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern und entsprechende Beratungsstellen. Seit einigen Jahren gibt es auch in den Polizeipräsidien Beauftragte für Kriminalitätsopfer, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schaden erlitten haben. Damit wird Opfern geholfen und durch die niederschwelligen Angebote eine Stigmatisierung verhindert.
       
      Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist die Vermittlung unserer Werte und der Toleranz in der Schule. Dabei fördern wir Einstellungen, die zur Entwicklung eines empathischen Umgangs miteinander erforderlich sind und stellen die Bedeutung von Ehe und Familie für eine stabile Entwicklung unserer Gesellschaft heraus. Den Bereich der Familienerziehung unterstützt ein Richtlinienkatalog auf der Basis unserer Grundwerte.
       
      Diese Maßnahmen sind wirkungsvoller als ein weiterer Landesaktionsplan, der ganz gewiss weitere Vorschriften und mehr Bürokratie nach sich ziehen würde. Ein sensibler und in der Sache bestimmter Umgang mit diesen Herausforderungen ist erfolgreicher als jeder Aktionismus und sorgt für die nötige breite Akzeptanz.
    • 20.09.2018
      Eine volle Kostenfreiheit von Kitas lehnen wir ab. Schon jetzt weiß man aus den Bundesländern, die eine volle oder weitgehende Kostenfreiheit haben, dass dort massive Qualitätsprobleme …
      Wir werden weiterhin hervorragende Förderbedingungen für unsere Kommunen bieten, zum Beispiel 2.000 zusätzliche Tagespflegepersonen für die Kitas finanzieren und 10.000 neue Hortplätze schaffen. Damit ermöglichen wir den Trägern auch, qualifiziertes Personal einzustellen und angemessen zu bezahlen. Das ist kein Wahlkampfgetöse wie die Beitragsfreiheit, sondern der verantwortliche Einsatz von Ressourcen.

      Alle Kinder in Bayern können eine Kita besuchen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Freistaat leistet im letzten Kindergartenjahr einen Beitragszuschuss von 100 Euro pro Monat. Das bedeutet für viele fast ein beitragsfreies Kindergartenjahr.

      Außerdem zahlt der Freistaat Bayern seinen Familien seit 1. September 2018 mit dem Familiengeld eine bundesweit einzigartige Leistung aus. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in die Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.

      Familien können im Freistaat Bayern selbst entscheiden, wofür sie das Familiengeld einsetzen – für eine massive Entlastung bei Kita-Beiträgen oder eben für etwas anderes. Das verstehen wir unter familienfreundlicher Politik: Spielraum für eigene Gestaltung!
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    • 24.08.2018
      Petra Guttenberger, MdL, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verfassung und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:
      Ein generelles Bleiberecht widerspricht dem Asylrecht unseres Grundgesetzes. Unser Asylsystem ist kein Instrument für Arbeitsmigration oder Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen. Das bedeutet auch, dass Menschen Deutschland verlassen müssen, die sich nicht auf einen anerkannten Asyl- und Fluchtgrund berufen können. Zudem sollte zunächst die Frage geklärt werden, was unter „gut integriert“ zu verstehen ist.

      Bereits jetzt bestehen in besonderen Fällen Möglichkeiten für Ausländerbehörden, ein Bleiberecht zu erteilen. Zudem haben wir ganz gezielt die „3+2“-Regelung geschaffen: Wer vor der erfolgten Ablehnung des Asylantrages eine Ausbildung aufgenommen hat, darf diese grundsätzlich in Deutschland beenden und im Anschluss zwei Jahre in dem erlernten Beruf arbeiten. Gerade im Hinblick auf Pflegeberufe halten wir es für sinnvoll, diese Regelungen nochmals zu erleichtern, wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene für die sogenannten anschlussfähigen Helferausbildungen im Pflegebereich vorgesehen ist. Das bayerische Innenministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten hier bereits an einer raschen Umsetzung.

      Im Grundsatz müssen wir bei der klaren Ansage bleiben: Wer abgelehnt wird, muss das Land verlassen. Insbesondere Straffällige sind schnellstmöglich abzuschieben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jeder, der es nach Deutschland schafft, ohnehin bleiben darf. Dies würde das Geschäftsmodell skrupelloser Schlepperbanden und die illegale Migration fördern. Wir müssen Zuwanderung begrenzen und sinnvoll steuern. Dazu gehört, dass wir Nicht-Bleibeberechtigte konsequent zur Ausreise bewegen und zurückführen.

      Zugleich wollen wir Wege für eine legale Migration deutlich aufzeigen. Wir müssen sie so steuern, dass sie den Erfordernissen unserer Gesellschaft, deren Aufnahmefähigkeit und dem Fachkräftebedarf entspricht. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz werden wir das konsequent umsetzen und klare, legale Wege für eine Arbeitsmigration nach Deutschland anbieten.
    • 15.06.2018
      Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

      In Asylunterkünften leben Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Kultur. Spannungen lassen sich da nicht vermeiden. Unsere Botschaft ist klar: Spannungen dürfen nicht zu Gewalt und Kriminalität führen! In und um Asylunterkünfte in Bayern müssen Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein. Unsere Bevölkerung erwartet das mit Recht, genauso wie die Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Unterkünften. Aber auch die Menschen, die dort leben, vor allem Frauen und Kinder, müssen sicher sein.


      Daher setzen wir klare Signale, dass wir gewalttätige Konflikte und Kriminalität nicht dulden: Hierzu gehört die Prävention durch offene Polizeipräsenz und tägliche Schwerpunkteinsätze genauso wie die konsequente Verfolgung von Straftaten. Daneben sorgen Sicherheitsdienste in den Einrichtungen für Sicherheit und für eine Deeskalation von Spannungen. Die Sicherheitsdienste bauen wir weiter aus. Die Staatsregierung hat jetzt als Teil des Bayerischen Asylplans eine neue Taskforce auf den Weg gebracht. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei und Sicherheitskräfte übt oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt und die neue Taskforce beim Landesamt für Asyl und Rückführungen wird die schnellstmögliche Abschiebung einleiten.


      Gleichzeitig setzen wir auf die Betreuung und Beratung der Menschen, z. B. mit den „Kümmerern“ in den Einrichtungen oder der Asylsozialberatung, die wir in den letzten Jahren stark ausgebaut haben. Diese Begleitung hilft, Konflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Wir haben uns erfolgreich auch dafür eingesetzt, dass Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schneller eine Arbeit oder Ausbildung annehmen können. Auch das hilft Spannungen abzubauen. Zu unserem Bayerischen Asylplan gehört folgerichtig, dass wir insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerberanbieten werden.

      Konflikte entstehen aber vor allem auch aus unklaren Perspektiven: Daher setzen wir weiter auf schnellere Asylverfahren. Die Menschen sollen schnell Klarheit haben, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Und wer nicht bleiben darf, muss auch konsequent das Land wieder verlassen.

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  • Pressemeldungen
    • 03.12.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen …
      Der Ministerrat hat die zusätzliche und spürbare Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung auf den Weg gebracht. Huber betont weiter: „Wir werden als CSU-Fraktion parallel zu dieser Entlastung natürlich weiterhin intensiv in den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen, aber vor allem auch in weitere Qualitätsverbesserungen der Kinderbetreuung investieren. Dazu gehört, dass wir die Gewinnung von Fachkräften besonders ins Auge fassen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu konkrete Maßnahmen vereinbart, die wir ebenfalls zügig umsetzen wollen.“

      Bereits seit 1. September erhalten in Bayern zudem alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern das neue Bayerische Familiengeld – unabhängig von ihrem Einkommen und für die Familien unbürokratisch. Das Familiengeld beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind, also bis zu 6.000 Euro. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich und damit bis zu 7.200 Euro pro Kind.

    • 02.10.2018
      Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von gehörlosen und von Gehörlosigkeit bedrohten Menschen weiter zu verbessern. „Wir wollen auch …

      Die aktuelle Initiative „Gehörlose Menschen im Freistaat Bayern“ der CSU-Fraktion hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen (Drucksache 17/23079). Darin wird unter anderem gefordert, auch die Belange gehörloser Menschen bei der Umsetzung des Ziels „Bayern Barrierefrei 2023“ künftig noch stärker zu berücksichtigen. Es geht zudem um die finanzielle Überprüfung notwendiger Assistenzleistungen wie etwa den Einsatz von Gebärdensprachen-Dolmetschern sowie um bessere Bedingungen für gehörlose Menschen an gesellschaftlicher Teilhabe. Ebenfalls sollen im Bildungsbereich Erziehungs- und Lehrpläne geprüft werden, wie inklusive Zielsetzungen in Kindergärten und Schule noch mehr Raum bekommen können.

      Zudem werde bereits ein Fachgespräch zum Thema vorbereitet, sagt Thomas Huber, Mitglied des Sozialausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Landtagsfraktion. „Dabei wollen wir nicht nur über mögliche finanzielle Unterstützungen sprechen. Es geht darum, welche Verbesserungen am dringlichsten erscheinen und welche am schnellsten umgesetzt werden können.“ Die bis jetzt diskutierten Modelle des Gehörlosengeldes seien unzureichend. „Am Anfang müssen vielmehr eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage und die Evaluation der bisherigen Leistungen stehen. Uns geht es um umfassende, gut durchdachte Hilfen. Daher haben wir die Bayerische Staatsregierung auch in dem Antrag zu einem Bericht aufgefordert.“ Die Fragen der Förderung und eines Gehörlosengeldes werde in die Debatte einbezogen, so Huber. „Wir freuen uns schon jetzt, auf dieser Basis mit den Gehörlosenverbänden miteinander weitergestalten zu können. Fortschritte können nur im Dialog erz
      ielt werden.“
       

    • 01.10.2018
      „Dass Bayern das sicherste Bundesland in Deutschland und wahrscheinlich die sicherste Region Europas ist, liegt nicht an der schönen Landschaft. Auch nicht daran, dass wir in Bayern Derrick …

      Kein Verständnis zeigte der CSU-Politiker für die Scheinheiligkeit der Grünen in Bayern. Deren Spitzenkandidatin Katharina Schulze „mimt immer“ die große Polizisten-Versteherin im Alltag. Aber sobald mal ein Polizist nicht Alltag hat, sondern eine schwierige Situation, wirft sie ihm Knüppel zwischen die Beine.“ Das beginne schon bei der Rhetorik und gehe dann weiter bei der Frage, auf welche Seite sich die Grünen stellten: Bei den gewaltsamen Angriffen vor Kurzem auf Polizeibeamte im Hambacher Forst hätten sich Bayerns Grüne auf Seiten der Gewalttäter und gegen die Polizisten positioniert. „Da werden dann alle vorherigen Lippenbekenntnisse als Wahlkampshow entlarvt“, stellt Kreuzer fest. „In Bayern schließen Grüne und SPD schriftlich fixierte Bündnisse mit linksradikalen Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden.“ Außerdem sei die Haltung der Grünen zum Thema Hambacher Forst verlogen, weil die Polizei nur umsetzt, was die rot-grüne Landesregierung Jahre vorher beschlossen hat.

      Dass die Grünen, aber auch die SPD, nichts Sinnvolles für die Arbeit der Polizisten anzubieten hätten, zeige sich dann bei deren Ablehnung des modernen Polizeiaufgabengesetzes. „Das wäre in etwa so, als würden SPD und Grüne Feuerwehrleute ohne Fahrzeug, Schläuche und Schutzanzug in ein brennendes Haus schicken. Und wenn die Feuerwehrler dann sagen, dass sie so nichts erreichen, dann schicken sie noch einen zusätzlichen Mann mit leeren Händen zum Brand.“ Die Polizei müsse auch beim rechtlichen Rahmen in der Lage sein, neue Herausforderungen wie zum Beispiel virtuelle Treffen der organisierten Kriminalität in Chatrooms zu meistern.

      Mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist die Kriminalitätsrate in Bayern nur etwa halb so hoch wie im vor kurzem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Bayern hat auf die Einwohnerzahl gerechnet rund die Hälfte mehr Polizisten als Nordrhein-Westfalen. Die Aufklärungsquote Bayerns liegt deutlich über der Quote aller anderen Bundesländer.

      „Das, was SPD und Grüne zum Beispiel in Berlin zulassen – nämlich Araberclans, die ungestraft die Polizei tyrannisieren, oder eine offene Drogen-Szene im Görlitzer-Park – das gibt es in Bayern nicht. Auch keine hässlichen Szenen wie in Chemnitz oder Hamburg. In Bayern gehen wir gegen Links- und Rechtsextremismus vor. Nicht wie die Grünen, die da schon gerne mal ein bestimmtes Auge zudrücken“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.

       

    • 18.09.2018
      „Es ist schäbig und entlarvend, dass die Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne …

      In dem Antrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Mit einer solchen Anrechnung will Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD die Auszahlung an Hartz-IV-Empfänger verhindern. „Nach sozialer Politik rufen, aber unsoziale Politik auf Kosten der Schwächeren machen: Das ist die SPD 2018“, kommentiert Huber. „Es zeigt sich wieder einmal, dass sich nur die CSU verlässlich für die Bedürfnisse aller Bürger im Land einsetzt. Hier geht es um das Wohl von einkommensschwächeren Familien, die unserer Unterstützung bedürfen. Das Familiengeld muss bei Grundsicherungsleistungen anrechnungsfrei bleiben – so wie das beim Landespflegegeld gehandhabt wird.“


      Mit dem Bayerischen Familiengeld erhalten Familien mit ein- und zweijährigen Kindern pro Kind und Monat 250 Euro, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro. „Aufgrund solcher bundesweit einmaligen Leistungen ist Bayern Familienland Nummer 1“, betont Tanja Schorer-Dremel, Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags und Mitglied der CSU-Fraktion. „Das Familiengeld garantiert unseren Familien maximale Wahlfreiheit. Wir setzen nicht nur auf ein Betreuungsmodell, sondern geben den Familien eigenen Gestaltungsspielraum. Wir setzen auf direkte Entlastung statt auf ein vorgeschriebenes Betreuungsmodell.“ Parallel dazu werde das Betreuungsangebot etwa mit einer Qualitätsoffensive für bayerische Kitas weiter gestärkt. Bis zum Jahr 2020 sollen außerdem bis zu 30.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Auf Bundesebene hat die CSU erfolgreich die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags durchgesetzt.
       

    • 21.08.2018
      Die Diskussion um den so genannten „Spurwechsel“ in der Asylpolitik ist nach Auffassung von Klaus Steiner, entwicklungspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion, ein fatales Signal in …

      Aber auch entwicklungspolitisch ist nach Auffassung des CSU-Entwicklungspolitikers diese Diskussion ein völliger Irrweg. „Es ist eine neue Form des Kolonialismus, wenn wir die wenigen Fachleute, über die der Kontinent verfügt, nach Deutschland locken, um damit unsere Arbeitsmarktprobleme auszugleichen. Wir torpedieren damit die nationalen und internationalen Bemühungen, in Afrika einen stabilen Arbeitsmarkt und Perspektiven für junge Menschen aufzubauen. Auf den Punkt gebracht: Die afrikanischen Länder wie etwa Senegal, Ghana, Gambia oder Nigeria brauchen ihre jungen Talente selber.“

      Steiner hält die Diskussion auch deshalb für völlig irreführend und abwegig, weil es innerhalb Europas, vor allem in Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich, aber auch in Deutschland Hunderttausende von arbeitslosen junge Menschen gibt, die sofort auf dem deutschen Arbeitsmarkt anfangen könnten. „Es ist ein gewaltiger Widerspruch, wenn wir auf europäischer Ebene, auch mit Hilfe Deutschlands, die Arbeitslosigkeit in der EU bekämpfen wollen, aber nicht in der Lage sind, Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt innerhalb Europas zu finden.“ Die Diskussion über Fachkräfte aus Afrika habe auch deshalb eine Schieflage, weil es dort nur ganz wenige Fachkräfte gebe, die unseren Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden.

      Es könne aber auch nicht sein, dass derjenige, dem es gelingt das Asylverfahren möglichst lange hinauszuziehen, ein Bleiberecht bekomme und derjenige, der dies nicht schafft, das Land verlassen muss. In keinem Land der Welt ist das Asylrecht rechtsstaatlich so stabil verankert wie in Deutschland, zusätzlich noch ausgestattet mit einem individuellen Klagerecht. Über die Anträge auf Asyl werde nach einem rechtsstaatlichen Verfahren von neutralen Behörden und unabhängigen Gerichten entschieden.
       

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